Wofür steht das Kürzel BMZ? Bundesministerium für Zügellosigkeit? Zweckentfremdung? Offiziell beschäftigt sich das Ministerium mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Anfrage der CDU/CSU deckte (wohl völlig unabsichtlich) auf, was die Ampel-Regierung darunter versteht. Rund 62 Milliarden (!) Euro gehen an Projekte wie „grüne“ Kühlschränke für Kolumbien, Biodiversität in Thailand oder klimaneutrale Gebäude in Ägypten. Die Liste lässt einem vor allem angesichts des bauern- und menschenfeindlichen Sparpakets der Ampel die Haare zu Berge stehen – während es im Ahrtal und anderen Katastrophenregionen an allen Ecken und Enden an Geld mangelt.
Ein Kommentar von Willi Huber
Die Schandparteien, die an der Schandregierung, auch Ampel-Koalition genannt, beteiligt sind (SPD, Grüne, FDP), leisten ganze Arbeit bei der Zerstörung Deutschlands. Neben der nachhaltigen Vernichtung der Energieversorgung und des Automobilsektors wird nun – brav auf Anweisung von Weltwirtschaftsforum und UN Agenda 2030 – an der Auslöschung des Bauernstandes gearbeitet. Das scheinbar letzte verbliebene Steuergeld, in Wahrheit ohnehin nichts als Staatsschulden, wird mit beiden Händen in die ganze Welt verteilt.
Eine Anfrage der CDU/CSU zu einem eigentlich gänzlich anderen Thema wurde vom BMZ wohl irrtümlich mit einer vollständigen Liste aktueller „Förderprojekte“ im Ausland beantwortet. Dabei kann einem eigentlich nur noch schlecht werden. Hier der Link zur offiziellen Anfragebeantwortung, aus der wir in Folge zitieren.
Die großen Brocken
Einzelprojekte, die mit über 100 Millionen Euro dotiert sind:
- Klimafreundliche öffentliche Personen-Nahverkehr Systeme in Lateinamerika, ZAR: 106,5 Millionen Euro.
- Modernisierung der Stromversorgung (Smart Grids), Bangladesch, 131,2 Millionen Euro
- Nachhaltige Entwicklung, Smart Cities, Indien, 164,5 Millionen Euro
- Klima- und umweltfreundliche Stadtentwicklung, ZAR, 149,8 Millionen Euro
- Darlehen zur Unterstützung der Rückkehr von Binnenflüchtlingen im Irak (UFK (ungebundene Finanzkredite) mit Bundesdeckung), Irak, drei Positionen von insgesamt 365 Millionen Euro
- Klimafreundliche urbane Mobilität IV, zwei Positionen von insgesamt 362,5 Millionen Euro
- Energiereformprogramm Indien, 148,8 Millionen Euro
- Programm zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele im mexikanischen Transportsektor, Mexico, 104,3 Millionen Euro
- Klimafreundliche Urbane Mobilität III, Indien, 210,8 Millionen Euro
- Finanzierungsfazilitäten für städtische Entwicklung, Indien, zwei Positionen von insgesamt 208,3 Millionen Euro
- Fazilität „Investitionen für Beschäftigung“ GmbH, Afrika, vier Positionen von insgesamt 213,4 Millionen Euro
- Nachhaltige und Klimaresiliente Städtische Infrastruktur, Indien, 144,1 Millionen Euro
- Ausbau sozialer Sicherungsnetze im Covid-19 Kontext, Afrika, sechs Positionen von insgesamt 164 Millionen Euro
Das sind freilich nur einige Beispiele, die großen Milliardensummen ergeben sich aus den vielen „kleinen“ Einzelpositionen, wo am unteren Ende beispielsweise ein ländliches Entwicklungsprogramm für Laos steht, das mit „nur“ 500.000 Euro dotiert ist. Aber keine Sorge, geht man alle Positionen durch, kommt auch Laos nicht zu kurz. Insgesamt 39.795.800 Euro sind für das 8.700 km Luftlinie entfernte Laos vorgesehen, unter anderem für die Rechtsdurchsetzung im Forstsektor.
Ein weiteres Beispiel, der Senegal kann sich über 262 Millionen Euro freuen, unter anderem für die „Digitalisierung der Verwaltung“. Der Jemen erhält 21 Millionen Euro für „Reproduktive Gesundheit“, davon 5 Millionen Euro für „Social Marketing“. Ob damit gemeint ist, dass die 3,89 Geburten pro Frau weiter steigen sollen – oder ob es sich um eine Verklausulierung für „Abtreibungskliniken“ handelt, welche bei Linken weltweit sehr beliebt sind, bleibt unklar. Außerdem kann man im Jemen über weitere 45 Millionen für „gesundheitliche Resilienz“ jubeln.
Sambia wird mit 17,4 Millionen Euro dabei unterstützt, die „Fähigkeit für Klimaschutz zur NDC-Umsetzung“ zu erlangen. Dort gibt es auch 36,5 Millionen Euro für „Nachhaltige Stromversorgung“ – eine Sache, von der man in Deutschland gewiss viel Ahnung hat, wo überall die Stromversorgung wankt und deshalb sogar die ersten großen Firmen abwandern. Darüber hinaus bekommt ein Wasserkraftwerk in Sambia weitere 41,5 Millionen Euro.
Und auch die Weltmacht China kann sich über deutsches Steuergeld aus diesen Töpfen freuen. So regnet es 22,6 Millionen Euro für China und andere asiatische Länder für „Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte“.
Indien, das Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern, wird in den Fördervorhaben besonders häufig und mit hohen Summen genannt. Wir haben aufsummiert: Indien erhält vom deutschen Steuerzahler Geschenke in Höhe von 1,776 Milliarden Euro.
Der Klimawahn zieht sich bei vielen Fördervorhaben durch wie ein roter Faden. Dabei werden viele Projekte finanziert, die man schon beim Titel als Hirngespinst identifizieren kann. 7 Millionen Euro für die Bullshit-Propagandaseite „Climate Action Tracker“, 40,7 Millionen für die Schein-NGO „Initiative for Climate Action Transparency“, deren Homepage nicht einmal ein Impressum führt – erreichbar ist man über eine Adresse der Vereinten Nationen in Bonn.
Wem nutzt diese absurde Verschwendung?
Denken Sie, dass nur ein einziges dieser Projekte im Sinne der deutschen Steuerzahler ist? Denken Sie, dass ein einziges dieser Projekte zum heutigen Zeitpunkt eine demokratische Mehrheit in Deutschland finden würde? Oder denken Sie, dass es sich dabei um grobe Untreue handelt, welche gerichtlich zu stoppen und zu verfolgen wäre, wenn es in diesem Land noch mit rechten Dingen zuginge? Denken Sie zumindest, dass die Verantwortlichen ihr Tun auf Punkt und Beistrich und bis zum letzten Cent erklären und belegen müssten?
Es gäbe so viele Dinge, für die das Geld im Land besser investiert wäre. Wenn man schon kein Interesse daran hat, das Straßennetz in Schuss zu halten und den Bahnverkehr wieder pünktlich und effizient zu gestalten, könnte man beispielsweise die Erpressung der Menschen zu Rundfunk-Zwangsgebühren beenden. Für diese staatlich angeordnete Desinformation nimmt man den Menschen via GEZ beispielsweise 8,6 Milliarden Euro weg – verzichtet man auf ein paar völlig sinnlos erscheinende Förderungen für Länder am anderen Ende der Welt, könnte man sich diese Abzocke sparen.
Bei den Deutschen wird gespart – alle anderen erhalten ein Füllhorn an Geschenken
Das aktuelle Sparpaket, wegen dem in ganz Deutschland Bauern auf den Straßen protestieren, soll eine Finanzlücke in der Höhe von 30 Milliarden Euro stopfen. Wenn man sich ansieht, wie viel Volksvermögen für die genannten Projekte vergeudet – oder blindlings für die Fortführung des Krieges in der Ukraine investiert wird, würde man ganz andere Handlungsmöglichkeiten als ein Sparpaket verorten. Alleine ein Ende des Klimawahns mit Milliardenausgaben im In- und Ausland würde das Loch sofort stopfen. Scholz und seine Helfershelfer haben aber gewiss nicht das Fortkommen und die Sicherheit der Menschen in Deutschland im Sinn.
Das Mindeste, das man in Hinkunft daraus lernen und fordern kann, ist eine klare, transparente Darstellung dieser „Investitionen“. Wohin sind sie gegangen, was war die Zielsetzung, wofür wurde das Geld wirklich verwendet, wurde die Zielsetzung erfüllt – und: Was bringt das Deutschland und dem deutschen Steuerzahler?
