Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat endlich grünes Licht gegeben – seit Montagabend gibt es Kontrollen an der Ostgrenze. Doch eine Begrenzung der irregulären Migration wird damit nicht erreicht werden, denn die Bundespolizisten dürfen keine Migranten zurückweisen, die einen Asylantrag stellen wollen. Es bleibt letztlich alles beim Alten, das Zauberwort heißt „Asyl“.
Faeser hat die Entscheidung für Grenzkontrollen lange hinausgezögert, doch der Druck wurde wohl so groß, dass sie am Montag doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien bei der EU-Kommission anmeldete, zudem sollen die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate verlängert werden.
Bereits am Abend wurde die Bundespolizei an der Ostgrenze aktiv und errichtete die ersten Kontrollpunkte. Doch die illegale Einwanderung wird durch die Grenzkontrollen nicht eingedämmt werden, denn es darf kein Migrant zurückgewiesen werden, der behauptet, Asyl zu suchen. Das heißt, dass so ziemlich alle ins Land gelassen werden, obwohl keiner, der über die bayerische oder sächsische Grenze kommt, noch Schutz vor Verfolgung oder Krieg sucht.
Sage und schreibe eine Person wurde abgewiesen
So wurden schon in den ersten Stunden 45 illegale Migranten an der polnischen Grenze aufgegriffen, aber nur einer konnte zurückgewiesen werden, wie „Bild“ berichtete.
In der Nacht konnten die Beamten in Zelz fünf Somalier (25-29) und zwei Jemeniten (25-34) stellen, zwei Stunden später dann sechs Syrer (3-48). Im nahegelegenen Grenzort Groß Gastrose konnten fünf Iraner (18-31), die zu Fuß unterwegs waren, gestoppt werden. Gültige Einreise- oder Aufenthaltspapiere hatte keiner von ihnen.
Am Dienstagmorgen entdeckten die Bundespolizisten an der Autobahn A12 in einem Kleintransporter, der aus Polen in Richtung Berlin fuhr, 18 Inder und Bangladescher – der ukrainische Schleuser wurde festgenommen. In der Nähe der Frankfurter Stadtbrücke wurden neun weitere Migranten aufgegriffen.
Nur einen Chinesen mit abgelaufenem Deutschland-Visum konnten die Beamten zurück nach Polen schicken. „Alle anderen mussten wir in die Erstaufnahmeeinrichtung bringen“, erklärte die Polizeisprecherin. „Sie hatten Schutzersuchen gestellt.“
„90 bis 95 Prozent der Migranten, die über die Grenze kommen, stellten einen Asylantrag“, sagte Bundespolizei-Gewerkschaftschef Lars Wendland. „Sie können damit nicht abgewiesen werden. Deshalb wird das, was alle hoffen, nicht einsetzen.“
Diese sogenannten Grenzkontrollen sind eine Farce: Es ist mehr als offensichtlich, dass keinerlei politischer Wille vorhanden ist, die illegale Massenmigration endlich zu stoppen. So wie Wirtschaftsmigranten in Deutschland ganz genau wissen, wie sie an Sozialleistungen kommen, wissen sie auch, wie sie durch die Pseudo-Kontrollen an der Grenze gelangen. Nancy Faeser könnte ihnen genauso gut den roten Teppich ausrollen. Wohin das führt, ist nun in Berlin offensichtlich: Neukölln brennt – der „palästinensische“ Terror versetzt die Bürger in Angst und Schrecken. Die politisch Verantwortlichen sitzen derweil in ihren Elfenbeintürmen und spielen die Hilflosen.
