Wie könnte es anders sein: Das ORF-Zwangsgebührengesetz wurde in der letzten Nationalratssitzung einfach durchgewunken. Pünktlich bevor die Politik in die Sommerpause startet. Die Regierung hat damit ein klares Zeichen gegen die Bevölkerung gesetzt, die sich alles andere als die vorgekaute ORF-Meinung wünscht. Ganz nebenbei arbeitet man auch schon fleißig an einem Wahrheitsministerium à la 1984. Es wird bereits davon gesprochen, dass der Staatsschutz mehr Befugnisse bei der Nachverfolgung von unliebsamen Meinungen bekommen soll.
Ein Kommentar von Edith Brötzner
Wieder einmal sieht die Regierung nur den fetten Futtertrog, an dem sie gerade hockt. Hoch erhobenen Hauptes wird in der Nationalratssitzung eine Schweinerei nach der anderen einfach durchgewunken. Der eine oder andere versucht seine privaten Sauereien oder hochprozentige Cobra-Affären unter den Tisch zu kehren, wo sie jedoch vom Gericht wieder hervorgeholt werden. Man unterwirft sich der fragwürdigen Gender-Agenda und frönt der Klimalüge.
Die Meinung und Wünsche des gemeinen Fußvolkes zählen – wie immer – überhaupt nicht. Da kann es schon mal passieren, dass die Regierung 100.000 Unterschriften von besorgten Bürgern gegen die ORF Zwangsgebühren nicht einmal entgegennehmen will. Denn: Probleme, die man einfach ignoriert, sind auch nicht vorhanden. Oder doch?
Während die Regierungsparteien sich für den Staatsfunk prostituieren und das absolut untragbare Zwangsgebührengesetz einfach durchgehen lassen – böse Zungen behaupten, dass man sich damit einmal mehr eine wohlgesonnene Berichterstattung kauft – vergisst man eines dabei völlig: Nicht der ORF ist es, der bei der nächsten Wahl seine Stimme abgibt, sondern die Bürger, denen man mit dieser Entscheidung gerade den Mittelfinger ins Gesicht hält. Ob dadurch der Grundstein für den Einzug der Freiheitlichen in die nächste Regierung gelegt ist, steht noch in den Sternen. Dass sich das Klima in Österreich dann aber wieder merklich verbessert, weil diese die Zwangsgebühren wieder abschaffen wollen – soviel hat Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Fürst bereits durchklingen lassen.
Wenn der Staatsfunk nicht mehr neutral berichtet…
Dass das Volk nicht vergisst und sich auch von einer ORF-Berichterstattung, die sich gefühlt ohnehin niemand mehr freiwillig ansieht, nicht mehr sonderlich beeindrucken lässt, hat sich bereits in naher Vergangenheit bei diversen Wahlen gezeigt. Auch wenn sich die türkis-grüne Arroganz aktuell noch sehr überlegen fühlt: Hochmut kommt bekanntlich vor dem freien Fall.
Und wer den Bürgern auch noch den letzten Cent herauspresst – für einen von der Komm Austria und dem Bundesverwaltungsgericht verurteilten Staatsfunk, der seine Neutralität wie eine Hure für teure Werbedienste und Scheinberichterstattung verkauft hat, dessen Tage sind definitiv angezählt.
Gönnen wir der Regierung also den Sommerurlaub, nach getanem Verrat am Volk. Wer weiß, wie oft diese das Parlament in dieser Konstellation künftig noch von innen betrachten können wird.
Das Parlament wurde übrigens bei der letzten Nationalratssitzung wieder einmal gestürmt. Diesmal jedoch nicht von wildgewordenen Demoteilnehmern, sondern von einem furchtlosen Bürger, der auf wundersame Art und Weise bei der Sitzung in der ersten Reihe gelandet ist, bevor er aus dem Raum gebeten wurde. Auch wenn man diesen Mann dort des Saales verwiesen hat: Bei mir im Studio ist er jederzeit herzlich willkommen. Weil ich wissen will, was ihn ins Parlament bewegt hat. Denn eines ist sicher: Die normalen Bürger haben mehr Ahnung als die meinungsgetriebene Regierung, die derzeit noch die Parlamentssitze blockiert.
