Ungarn: Linke und EU-Mitglieder protestieren gegen neues Kinderschutzgesetz

Bild: SebDooris, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Die Abgeordneten im ungarischen Parlament stimmten am Dienstag für ein Gesetz, welches im Kampf gegen Pädophilie bei Strafe verbietet, Kindern LGBT-Werbung und andere LGBT-Inhalte zugänglich zu machen, die Homosexualität und Transgendersexualität bewerben und als Teil einer normalen Realität präsentieren.

Von Mara Tevelli

Die Regierungspartei Fidesz und der ungarische Premierminister Dr. Viktor Orbán stellten das Gesetz dem Nationalrat vor, welcher es mit 157 Stimmen von Fidesz und Jobbik gegen 1 Stimme annahm. Die einzige Gegenstimme stammte von einem fraktionslosen Abgeordneten. Die Opposition blieb der Parlamentssitzung fern, um ihren Protest gegen das Gesetz zum Ausdruck zu bringen.

Dr. Csaba Dömötör, Sprecher der Fidesz-Partei, teilte mit, dass dieses neue Gesetz den Schutz von Kindern sicherstellen soll und dass eine öffentlich zugängliche Datenbank, die wegen Sexualstraftaten an Kindern Verurteilte listet, das Gesetz ergänzen wird.

Hartes Vorgehen gegen Pädophilie

Pädophile werden sich nicht länger verstecken können. Das Strafgesetz hinsichtlich Sexualstraftaten an Minderjährigen wird extrem verschärft, der Strafrahmen deutlich nach oben gesetzt. Täter, die solch abscheuliche Taten an Kindern begangen haben, werden weder mit geringen Freiheitsstrafen, noch auf Bewährung davonkommen.“, teilte Dömötör der versammelten Presse mit.

Das Gesetz verbietet künftig an Schulen und in Werbungen/TV-Sendungen, die Jugendlichen unter 18 Jahren zugänglich sind, die Auftritte von LGBT-Einzelpersonen/Gruppen, die ihre Homosexualität oder Transsexualität präsentieren und bewerben, sowie alle Symbole, die mit der LGBT-Bewegung in Zusammenhang stehen, darunter auch die Regenbogenfahne.

„Die LGBT-Inhalte könnten von Kindern und Jugendlichen missverstanden werden und die Entwicklung ihrer moralischen Werte, das Bild von sich selbst oder ihre Wahrnehmung der Realität negativ beeinflussen“, erklärte ein Sprecher der ungarischen Regierung.

Proteste von LGBT-Gruppen, EU droht mit Sanktionen

Das neu beschlossene Gesetz und die Aussagen von Regierungsvertretern führten in Budapest zu Protesten von LGBT-Gruppen, berichtet die ungarische Presse.

Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, Gründer der links-grünen Partei „Dialog für Ungarn“, der immer wieder mit Hetze gegen die demokratisch legitimierte Regierung Ungarns auffällt, nannte auf seinem Facebook-Profil das neue Gesetz zum Schutz von Kindern ein „Gesetz des Hasses und der Spaltung“. Weiters bezeichnete er den Tag des Gesetzesbeschluss als „Tag der Schande“ und schrieb, „der Platz der Opposition wäre nicht im ungarischen Parlament, sondern auf der Straße, um zu protestieren.“

Auch international wurde das Gesetz zum Schutz von Kindern heftig verrissen, wie zum Beispiel vom EU-Politiker, SPD-Bundestagsmitglied und Staatsminister für Europa beim Bundesministerium des Auswärtigen, Michael Roth, der klagte, man würde Kindern und Jugendlichen Informationen zu Homosexualität und Transsexualität vorenthalten. US-LGBT-Gruppen nannten das Gesetz einen „weiteren Angriff auf LGBT-Mitglieder“.

Die EU-Kommissarin, Helena Dalli drohte Ungarn wegen des „Anti-LGBT-Gesetzes“ mit Sanktionen und Kürzung von EU-Geldern und Kommissionschefin Ursula von der Leyen sorgte sich um Ungarns „Diversität“. Themen wie „Kinderschutz“ und „Missbrauch von Kindern“ wurden von keinem der Kritiker erwähnt.

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