Das gibt vielen Menschen Hoffnung, auch wenn klar ist, dass eine neue Partei – noch dazu mit einem Programm das der vorgeschriebenen Mainstream-Meinung widerspricht, keine Mehrheiten erringen kann. Doch als starke Kraft im Landtag kann sie unangenehme Fragen stellen und gegebenenfalls Einblick in brisante Vorgänge und Dokumente erhalten. Das lässt die Mächtigen zittern – und die Kritiker des Maßnahmenwahnsinns hoffen.
Ein Kommentar von Willi Huber
Die Boulevardzeitung „Heute“ hat eine Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut „Unique Research“ in Auftrag gegeben: Wie ist die Stimmung in Oberösterreich, wo die Landtagswahlen kurz bevorstehen. Die Ergebnisse sind überraschend. Wir zitieren aus „Heute“ – den Originalartikel finden Sie hier. Die Werte in Klammer geben das Wahlergebnis des Jahres 2015 an.
Die Ergebnisse der Heute-Umfrage (800 Befragte)
ÖVP – 36 Prozent (36,37 Prozent)
FPÖ – 22 Prozent (30,36 Prozent)
SPÖ – 20 Prozent (18,37 Prozent)
Grüne – 13 Prozent (10,32 Prozent)
MFG und Andere – 5-7 Prozent (1,11 Prozent)
NEOS – 5 Prozent (3,47 Prozent)
Direkt abgefragt wurde die Partei MFG entweder nicht, oder die Heute möchte das tatsächliche Ergebnis nicht veröffentlichen. Tatsächlich ist anzunehmen, dass bei den Landtagswahlen 5-6 Prozent an die MFG gehen könnten, wenn der Bereich „Andere“ mit 5-7 Prozent angegeben wird. Kommunisten und andere Clowns am Rande des Verfassungsbogens werden wohl ihre üblichen 1 Prozent behalten.
Kurz kann keinen Kanzler-Bonus nach OÖ schicken
Laut der Umfrage hätte sich die Zustimmung zur ÖVP trotz der totalitären Tendenzen der Bundespartei nicht wesentlich verschlechtert. Die ÖVP Oberösterreich ist im Bundesland nicht unbeliebt, auch Landeshauptmann Stelzer macht wenig Fehler. Hinzu kommt, dass das große Oberösterreich wirtschaftlich gut da steht, es herrscht eher Arbeitskräftemangel denn Arbeitslosigkeit in vielen Berufen. Interessant ist, dass der Noch-Bundeskanzler im Prinzip keinen Kanzler-Bonus in Richtung Oberösterreich schicken kann. Im Jahr 2015, als zuletzt gewählt wurde, regierte im Bund der unbeliebte ehemalige Taxifahrer Werner Faymann gemeinsam mit dem später durch Kurz weggeputschten Michael Spindelegger.
Freiheitlichen lassen Federn, verteidigen zweiten Platz
Der Wahlkampf der FPÖ ist ein Phänomen, denn man tut alles um als kleines Schoßhündchen der ÖVP durchzugehen (FPÖ-Chef Haimbuchner scheint de Begriff „Junior Partner“ zu bevorzugen) und nicht negativ aufzufallen. Deswegen wird die Partei letztendlich ein massives Mobilisierungsproblem haben, denn FPÖ Wähler goutiere Stärke – nicht Angepasstheit. Es gab im gesamten Wahlkampf kein böses Wort gegen den Hauptgegner ÖVP, auch nicht hinsichtlich merkwürdiger Förderungsvergaben und freihändig vergebenen Aufträgen im Zuge der angeblichen Corona-Pandemie. Vielmehr lässt man keine Gelegenheit aus um zu signalisieren, dass man ja eh brav ist und am liebsten so weitermachen will wie bisher. Am Spannendsten ist aber der Umstand, dass weder die Freiheitlichen noch die System- und Hofmedien die Frage stellen, weshalb die Partei mit einem prognostizierten Minus von 8-10 Prozent so locker umgeht und nicht um jedes Prozent kämpft.
Sozialisten sollen dazugewinnen – wie das?
Völlig absurd ist die Prognose, dass ausgerechnet die in Oberösterreich als Randerscheinung wahrgenommene und durch besonders farblose Kandidaten auffallende SPÖ eine Steigerung erleben sollte. Diese könnte sich sogar aus Stimmen der Freiheitlichen rekrutieren, was prinzipiell denkbar ist – denn im Bereich der sozial Schwachen die sich starke Fürsprecher erhoffen stehen beide Parteien traditionell hoch im Kurs. Hier gewinnt meist der frechere, auffälligere. Doch weder die SPÖ noch die FPÖ fallen in Oberösterreich durch markige Sager, kantige Politik oder eine besondere soziale Ader für die ärmeren Mitbürger auf. Vielmehr haben sich die Sozialisten einige bedenkliche Aktionen geleistet wie gemeinsame Auftritte mit radikalen Erdogan-Fans oder gar kommunistisch-terroristischen Kurden. Die Liebe der Sozialisten gilt stets allen Fremden, nur nicht dem eigenen. Wie man da gerade mit der eigentlich komplett unbekannten Birgit Gerstorfer ein Plus einfahren soll, ist mir unerklärlich. Auch, weil der Wahlkampf mit abgelutschten Platitüden und Leerphrasen fürchterlich und belanglos ist. Natürlich könnte man sich ansehen, wie viele Ausländer in OÖ seit 2015 das Wahlrecht erhielten – und dann nochmals den behaupteten Zuwachs der SPÖ betrachten – das könnte sich ausgehen.
Die grüne Gefahr – auch hier ein Plus?
Die totalitären und nach Verboten aller Art dürstenden Grünen, manchmal knapp an der Grenze zum Linksradikalismus entlangschrammend, sollen also gut drei Prozent dazugewinnen? Können die Grünen einen Regierungsbonus einfahren, weil der nicht immer nüchtern erscheinende Vizekanzler Werner Kogler (was macht der eigentlich beruflich?) und der „Die-Impfung-geht-nicht-ins-Blut“-Arzt und Gesundheitsminister Mückstein so eine tolle Arbeit abliefern? Soll man wirklich glauben, dass gerade der Mensch, der die totalitärsten Forderungen stellt und Mitmenschen auf eine Art ausgrenzen will, die seit gut 75 Jahren als verpönt gilt, aus Wien ausstrahlend für ein Plus in Oberösterreich sorgt? Wenn man sagt, kein Mensch kennt in Oberösterreich die SPÖ-Chefin Gerstorfer, wer kennt dann den Grünen Kaineder? Lässt sich das mit der Briefwahl „regeln“? Ob man in Oberösterreich wirklich starke Grüne riskieren will, muss sich jeder Freiheitliche überlegen, der aufgrund der anbiedernden und wenig angriffigen FPÖ-Linie überlegt, überhaupt nicht zur Wahl zu gehen. Das ist wirklich ein guter Grund, um jemand anderen zu wählen – denn geht sich eine Schwarz-Grüne Mehrheit aus, wird der Bund sicher klar vorgegeben haben, wie weiter zu verfahren ist.
MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte – vom Stand in den Landtag?
In Oberösterreich ist es den NEOS nicht gelungen in den Landtag zu kommen. Glaubt man der Umfrage, dann könnte es der neuen Partei MFG gelingen. Es ist die einzige Partei, die in Oberösterreich glaubwürdig für Grundrechte und gegen eine Impfpflicht eintritt. Denn leider hat sich der wankelmütige FPÖ-Chef nie von einer möglichen Impfpflicht für das Gesundheitspersonal distanziert. Was für die MFG spricht ist auch ein starker Wahlkampf, wo man persönlich unterwegs ist und versucht möglichst viele Menschen zu erreichen. Und: Wirklich alle Kandidaten haben in ihrem Leben schon gearbeitet, haben oder hatten erfolgreiche Firmen oder blicken auf ein langes Berufsleben zurück. Das ist ein erfrischender Unterschied zu jenen, die aus der Schule in die Partei geplumpst sind, nie etwas Nützliches geleistet haben aber überall „g’scheit daherreden“. Tatsächlich stellen die MFG in Oberösterreich die besseren NEOS dar – sie sind ein Sprachrohr für Wirtschaftstreibende und Angestellte aus der Praxis – mit Auge und Ohr an den echten Problemen der Menschen. Natürlich, so fair muss man sein, ist der Bekanntheitsgrad der Spitzenkandidaten sehr gering – doch viele Menschen haben von dieser Bewegung gehört, welche dem Maßnahmenwahn und der Pandemie-Hysterie trotzt.
NEOS – farblos und links
Auf die NEOS hat in Oberösterreich schon bisher niemand gewartet – und so wird es auch in Zukunft sein. Unterhaltsam ist dabei die bis zur Unkenntlichkeit verphotoshoppte Bundeschefin auf den Wahlplakaten. Die NEOS waren ursprünglich dazu angetreten, um es besser zu machen als ÖVP und SPÖ, welche sich die Republik untereinander aufgeteilt haben. Letztendlich ist eine weitere linke Splittergruppe herausgekommen, die dem verblichenen Liberalen Forum intensiv glich – und auch denselben Hauptsponsor hatte. In Wahrheit sind die NEOS ein Trick, um der ÖVP Stimmen abzuluchsen, damit man die daraus entstehenden Mandate „der linken Reichshälfte“ zuschanzen kann. Von Liberalismus und Wirtschaftspartei ist keine Spur – wann immer es um eine Abstimmung geht, wurde Hand in Hand mit SPÖ und Grünen getanzt – und das ist mit ziemlicher Sicherheit auch der heimliche Auftrag dieser Partei. Laut Umfrage wären 5 Prozent und damit der Einzug in den Landtag möglich – ich glaube das nicht. Wer in OÖ linke Politik wählen will, hat genug sonstige Auswahl.
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