Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) arbeitet für „höhere Ziele“ statt für Bevölkerung

Die ÖVP-Ministerin sieht sich offenbar auch als SDG-Ministerin, was man durchaus als „Great Reset“-Ministerin übersetzen kann. Sie zeigt sich ja auch immer wieder mit dem „SDG“-Logo, obwohl es nie eine Volksabstimmung in Österreich gegeben hat, welche der ÖVP eine Unterordnung unter diese fremden Ziele erlaubt. Dass Edtstadler mehrfach öffentlich betont, „höheren Zielen“ zu dienen, könnte man als Bruch ihres Amtseides werten – was in der Praxis leider keine Konsequenzen hat.

Karoline Edtstadler (42) hat eine Bilderbuchkarriere in der Partei hinter sich. Dies wurde ihr wohl schon in die Wiege gelegt, ist sie doch Tochter des früheren Salzburger Landtagsdirektors Karl Edtstadler. Aktive ÖVP-Politikerin wurde sie spätestens 2004 als Gemeinderätin in Henndorf am Wallersee. Zeitgleich absolvierte sie ihr Rechtsstudium, ein Gerichtspraktikum und wurde 2006 Richteramtsanwärterin. Die Ernennung zur Richterin folgte 2008. Ab 2011 arbeitete sie im Justizministerium unter dem aufgrund verschiedener Skandale durchaus bekannt gewordenen Sektionschef Christian Pilnacek, ab 2014 dann im Kabinett von Justizminister Brandstetter.

2015 ernannte man sie zur Oberstaatsanwältin bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft ohne je einen Tag als Staatsanwältin gearbeitet zu haben. Speziell sozialistische Kritiker warfen ihr vor, dafür nicht die Kompetenz zu besitzen und rein politisch besetzt worden zu sein. Zu ihrer Zeit als Richterin, so das verlinkte SPÖ-Medium „Kontrast“ habe sie außerordentlich hart und stellenweise „politisch motiviert“ geurteilt. Für den Posten als Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwältin hätte sie zuvor fünf Dienstjahre als Strafrichterin oder reguläre Staatsanwältin arbeiten müssen. Konsequenzen hatte diese Besetzung aus dem Umfeld des damaligen ÖVP-Sonnenkanzlers Sebastian Kurz für niemanden.

In weiterer Folge wurde Edtstadler dann „Europa- und Verfassungsministerin“. Ein Posten, der auf den ersten Blick relativ unwichtig erscheint. Doch der Eindruck täuscht offenbar, denn in dieser Position erfolgt die völlige Unterwerfung Österreichs unter die fremden Ziele der UN Agenda 2023, auch bekannt als Sustainable Development Goals (SDG). Am 7. Jänner 2020 sprach Edtstadler ihren Amtseid.

Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.

Amtseid der Republik Österreich

Der Amtseid ist in Österreich freilich nur ein Akt des Schauspiels für systemtreue Medien. Ein Politiker hat weder für den Bruch von Wahlversprechen noch für den Bruch des Amtseides irgendwelche Konsequenzen zu befürchten, noch haftet er für seine Taten. Dementsprechend konnte auch Frau Edtstadler ihren Amtseid mit den Worten „ich gelobe“ bestätigen – und nun bei öffentlichen Anlässen wiederholt betonen, „höheren Zwecken“ zu dienen. „Höhere Zwecke“ sind in der österreichischen Verfassung nicht vorgesehen.

Report24 berichtete bereits über die schockierenden und demokratiefeindlichen Aussagen des grünen Gesundheitsministers Rauch: Grüner Minister Rauch bei Great Reset Event offen begeistert über radikale Maßnahmen. Bei demselben Event war die Ministerin nicht nur anwesend, sie war mit ihrem Ministerium Mitveranstalterin. Ebendort äußerte sie sich mehrfach zu ihrem Selbstverständnis als Ministerin – ihr Dienst zur Erfüllung „höherer Zwecke“. Darüber hat FPÖ Generalsekretär Christian Hafenecker ein aufschlussreiches Video erstellt und stellt darin die entsprechenden Auszüge vor:

Ausschnitt 1, 1:35 – Zu Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Rechtsstaat:

… und da komme ich auch aufs Recht zu demonstrieren. Jeder hat natürlich dieses Recht und wir erleben das auch. Aber das sind dann diejenigen, die wahrscheinlich auch auf die Barrikaden steigen werden. Auf der einen Seite verständlicherweise, aber wir tun es, weil wir einem höheren Ziel hier dienen wollen.

Hier sagt Edtstadler im Kontext nicht weniger, als dass sie dem Demonstrationsrecht kritisch bis ablehnend entgegensteht.

Ausschnitt 2, 2:50 – Zu Einschränkung der Rechte vor Gericht:

… und ich sage noch einmal als Juristin, wir schneiden ja nicht irgendwie Rechtsmittel ab, weil wir irgendwie gemein sind oder die Gerichte entlasten wollen, sondern wir machen es, weil wir einfach einem höheren Ziel dienen müssen, Unabhängigkeit bei Energie auch zu erreichen.

Hier erklärt Edtstadler, wie Menschen, die vor Gericht für ihr Recht kämpfen, dabei weniger Möglichkeiten haben sollen.

Ausschnitt 3, 3:49 – Rechte brutal einschränken

… wo getrickst wird, oder in die Länge gezogen wird. Also da stehe ich als Verfassungsministerin natürlich auch auf dem Standpunkt, immer dann wenn es die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel einzulegen, dann hat das nichts mit Tricksen zu tun, sondern mit dem Ausnützen der Möglichkeiten, die man in einem Rechtsstaat hat, haben muss und natürlich auch nützen kann. Vor dem Hintergrund des 24. Februars, vor dem Hintergrund, dass uns schmerzhaft bewusst geworden ist, wie abhängig wir sind vom Gas aus Russland und der Notwendigkeit hier zu diversifizieren, aber auch in Richtung Autarkheit [sic!] irgendwann hoffentlich zu gehen, ist es schon notwendig, diese Möglichkeiten – und da sage ich jetzt brutal – einzuschränken. Nicht mehr in jeder Ebene alles einbringen zu können. (…)

Laut Hafenecker hat Edtstadler in diesem Zusammenhang auch geäußert, sie wolle die Bürger disziplinieren. Sie möchte, so Hafenecker, den Gleichheitsgrundsatz und den Rechtsstaat aushebeln – und dies ganz offen.

Ausschnitt 4, 6:03 – Einschränkung der Bürgerrechte, Gleichschaltung der Medien

… weil da die individuelle Betroffenheit eines Einzelnen, der dann eine Hochspannungsleitung über sein Gebäude gehen hat oder wo dann irgendwie gegraben wird, weil es doch ein Erdkabel gibt, ist natürlich dann wieder ganz etwas anderes. Und deshalb, glaube ich, braucht es da wirklich den Diskurs, wo wie wir ihn hier führen, mit der Zivilgesellschaft, mit der Wissenschaft, mit den Medien. Und ich komme noch mal darauf zurück. Wir brauchen auch die Unterstützung in der öffentlichen und vor allem in der veröffentlichten Meinung der Medien, um das klar zu machen, warum wir das machen.

Schockierendes Demokratieverständnis

Es ist insgesamt ein schockierendes Verständnis von Demokratie und Verfassung, welches bei diesem Event vertreten und öffentlich geäußert wurde. Die verschiedenen Minister der amtierenden Bundesregierung sehen sich als Erfüllungsgehilfen fremder Mächte, schön umschrieben als „Höhere Ziele“ – und offenbar nicht als Diener des Volkes, welches ihre Parteien gewählt hat.

In einem weiteren Video, das vor einer Stunde veröffentlicht wurde, wird Christian Hafenecker hinsichtlich des SDG-Events nochmals deutlicher.

Abschließend einige Zitate aus Twitter, woraus gut hervorgeht, für wen Frau Edstadler wirklich arbeitet – und wie stolz sie darauf ist.