Das innige Naheverhältnis hoher österreichischer Politiker zu grausamen Diktatoren ist leider nichts Neues. Der ehemalige Bundespräsident Fischer (SPÖ) pflegte enge Bande zu Nordkorea. Alexander Van der Bellen (Grüne) scheint eine besondere Liebe zum Iran entwickelt zu haben. Das ist dahingehend interessant, als dass Österreich auch seit 2015 zahlreiche „Flüchtlinge“ aus dem Iran aufnahm und den meisten davon Aufenthaltsstatus verlieh. Der jetzige Staatspräsident Raisi ist mit ein Grund für die Flucht aus der Diktatur, er hat tausende Todesurteile verhängt.
Ein Kommentar von Willi Huber
Das ging sogar seiner ehemaligen Partei, den Grünen, zu weit: Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratulierte dem neu „gewählten“ Staatsoberhaupt des Iran sehr herzlich zu seiner Funktion: „Wir hoffen, dass es Ihnen gelingt, die Hoffnungen und Sehnsüchte des iranischen Volkes nach Frieden zu verwirklichen“. Daraufhin meldete sich die Grüne Abgeordnete und außenpolitische Sprecherin, Ewa Ernst-Dziedzic zu Wort und kritisierte den „Alleingang“. Dies ist aus mehreren Perspektiven beachtlich. Denn es zeigt das grüne Selbstverständnis, dass der „unabhängige“ Bundespräsident seine Handlungen mit den Grünen abspricht – eigentlich ein verfassungswidriger Akt. Doch dem gelernten Österreicher ist ohnehin klar, wie in der korrupten Republik gemauschelt wird, war doch Van der Bellen offenkundig auch vor dem Platzen des Ibiza-Skandals voll informiert.
Dass Van der Bellen nun einen Freundschaftsbrief nach Teheran schicken ließ, schockierte sogar jene, die sonst viel Toleranz zeigen, wenn nicht alles ganz verfassungskonform abläuft: Die Grünen. Sonst ist gegen den politischen Feind jedes Mittel recht, wie aktuell das absurde Verbot der Zeichen der juristisch unbescholtenen Patrioten der Identitären beweist. Wenn also genau dieser Personenkreis nun irritiert ist, dann war die Handlung des greisen Staatsoberhauptes besonders problematisch um nicht zu sagen: völlig jenseitig. Ebrahim Raisi war als Teil des iranischen Justizsystems verantwortlich für Massenexekutionen politischer Gegner. Seine Opfer sollen in die Tausenden gehen. Sein Spitzname ist „Schlächter von Teheran“. Zudem war er am Abschluss eines ukrainischen Passagierflugzeugs beteiligt, 176 unschuldige Zivilisten starben. Ein anständiger Mensch würde mit so einer Person nicht im Entferntesten in Berührung kommen wollen. Bislang 37 Prominente, hauptsächlich Autoren und Historiker, erklärten Van der Bellen daraufhin in einem offenen Brief:
Die Aufwertung des menschenverachtenden und verbrecherischen islamischen Regimes und seiner Protagonisten löst im Iran und in der Region eine Welle von Abscheu unter den zivilisierten, friedliebenden Bürgern aus und tritt alle aufklärerischen, humanitären und universellen Errungenschaften der westlichen Zivilisation, die Jahrhunderte lang hart erkämpft wurden, mit Füßen.
Stattdessen erwarten wir von Ihnen, dabei mitzuwirken, diese Verbrecher, die viele Privatkläger haben, zu verfolgen und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu bringen.
Es bleibt abzuwarten, ob Van der Bellen sich für seinen Fehler entschuldigen wird. Wer Österreich kennt, zweifelt – denn Fehler zuzugeben ist für die selbstgefällige Elite meist genauso undenkbar wie ein Rücktritt.
