US-Präsident Joe Biden hat offenkundig Geheimdokumente mit hochsensiblen Informationen herumliegen lassen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Zuvor hatte er Amtsvorgänger Trump als „unverantwortlich“ kritisiert, weil Geheimdokumente in dessen Anwesen in Mar-a-Lago gefunden wurden…
Geheimdokumente an Orten liegen zu lassen, die öffentlich zugänglich sind, ist zweifelsfrei keine gute Idee. Einige der dort befindlichen Informationen betreffen die nationale Sicherheit und könnten unter Umständen auch Leben gefährden, wenn sie in die falschen Hände gelangen. Anfang November – nur einen Tag vor den wichtigen Zwischenwahlen – wurde allerdings eine Ladung solcher Dokumente in einer Schachtel mit anderen nicht-geheimen Papieren gefunden – und zwar im Penn Biden Center für Diplomatie und globales Engagement in Washington. Aber bis zum vergangenen Dienstag ist nichts davon an die Öffentlichkeit gedrungen – auch um die Zwischenwahlen für die regierenden Demokraten nicht negativ zu beeinflussen.
Die Angelegenheit beschäftigt aktuell die Staatsanwaltschaft. Die rund zehn gefundenen Dokumente sollen aus einem Büro im Zentrum stammen, welches unter Präsident Barack Obama von dessen damaligen Vizepräsidenten Joe Biden genutzt wurde. Die Geheimdokumente sollen dort zufällig von Anwälten Bidens gefunden worden sein. Und nicht nur das: Wie NBC News berichtet, wurde mittlerweile eine zweite Ladung von Geheimdokumenten gefunden. Aufgeschreckte Mitarbeiter haben nach dem Vorfall im November begonnen, nach weiteren vergessenen Dokumenten zu suchen – und wurden an einem anderen Ort fündig.
Zum Inhalt der Geheimdokumente ist nichts Genaues bekannt, sie sollen aber Berichten zufolge hochsensible Informationen enthalten, die aus Geheimdienstquellen stammen.
Biden selbst versuchte, dies zu erklären. So wüssten die Menschen, die ihn kennen, dass er „Geheimdokumente und Geheiminformationen ernst“ nehme. Er sagte: „Als meine Anwälte mein Büro an der Universität von Pennsylvania ausräumten, richteten sie ein Büro für mich ein – ein sicheres Büro im Kapitol, als ich – die vier Jahre, nachdem ich Vizepräsident war – Professor an der Penn war. Sie fanden einige Dokumente in einer Kiste – Sie wissen schon, in einem verschlossenen Schrank, oder zumindest in einem Wandschrank. Und als sie sie fanden, stellten sie fest, dass sich in dieser Kiste mehrere geheime Dokumente befanden. Und sie taten, was sie hätten tun sollen: Sie riefen sofort das Archiv an – riefen sofort das Archiv an – übergaben sie dem Archiv.“ Allerdings habe er keine Ahnung, um welche Dokumente es sich dabei gehandelt habe.
Indessen übte der konservative Senator Lindsey Graham scharfe Kritik an Bidens laschem Umgang mit solchen wichtigen Informationen. Der Republikaner forderte Generalstaatsanwalt Merrick Garland dazu auf, einen Sonderberater zu ernennen, welcher das Handling von Geheimdokumenten während Bidens Amtszeit als Vizepräsident unter Barack Obama untersuchen solle. Dies sei notwendig, da Garland nach dem Fund von Geheimdokumenten in Trumps Anwesen Mar-a-Lago ebenfalls entsprechende Untersuchungen eingeleitet habe.
Es sei daran erinnert, dass Präsident Biden nach dem Fund von Geheimdokumenten in Trumps Anwesen durch das FBI dessen Umgang mit diesen Papieren scharf attackierte. So sagte er: „Wie konnte das passieren, wie konnte jemand so unverantwortlich sein. Und ich dachte, welche Daten dort drin waren, die Quellen und Methoden kompromittieren könnten.“ Und nun zeigt es sich, dass er selbst diesbezüglich keinesfalls besser ist, sondern vielmehr bereits vor Jahren solche Papiere irgendwo vergessen hat. Und wer weiß, wie viele solcher Geheimdokumente (an die er sich nicht mehr erinnern kann) noch irgendwo liegen – oder vielleicht sogar schon von irgendwem gefunden wurden.
