Ein beispielloser Vorgang im Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) legt die Agenda der Europäischen Volkspartei (EVP) offen.
Aussendung der AfD EU-Delegation
Die EVP-Koordinatorin Frau Meleti versuchte, vier brisante Berichte zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 unter Verschluss zu halten. Der Grund: Die Dokumente zeigen klar, dass trotz konservativer Rhetorik Milliarden in Gender-, LGBTQIA+- und Gleichstellungsprogramme fließen. Die EVP – und damit auch die CDU – trägt diese Politik aktiv mit und versucht, Transparenz zu verhindern.
Die Zahlen sind erheblich: Mit 200,3 Milliarden Euro schlägt das Instrument „Global Europe“ zu Buche, das weiterhin stark auf Gender-Ziele ausgerichtet ist. Hinzu kommen rund 79,7 Milliarden Euro aus dem NRP-Fonds, die für „soziale Ziele“ sowie beispielsweise das „Recht auf Abtreibung“ und Gleichstellung reserviert werden sollen. Weitere 3,593 Milliarden Euro sind im AgoraEU-Programm (CERV+) für Gender-Mainstreaming, NGOs und LGBTQIA+-Förderung vorgesehen.
Dazu erklärt die Europaabgeordnete Irmhild Boßdorf (AfD/ESN):
Diese Papiere entlarven die EVP und die CDU als Täuscher ihrer eigenen Wähler. Während sie sich konservativ geben, treiben sie eine milliardenschwere linke Agenda voran und versuchen gleichzeitig, die Wahrheit zu verbergen. Das ist nichts anderes als politischer Betrug auf Kosten der Bürger.
