Die AfD wolle die Demokratie abschaffen, schallt es aus allen Rohren – und das, während Regierende demokratische Prinzipien mit Füßen treten. Kritik an der Ampel soll kriminalisiert und die einzige echte Oppositionspartei verboten werden, um die Macht des Altparteienblocks einzuzementieren. Derweil führt ein neues 10-Punkte-Sofortprogramm der AfD alle Behauptungen der Linksgrünroten ad absurdum, denn danach soll die direkte Demokratie Einzug in Deutschland halten. Außerdem soll ein Corona-U-Ausschuss eingesetzt und das Strafmündigkeitsalter herabgesetzt werden.
Bei einer interfraktionellen Tagung der rechtspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen wurde am vergangenen Wochenende ein 10-Punkte Sofortprogramm verabschiedet. Es geht dabei um die Stärkung der Grundrechte, der Demokratie sowie des Rechtsstaates. Das Programm lautet wie folgt:
Stärkung der Grundrechte:
- Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses (BT-Drs. 20/3706)
- Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – YouTube, Facebook (Meta) u. Co. (BT-Drs. 20/3241 Gesetzentwurf „Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken“)
Stärkung der Demokratie:
- Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene durch Volksabstimmungen zu Gesetzentwürfen und zu Sachfragen (BT-Drs. 20/6274 Gesetzentwurf)
- Direktwahl des Bundespräsidenten (BT-Drs. 20/198 Gesetzentwurf)
Stärkung der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats:
- Die Besetzung der Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht soll von der Einflussnahme durch die Parteien befreit werden (BT-Drs. 20/6581 Gesetzentwurf)
- Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften sollen bei Strafanzeigen gegen Vertreter der staatlichen Gewalt der Gerichtskontrolle unterliegen (BT-Drs. 20/9223 Gesetzentwurf)
- Abschaffung des externen Weisungsrechts der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften
Effektive Strafrechtspflege:
- Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre (BT-Drs. 20/6194 Gesetzentwurf) Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende über 18 Jahren soll an die veränderten Realitäten angepasst werden
- Rückfallprävention durch Strafschärfung bei Wiederholungstätern (BT-Drs. 20/9392 Gesetzentwurf)
- Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung („Maskendeals“) (BT-Drs. 20/2777 Gesetzentwurf)
Die AfD widmet sich mit diesem Programm eben jenen Punkten, die von den Altparteien gemieden und ignoriert werden. Eine Aufarbeitung der Corona-Zeit, bei der die damaligen Maßnahmen einer genauen Überprüfung unterzogen werden, wird schon lange gefordert und findet in anderen Ländern statt. In Deutschland soll die Corona-Politik dagegen offensichtlich einfach unter den Teppich gekehrt werden. Die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien wird zunehmend beschränkt, indem nicht genehme Meinungen als „Hatespeech“ deklariert werden. Dieser Zensurwahn muss nicht nur nach Ansicht der AfD gestoppt und die Meinungsfreiheit wieder garantiert werden.
Die Alternative spricht sich für Volksabstimmungen und die Direktwahl des Bundespräsidenten aus. Was in der Schweiz üblich ist, sollte auch in Deutschland möglich sein. Damit führt die Partei die Behauptungen, sie wolle die Demokratie abschaffen, ad absurdum. Mehr direkte Demokratie dürfte aber nicht im Sinne der Altparteien sein. Ob Deutschland bei direkten Wahlen wohl auch seinen heutigen Bundespräsidenten hätte?
Eine Trennung von Justiz und Politik wird ebenfalls verstärkt in der Bevölkerung gefordert. Es drängt sich immer mehr der Gedanke auf, dass Urteile im Sinne der Regierung und deren Kurs und nicht im Namen des Volkes ergehen (siehe etwa all die Kuschelurteile für Migranten). Angesichts der massiv zunehmenden Gewalt unter Kindern und Jugendlichen scheint auch eine Absenkung der Strafmündigkeit für viele längst überfällig. Die AfD greift vor allem mit diesem Programmpunkt Forderungen von breiten Teilen der Bevölkerung auf.
Mit Blick auf dieses Sofortprogramm wirkt es kurios, dass ausgerechnet die AfD als demokratiefeindlich bezeichnet wird. Sind die Demokratiefeinde nicht ganz woanders zu verorten? Zum Vergleich: Für die Altparteien besteht eine Stärkung der sogenannten Demokratie vor allem in der Förderung von Linksextremisten mit Steuergeldern.
