Laut eines aktuellen Berichtes der Washington Post hat der tiefe Staat des Vereinigten Königreichs eine Anordnung an Apple herausgegeben, Regierungsbeamten vollen Zugriff zu allen verschlüsselten Anwenderdaten in der Apple-Cloud zu ermöglichen. Die Geheim-Anordnung betrifft alle Länder der Welt, auch die USA. Die Washington Post hält fest, dass es innerhalb einer Demokratie für so eine Maßnahme keinen Präzedenzfall gibt. Großbritannien verabschiedet sich von der Rechtsstaatlichkeit.
Die Exklusivstory der Washington Post können Sie hier im Originalwortlaut (in englischer Sprache) lesen. Das weltweit bekannte Medium berichtet über einen “Geheimbefehl” der britischen Regierung (Keir Starmer, Labour Party). Die extrem linksgerichteten Sozialisten hätten verlangt, dass Regierungsbeamte eine Hintertür erhalten, welche ihnen Zugriff auf alle Inhalte erlaubt, die Apple-Nutzer irgendwo auf der Welt in die Apple Cloud hochgeladen haben.
Die nicht öffentlich gemachte Anordnung der britischen Regierung, die im letzten Monat erlassen wurde, verlangt die pauschale Möglichkeit, vollständig verschlüsseltes Material einzusehen – nicht nur Unterstützung beim Knacken bestimmter Konten. In großen Demokratien gibt es dafür keinen bekannten Präzedenzfall.
Zitat aus Washington Post
Die Insider, welche diesen erschreckenden Vorfall den Redakteuren der Zeitung offengelegt haben, gehen davon aus, dass Apple sich dieser Anordnung nicht unterwerfen wird. Vielmehr wird man eher dazu übergehen, in Großbritannien keinen verschlüsselten Speicherplatz mehr anzubieten.
Irres Gesetz verbietet sogar, über Anordnung zu reden
Die rechtliche Basis für die Anordnung bietet der “Investigatory Powers Act von 2016”, ein Gesetz, das unter den Konservativen erlassen wurde. Dieses ermächtigt Strafverfolgungsbehörden, Unternehmen bei Bedarf zur Unterstützung bei der Beweismittelbeschaffung zu zwingen. Das Gesetz macht es außerdem zu einer Straftat, offenzulegen, dass die britische Regierung überhaupt eine solche Forderung gestellt hat. Möglicherweise möchte sich Apple deshalb nicht zum Sachverhalt äußern. Zudem würde Apple daran gehindert, die Benutzer über den Sachverhalt zu informieren – dass die fortschrittliche Verschlüsselung gegenüber der britischen Regierung keine Sicherheit mehr biete.
Apple wurde bereits im März 2024 davon in Kenntnis gesetzt, dass eine solche Anforderung auf das Unternehmen zukommen könnte. Die Firma antwortete dem britischen Parlament damals:
Es gibt keinen Grund, warum die britische [Regierung] die Befugnis haben sollte, für die Bürger der Welt zu entscheiden, ob sie die nachgewiesenen Sicherheitsvorteile einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen können.
Demokratische Nationen müssten gemeinsam auf die Barrikaden gehen
Wenn dieser Sachverhalt den Tatsachen entspricht – und daran besteht kein Zweifel – dann betrifft dies selbstverständlich auch die Bürger in den deutschsprachigen Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die politischen Vertretungen dieser Länder wären gut beraten, Großbritannien zur Rückkehr zu demokratischen Prinzipien aufzurufen. Denn britische Beamte könnten demnach jederzeit alle Daten von Bürgern der genannten Staaten aufrufen und einsehen – gänzlich ohne jeglichen Verdacht einer Straftat.
Das britische Innenministerium erklärte gegenüber der US-Presse, man würde solche technischen Forderungen nicht diskutieren. Es gäbe weder eine Bestätigung noch ein Dementi in dieser Sache. In den USA sind bereits die höchsten Kreise der Regierung Trump mit dem Thema befasst. Aktuell lehnen das Weiße Haus und die US-Geheimdienste jede Stellungnahme ab. Ein ehemaliger Sicherheitsberater des Weißen Hauses bestätigte inzwischen die Existenz des britischen Erlasses.
Die übliche Ausrede: Kinderschänder
Bezeichnenderweise ist die Ausrede Großbritanniens, dass sich Kinderschänder in die verschlüsselten Datendienste Apples zurückziehen könnten, um dort ihre Taten zu verschleiern. Tatsächlich befinden sich aber zahlreiche Kinderschänder in der Labour-Party, diese ist auch jene Partei, welche die Aufklärung der massiven Missbrauchsfälle in Großbritannien behindert oder verhindert. Inzwischen wurden sogar pädophile ehemalige Abgeordnete der Sozialisten verhaftet.
Einen Artikel zum Thema finden Sie auch auf Zerohedge.
