Vernichtung von Steuergeldern – MFG fordert: Stoppt endlich diese sinnlosen Impfkampagnen!

Bild: freepik / rom_check

Die Forderungen der MFG Oberösterreich, die 75 Millionen Euro Steuergelder statt für sinnlose Impfkampagnen lieber für Maßnahmen gegen die Teuerung zu nutzen, wurden ignoriert. Nun, da bereits beträchtliche Teile des Geldes wie vorgeschrieben für Impfinserate verpulvert wurden, erlaubt der Bund den Gemeinden plötzlich doch eine anderweitige Nutzung der Mittel und zahlt sie teilweise sogar ein zweites Mal aus. MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner fordert ein sofortiges Ende der Impfwerbung und prangert an: „Hätte man gleich auf uns gehört, hätte diese sinnlose Geldvernichtungsaktion niemals stattgefunden!“

Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung der MFG Oberösterreich:

Stoppt endlich diese sinnlosen Impfkampagnen!

Was für eine Farce: 75 Millionen Euro österreichweit – davon 12,2 Millionen in OÖ – wurden vom Bund an zusätzlichen Mitteln an die Gemeinden ausgeschüttet, um im Herbst regionale Impfkampagnen zu schalten. MFG Oberösterreich forderte als Erster, dass die Kommunen die Möglichkeit haben sollten, diese Mittel lieber zielgerichtet und nachhaltig für Anti-Teuerungsmaßnahmen einsetzen zu können. Vom Bund gab es erst jetzt – Monate später – das Okay dazu, nachdem bereits viele Millionen Steuergelder, den Vorgaben gemäß, für Impfinserate verpulvert wurden. Das bereits verschleuderte Geld wird nun quasi als ‚Wiedergutmachung‘ für das lange Zögern nochmals ausbezahlt. „Hätte man gleich auf uns gehört, hätte diese sinnlose Geldvernichtungsaktion niemals stattgefunden“, sagt MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner, der endlich ein Ende der sauteuren Werbemaßnahmen für den Corona-Impf-Ladenhüter fordert.

Österreichs Gemeinden erhielten vom Bund im April 2022 bekanntlich 75 Millionen Euro, um im Herbst regional für die Corona-Impfung zu werben. Je nach Gemeindegröße gab es pro Einwohner 7 bis 9 Euro. Wels bekam etwa 590.000 Euro, in Linz waren es gar 1,9 Millionen. Sollte das Geld nicht für eine Impfkampagne ausgegeben werden, müsste dieses an den Bund zurückgezahlt werden, so die Vorgabe des Bundes damals. Logisch, dass viele Gemeindevertreter die Mittel somit in vermeintlich ‚gutem‘ Glauben ausgaben – vor allem, weil entsprechende Ansuchen, die Gelder für Hilfsmaßnahmen rund um die Teuerung verwenden zu dürfen, unbeantwortet blieben. In Linz sprach sich sogar der Gemeinderat in einem Beschluss explizit gegen die Impfkampagne aus, der Linzer Bürgermeister Luger gab das Geld aber trotzdem zu beträchtlichen Teilen für eine eigene Impfwerbung aus.

„MFG Oberösterreich hat als Erster gefordert, die Gelder des Bundes für Soforthilfen rund um die Teuerung zu verwenden, statt für sinnbefreite Impfkampagnen zu verschleudern“

MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner

Jetzt, sieben Monate später, gab es aus Wien doch die Erlaubnis für eine anderweitige Nutzung. Als Gipfel dieses viel zu späten Meinungsumschwungs bekommen jetzt alle Gemeinden, die das Geld bereits für eine weitere Corona-VirusImpfkampagne ausgegeben haben, diesen Betrag ersetzt. Dass die Mittel jetzt für Hilfsmaßnahmen eingesetzt werden dürfen, ist zwar löblich, kostet die Steuerzahler aber bis zu doppelt so viel als vorher. „MFG Oberösterreich hat von Beginn an und als Erster gefordert, die Gelder des Bundes für Soforthilfen rund um die Teuerung zu verwenden, statt für sinnbefreite Impfkampagnen zu verschleudern“, sagt MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner: „Die Rechnung bezahlen am Ende einmal mehr wir alle.“

Verrückt: Steuergeld für Unternehmen, die selber gar keine Steuern in Österreich zahlen

Aber auch unabhängig von dieser regionalen Impfkampagne wird Steuergeld weiter mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen – und das, obwohl Versprechen und tatsächliche Wirkung der ‚Impfung‘ meilenweit auseinanderklaffen – das bestätigen mittlerweile selbst die größten Impf-Befürworter unter den oft selbsternannten sogenannten „Experten“. Das Land Oberösterreich zum Beispiel wirbt derzeit u.a. mit einer breit angelegten Facebook-Kampagne fürs Impfen. „Dass öffentliche Mittel auch noch Unternehmen wie Facebook, die in Österreich nicht einmal Steuern zahlen, nachgeschmissen werden, während gleichzeitig die Bevölkerung mit neuen Belastungen wie der CO2-Steuer bestraft wird, passt in dieses verrückte Gesamtbild“, schüttelt auch MFG-Landesparteiobmann Joachim Aigner den Kopf.

Über 202 Millionen Tests um vier Milliarden Euro

Zusätzlich wurden vier Milliarden Euro großteils an völlig symptomlosen, gesunden Menschen vertestet – und der Testwahnsinn wird von vielen Stellen auch heute noch weiter getrieben. In Oberösterreich wurden bislang rund 6,67 Millionen PCR-Tests und 18,95 Millionen Antigen-Tests* durchgeführt – macht in Summe über 25,5 Millionen Tests – ganz zu schweigen von den wohl hunderttausenden weiteren Wohnzimmertest-Sets, die zuhause gehortet und nie benutzt wurden. Um fast noch eine Zehnerpotenz höher ist die Zahl der bislang in ganz Österreich durchgeführten Tests mit 202,1 Millionen. * Im zehnmal so großen Deutschland beträgt die aktuelle Anzahl der Tests „lediglich“ um die 131 Millionen. **

* Quelle: Covid 19-Dashobard der AGES
** Quelle: corona-in-zahlen.de

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