Für Gäste nur das Beste: In Gladbeck soll ein Vier-Sterne-Hotel zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Während die AfD die hohen Kosten anprangert, sieht die SPD ganz andere Probleme. Sie lehnt die Unterbringung von Migranten in dem Hotel aus „humanitären Gründen“ ab: Die Unterbringung wird als „menschenunwürdig“ eingestuft.
Die derzeitige „Flüchtlingssituation“ bringt bundesweit Kommunen mehr und mehr an ihre Grenzen – die Unterbringungsmöglichkeiten sind in zahlreichen Städten und Gemeinden inzwischen erschöpft, aber die Zahl der Zuweisungen nimmt nicht ab.
Nach Planungen der Bezirksregierung Münster – im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen – soll nun das Vier-Sterne-Hotel Van der Valk in Gladbeck zu einer sogenannten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) werden. Nach ihrer Registrierung werden „Geflüchtete“ in einer ZUE untergebracht, bis sie einen Platz in kommunalen Einrichtungen finden. In dem Gladbecker Hotel könnten den Planungen zufolge 620 Ukraine-Flüchtlinge sowie Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten aus weiteren Ländern untergebracht werden.
Die AfD-Landtagsfraktion will das Projekt stoppen und brachte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Grund dafür sind die exorbitanten Kosten, die für die Steuerzahler anfallen würden. Diese würden sich monatlich auf eine Million Euro belaufen – 320 000 Euro für die Pacht, 245 000 Euro für Zusatz-Dienstleistungen und etwa 16 Euro für Verpflegung pro Person. „Das ist dem ganz normalen Bürger nicht vermittelbar“, erklärte die AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias (30). Bürgergeld-Empfängern stünden nur 6,21 Euro am Tag zur Verfügung. 120 Millionen Euro an Kosten würden laut Berechnungen der AfD bei der angestrebten Anmietung des Hotels für 10 Jahre entstehen.
Der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. Der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske (56) beschuldigte die AfD, sie würde mit Halbwahrheiten Ängste in der Bevölkerung zu schüren: „Sie zeichnen ein völlig falsches Bild. Das Hotel wird den Charakter eines Hotels völlig verlieren. Aus Doppelzimmern werden Vier-Bett-Zimmer mit Etagenbetten. Vom Hotelbetrieb bleibt außer der Hülle nichts“. Natürlich werden aber auch die notwendigen Umbauarbeiten vom Steuerzahler finanziert. Die Landesregierung hatte Ende Februar ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschlossen – demnach werden die Kommunen bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften vom Land mit knapp 400 Millionen Euro unterstützt.
Auch Flüchtlingsministerin Josefine Paul (41, Grüne) verteidigte das Vorhaben, sie sieht es als sinnvolles Mittel, den Versorgungsauftrag des Landes sicherzustellen.
Einwände kamen jedoch auch von der SPD, aber dabei ging es nicht um die hohen Kosten für die Steuerzahler. Weit gefehlt. Die Begründung von Christin Seibel (38):“ Wir lehnen die Unterbringung aus humanitären Gründen ab.“ Das „Van der Valk“-Hotel sei kein geeigneter Standort, unter anderem weil es keinen Zugang zum öffentlichen Nahverkehr habe, von der Stadt isoliert sei, eine gesellschaftliche Teilhabe für die Flüchtlinge deshalb unmöglich gemacht werde. „Wir halten das für menschenunwürdig“, so Seibel. Das Hotel liegt direkt an der Autobahn 2, in der Nähe befindet sich auch das Naherholungsgebiet Wittringen.
Die Diskussionen über das Flüchtlings-Hotel sollten am Donnerstag fortgesetzt werden, der Landtag hat den AfD-Antrag aber bereits abgelehnt.
Die Zustände in diesem Land kann man nur noch als katastrophal bezeichnen. Die Massenzuwanderung setzt sich ungebremst fort. In diesem Jahr wurden bereits 125.566 Erst-Asylanträge gestellt, das sind 76 Prozent mehr als im Vorjahr. Maßnahmen zur Eindämmung sind vonseiten der Regierung offensichtlich nicht gewollt, was die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz wieder einmal bewies.
Für Zuwanderer ist ein Luxushotel nicht gut genug, für die ärmeren Bevölkerungsschichten, denen die Teilhabe am normalen gesellschaftlichen und kulturellen Leben versagt bleibt, interessiert sich die Politik dagegen überhaupt nicht. Der Steuerzahler ist nur noch eine Melkkuh. Ist das ein Land, in dem wir gut und gerne leben?
