Nicht nur Karl Lauterbach missbrauchte den Holocaust für ein die Opfer verhöhnendes Wahlkampfmanöver: Auch der Verein “PolizeiGrün”, betrieben aus der Parteizentrale der Grünen, leistete sich eine beispiellose Entgleisung auf X. Nach entsprechenden Reaktionen löschte man den Post eilig, doch die Screenshots davon kursieren überall in den sozialen Netzen. Das sei “nicht richtig”, finden die Verantwortlichen, und bitten, dass die weitere Verbreitung “unterbleibt”. Damit hat der Verein das Teilen des Skandal-Tweets natürlich nur zusätzlich befeuert. Rechtsanwalt Markus Haintz stellte obendrein Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Das um Macht und Deutungshoheit bangende politische Establishment scheint den Holocaust als bloßes Instrument für den Wahlkampf zu betrachten: War man zuvor noch ganz außer sich, wenn Kritiker der Corona-Maßnahmen die Hetze gegen Ungeimpfte und ihren strikten Ausschluss aus der Gesellschaft mit dunkelsten Zeiten in Verbindung brachten, so ist für die Agitation gegen den politischen Gegner jedes Mittel recht. Nicht nur Karl Lauterbach eskalierte am gestrigen 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, indem er die AfD als Nazis und Friedrich Merz faktisch als Kollaborateur verunglimpfte:
Auch der grüne Polizeiverein “PolizeiGrün” hetzte auf X. “Nie wieder ist jetzt, denn die #fckafd mit ihren Faschisten und Nazis sitzt schon in den Parlamenten und #Merz will gemeinsame Sache mit Ihnen [sic!] machen!”, bekam man da zu lesen – bebildert mit einem “Nie wieder.” und den Schienen, die direkt ins KZ Auschwitz-Birkenau führen. Was diese Perspektive wohl im Hinblick auf den politischen Gegner aussagen sollte? Dass man durch falsche Großschreibung auch noch den Leser direkt ansprach, wirkte zusätzlich abstrus.
Die Reaktion der X-User ließ nicht lang auf sich warten. So wie Karl Lauterbach löschten auch die grünen Polizisten eilig ihren Tweet. Der war aber natürlich längst gesichert worden, denn Versuche, die Offenlegung des eigenen Gedankenguts rückgängig zu machen, sind hinlänglich bekannt.
Dass die Screenshots des Tweets prompt gepostet und zigfach geteilt wurden, passte dem Verein aber gar nicht: Man wisse, dass es die Screenshots gäbe, postete die “PolizeiGrün” daraufhin auf X. “Es ist aber auch nicht richtig diese immer und immer wieder zu verbreiten”, befand man. Man bedauere den “Fehler”, “weil wir nicht wollten, dass das Gedenken an die Opfer mit den aktuellen politischen Debatten vermischt wird”, hieß es weiter. Eine kuriose Aussage, denn genau das hat man ja öffentlich getan. Die Wortwahl entspreche angeblich auch nicht den Werten der grünen Polizei – deswegen sollte das weitere Teilen gefälligst unterbleiben: “Dafür entschuldigen wir uns und bitten darum, dass auch im Sinne der Opfer eine weitere Verbreitung unterbleibt”.
Den Streisand-Effekt scheint man bei PolizeiGrün nicht zu kennen. Der fragwürdigen Bitte kam niemand nach: Etliche reichweitenstarke Accounts verbreiteten den Screenshot nun erst recht auf X, auch in den Kommentaren wurde er massenhaft gepostet.
Die eigene Website befindet sich nun passenderweise gerade im “Wartungsmodus”, aber der Skandal-Tweet wird in den sozialen Netzen natürlich dennoch der Grünen Partei zugeordnet – deren Bundesgeschäftsstelle stand bislang schließlich auch als Adresse im Impressum.
Von Rechtsanwalt Markus Haintz kassierten nun sowohl Karl Lauterbach als auch PolizeiGrün e. V. eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auch gegen einen SZ-Redakteur erstattete er Strafanzeige: Der soll Screenshots zufolge eine Nazi-Parole in Richtung der CDU verbreitet haben.
Zwar mag Karl Lauterbach hier der bekannteste Empfänger einer Strafanzeige sein, allerdings ist der Tweet der PolizeiGrün der beunruhigendste. Laut Bundesbeamtengesetz müssen Beamte neutral und unabhängig von politischen Einflüssen agieren und dem ganzen Volk dienen. Dass grüne Beamte, die die im Tweet kolportierte Geisteshaltung teilen, Vertretern von AfD und CDU oder deren Wählern dienen, darf bezweifelt werden.
Eher fragt man sich, ob diese Menschen durch solche Beamten, die nach ihren Wortmeldungen nicht von linksextremen Antifanten zu unterscheiden sind, nicht zusätzlich gefährdet werden könnten. Und wie ernst nehmen wackere Massenmigrationsbefürworter im Polizeidienst die Straftaten, die durch Migranten begangen werden? Das sind Fragen, die die Bevölkerung sich im Hinblick auf ihre vermeintlichen Freunde und Helfer nicht stellen müssen sollte.
