Das Corona-Maßnahmenregime bedeutete nicht nur massive Einschränkungen für die Bevölkerung: Auch die politische Willensbildung wurde dadurch verzerrt. Denn von den G-Regeln waren bei Sitzungen und Abstimmungen auch Politiker betroffen, die den Impf- und Testwahn ablehnten (und damit den kritischen Teil der Bevölkerung repräsentierten). Die GGI-Initiative mahnt: Wer heute von der “Verteidigung der Demokratie” spricht, sollte zuerst über diese Entwicklungen reflektieren, denn mit demokratischen Prinzipien waren sie nicht vereinbar.
Corona-Politik: Wie das Maßnahmenregime die politische Willensbildung verzerrte
Presseaussendung der GGI-Initiative am 08.02.2024
Nicht nur im medialen Diskurs, sondern auch in der politischen Meinungsbildung wurde der Meinungskorridor zunehmend verengt. Die Verlagerung von Sitzungen in den virtuellen Raum verunmöglichte den informellen (ehrlichen) Austausch, durch das G-Regime erfolgte ein sukzessives Abdrängen von kritischen Stimmen aus dem politischen Diskurs. All das führte zur Eskalation des Maßnahmenregimes.
Ein Thema, das während des gesamten Corona-Maßnahmenregimes vernachlässigt wurde, waren die praktischen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Arbeit von Politikern. In manchen Ländern wurde sogar in den Parlamenten die G-Regelung umgesetzt, im Deutschen Bundestag mussten Abgeordnete, die sich weigerten, einen grünen Pass vorzuzeigen, zeitweise auf der Tribüne Platz nehmen. Österreich ging nicht so weit, auch wenn es im Parlament heftig diskutiert wurde. Am Ende wurde der freien Ausübung des Mandats der Vorzug gegeben.
Corona in der politischen Arbeit
Wenig beachtet wurden hingegen die Auswirkungen auf die praktische, politische Arbeit. Diese findet hauptsächlich abseits von Plenarsitzungen statt. Politische Arbeit hat viel mit Vernetzung zu tun, besonders in der Kommunalpolitik. Der Austausch mit Menschen bei Veranstaltungen, Feierlichkeiten und in Lokalen ist ein essenzieller Teil der Tätigkeit, denn wer nicht weiß, was die Bevölkerung bewegt, kann weder tragfähige Konzepte entwickeln noch politisch vernünftige Lösungen anbieten. Durch das G-Regime wurde diese Arbeit massiv behindert und durch 2G komplett unterbunden. Denn weder konnten kritische Mandatare an politischen Veranstaltungen teilnehmen, noch wurde die maßnahmenkritische Bevölkerung inkludiert. Dadurch ergab sich nicht nur ein entscheidender Wettbewerbsnachteil im politischen Geschehen, sondern auch eine verzerrte Wahrnehmung der öffentlichen Meinung für die übrigen politischen Akteure. Die maßnahmenkritischen Politikerinnen und Politiker aller Parteien wurden auf diese Weise praktisch unsichtbar und weitgehend unhörbar gemacht – abseits von Social Media. Kritische Stimmen über das gesamte Parteienspektrum hinweg waren nämlich viel häufiger als öffentlich suggeriert.
Allianzen verhindert
Auch die Vernetzung wurde erheblich erschwert. Wer politisch etwas umsetzen will, besonders, wenn es der vorherrschenden veröffentlichten Meinung widerspricht, sucht sich Verbündete, welche die Meinung teilen. Dies geschieht in der Regel abseits vom offiziellen Geschehen, vor oder nach Sitzungen, auf Vernetzungstreffen, aber jedenfalls im persönlichen Gespräch. Durch die Verlagerung der allermeisten informellen Sitzungen in die virtuelle Welt wurde die Suche nach Verbündeten und der ehrliche Austausch im persönlichen Gespräch weitgehend unterbunden – ein vorsichtiges Abtasten der politischen (wirklichen) Haltung fast vollständig verunmöglicht.
Einseitige politische Willensbildung…
Auch bei parteiinternen Veranstaltungen wurde häufig das G-Regime umgesetzt, teils strenger als gesetzlich verordnet. Dass so die politische Willensbildung zwangsläufig in eine Richtung abdriftet, wenn kritische Stimmen vom Diskurs ausgeschlossen werden, liegt auf der Hand. Sogar bei Abstimmungen auf Bundes- und Landeskongressen galten teils die G-Regeln.
… führte in die Eskalation
All das ist wohl der Grund, warum das Corona-Maßnahmenregime derart eskalieren konnte. Demokratiepolitisch war dieses Vorgehen höchst fragwürdig und mit dem demokratischen Prinzip kaum in Einklang zu bringen. Wer also nun von der Verteidigung der Demokratie spricht, sollte sich zuerst einer Reflexion dieser demokratiegefährdenden Entwicklungen widmen.
