Viele Österreicherinnen und Österreicher fragen sich seit Monaten, wann endlich der Bundespräsident ein Machtwort hinsichtlich der zahlreichen Skandale und Skandälchen der schwarzen Regierungsmannschaft bis hinauf zum Kanzler spricht. Mutmaßliche strafbare Falschaussagen vor dem U-Ausschuss, Plagiate, Korruptionsvorwürfe – die Liste ist lang. Nun tauchte eine Wortmeldung des Bundespräsidenten auf Facebook auf.
Ein Kommentar von Willi Huber
Van der Bellen schreibt, persönlich gekennzeichnet durch (vdb):
Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild, das unserem Land, unserem Österreich nicht gerecht wird. Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen: So sind wir nicht! So ist Österreich einfach nicht!
Was dieses Sittenbild aber auch zeigt, das formuliere ich in aller Klarheit, ist eine dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenüber.
Verantwortungsträger der Republik haben das in sie gesetzte Vertrauen gebrochen. Das ist eine unerhörte Respektlosigkeit Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Und diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht.
Die österreichische Bevölkerung muss sich auf die Integrität der Regierung, auf die Integrität der Verantwortungsträger und auf die Integrität der Institutionen verlassen können. Wir alle müssen unseren Institutionen vertrauen können. Das ist das Fundament unserer Demokratie.
Alexander van der Bellen, Facebook
Oh, Moment … das schrieb er ja am 18. Mai 2019
Tatsächlich hat sich Bundespräsident Van der Bellen bis heute nicht zu den Vorgängen im Untersuchungsausschuss, den zahlreichen verfassungs- oder rechtswidrigen Gesetzen und Verordnungen, die Missachtung von Verfassung und Grundrechten und vielen anderen Ungeheuerlichkeiten der Schwarz-Grünen Bundesregierung geäußert. Dabei wäre Van der Bellen eigentlich die gesetzlich vorgesehene Notbremse in unserem Land, wenn eine Regierung beschließt, komplett gegen geltendes Recht zu handeln. Nur er hat das niedergeschriebene Recht, hier zu agieren. Doch Van der Bellen agiert nicht. Kritiker sehen ihn als Teil des Problems.
Van der Bellen schon früh über Ibiza informiert?
Mittlerweile werden auch die Ereignisse des „Putsch-Jahres“ 2019 anders bewertet. Denn die Hinweise verdichten sich, dass die Präsidentschaftskanzlei vor dem Platzen der Ibiza-Bombe gut informiert war. Der Tag, an dem „die Bombe platzte“ war am Kalender des Präsidenten speziell markiert. Vorherige Kenntnis geht auch aus aktuellen Recherchen von Exxpress.at hervor, wo das damalige E-Mail eines der Ibiza-Hauptverdächtigen veröffentlicht wurde. Ein Mitarbeiter Van der Bellens habe demnach bereits zugegeben, elf Monate lang über verschlüsselte Kommunikationsdienste mit dem Ibiza-Verschwörer Kontakt gehabt zu haben. Wie oben festgehalten: Kritiker sehen Bundespräsident Van der Bellen als Teil des Problems. Zu Recht?
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