Ukrainisches Höchstgericht: Symbole der SS-Division “Galizien” sind keine Nazi-Symbole mehr

Bild: Freepik, Fotoluxstudio

Seit dem Jahr 2015 sind in der Ukraine laut Gesetz sowohl NS-Symbole als auch jene der UdSSR offiziell verboten. Doch nun hat das Höchstgericht entschieden, dass die Symbole und Embleme der SS-Division “Galizien” nicht mehr unter das Verbot fallen sollen.

In der Ukraine wird seitens der Nationalisten die “Galizien”-Division der Waffen-SS verherrlicht. Die mit offiziellem Namen “14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1)” genannte Abteilung der Waffen-SS wurde im Jahr 1943 aus ukrainischen Freiwilligen und Volksdeutschen aufgestellt und kämpfte bis 1945 unter anderem im jugoslawischen Partisanenkrieg und im Krieg gegen die Sowjetunion. Dabei stammten die meisten der bis zu 22.000 aktiven Kämpfer aus der Region Lemberg und wurden von der “Organisation Ukrainischer Nationalisten” (OUN) gestellt. Dabei sollen sie auch an der Verübung von Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein. Im nachfolgenden Tweet sehen Sie einen Aufruf für freiwillige Kämpfer mit einem Hitler-Bild:

Das Ukrainische Institut für nationales Gedenken, sieht in dieser SS-Division jedoch eine “Aufständischenarmee”, welche nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun habe. In einem Rechtsstreit ging das Ganze mittlerweile bis zum Höchstgericht, welches nun am 5. Dezember (ohne Möglichkeit einer Berufung) erklärte, dass die Symbole dieser SS-Division nichts mit dem Nazismus zu tun hätten. “Der Oberste Gerichtshof hat dem langwierigen juristischen Epos, das vor fünf Jahren von Vertretern der ‘russischen Welt’ begonnen wurde, ein Ende gesetzt”, erklärte der Anwalt des Instituts, Wjatscheslaw Yakubenko. Dabei gilt seit dem Jahr 2015 ein Verbot der Verwendung kommunistischer und nazistischer Symbole.

Erst im vergangenen Jahr hatte wieder einmal eine jährlich seit 2010 am 28. April stattfindende Gedenkparade zur Gründung der “Galizien”-Division verständlicherweise in Israel für Empörung gesorgt. Tel Aviv forderte Kiew offiziell dazu auf, die Parade zur Glorifizierung der NS-Kollaborateure zu verurteilen. Dort marschieren neben den SS-Veteranen auch Vertreter diverser ukrainisch-nationalistischer Organisationen und Parteien mit. Strafen wurden natürlich keine verhängt, obwohl das Emblem der SS-Division laut Gesetz verboten war. Das Bild im Tweet oben zeigt einen solchen “Gedenkmarsch”, bei dem die Teilnehmer dieses Emblem ungestraft und offen zeigen.

Die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren wird – insbesondere seit dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch gegen Präsident Viktor Janukowitsch im Jahr 2013 – in der Ukraine zunehmend salonfähig. Nicht nur, dass neonazistische Milizen wie das “Asow”-Battailon seit bald zehn Jahren im Donbass Jagd auf Russen (bzw. russischstämmige Ukrainer) machen, auch werden immer wieder neonazistische Parteien wie die “Swoboda” oder die “UKROP” ins Parlament gewählt. Da kommt die Entscheidung des Höchstgerichtes auch nicht “aus dem Nichts”…

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