Für deutsche Gaskunden wird es noch teurer: Die Mehrwertsteuer-Ausnahme für die Gasumlage wurde von der EU abgelehnt. Dafür kann sich der Staat über gewaltige Mehreinnahmen freuen. Modernes Raubrittertum?
Um Gasimporteure vor der Pleite zu bewahren, werden Gaskunden ab Herbst ordentlich zur Kasse gebeten. Zusätzlich zu den immer weiter steigenden Gaspreisen fällt die Gas-Umlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer an. Das teilte die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag mit. Mit der Mehrwertsteuer kämen 19 Prozent auf die 2,419 Cent hinzu – also noch einmal rund 0,46 Cent.
Für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden bedeutet die Umlage ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Mit wären es rund 144 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten allein durch die Umlage bei rund 484 Euro im Jahr. Kommt die Mehrwertsteuer hinzu, sind es 576 Euro.
Nun steht fest, dass die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlage gezahlt werden muss. “Es gibt keine Möglichkeit, diese Art von Abgaben zu befreien”, behauptete ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag. Seit Anfang April sind nach den EU-Regeln komplette Mehrwertsteuerbefreiungen nur in bestimmten Bereichen wie Lebensmitteln und anderen Gütern zum Decken der Grundbedürfnisse möglich – nicht aber bei Energie. Daher will die Bundesregierung zusammen mit der Kommission einen Weg finden, um den Bürgern das Geld zurückzugeben.
Im Hinblick darauf, dass beispielsweise Spanien und Portugal sich gegen die EU durchgesetzt haben und nun als einzige Mitgliedsländer ihren Strompreis deckeln dürfen, stellt sich jedoch die Frage, wie intensiv die Bemühungen um die Mehrwertsteuerbefreiung waren.
Unglaubliche Mehreinnahmen für den Staat
Fakt ist, dass schon die stark gestiegenen Gaspreise die Staatskasse ordentlich klingeln lassen, die Gasumlage setzt noch eins drauf. Laut Branchenverband BDEW lag der Verbrauch der Haushalte im vergangenen Jahr bei 310 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Gas, bei einem durchschnittlichen Bruttopreis von 6,56 Cent pro Kilowattstunde betrugen die Einnahmen aus der 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Gas rund 3,3 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr lag der Durchschnittspreis für Gas bereits bei 14 Cent pro Kilowattstunde – weitere Erhöhungen werden erwartet. Bei diesem Preis und einem gleichbaren Verbrauch würden die Haushalte schon über 6,9 Milliarden Euro Mehrwertsteuer zahlen, also über 3,6 Milliarden Euro mehr als 2021. Die geplante Gasumlage mit zunächst 2,4 Cent pro Kilowattstunde wird jährlich zusätzliche 1,4 Milliarden Euro einbringen – so hätte der Staat insgesamt Mehreinnahmen von satten 5 Milliarden Euro.
Nun sollen die Gaskunden also die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erst zahlen und dann angeblich irgendwie wieder zurückbekommen – Ausgleichsmechanismen sollen geschaffen werden, falls keine Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelung möglich sein sollte, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Betroffenen dann wenn überhaupt wieder mit Almosen abgefertigt werden. Die Ampel-Regierung hat ganz offenbar keinerlei Interesse daran, die Bürger zu entlasten. Wie ließe sich die Mehrbelastung durch die unsoziale Gasumlage ansonsten erklären? Warum muss der Normalbürger Gasimporteure unterstützen, die zuvor vielfach noch Milliardengewinne eingefahren haben? Gleichzeitig kommen Preisrückgänge nie als Entlastung beim Verbraucher an – wir berichteten: “Sie wollen uns enteignen: Erdgas steht 2022 eigentlich auf niedrigem Preisniveau“
Auch scheint die Souveränität der Nationalstaaten durch die EU immer weiter abgeschafft zu werden. Wahrscheinlich haben die Regierungen der Mitgliedsstaaten bald gar nichts mehr zu entscheiden: Es geht mit großen Schritten in Richtung „Vereinigte Staaten von Europa“ (oder eher „EUdSSR“, wie Kritiker gern scherzen). Im besten Deutschland aller Zeiten sorgt nicht nur die Regierung, sondern auch der Moloch EU für immer neue Mehrbelastungen der Bürger – im Mittelalter nannte man das Raubrittertum.
