In den vergangenen zwei Jahren kam es in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) vermehrt zu Überfällen auf Schulkinder – überwiegend durch Migranten. Nun wollen die Eltern selbst für Sicherheit sorgen und haben eine Bürgerinitiative gegründet. Mit Geleitschutz auf dem Schulweg und Patrouillen vor den Schulen wollen sie ihren Nachwuchs schützen.
Seit zwei Jahren häufen sich Raubüberfälle und Gewaltdelikte gegen Kinder und Jugendliche, die Polizei hat in diesem Zusammenhang mehr als 300 Tatverdächtige ermittelt. Nachdem die Anzahl der Übergriffe in der ersten Jahreshälfte zurückgegangen war, ist sie mit Beginn des neuen Schuljahres wieder angestiegen. Jetzt schritten die Eltern zum Schutz ihres Nachwuchses selbst zur Tat und gründeten die Bürgerinitiative „Sichere Schule in Halle (Saale)“. Laut der Initiatorin Tabea Hahs hat diese zurzeit 25 Mitglieder. Zum Schutz der Schüler wollen sie in kleinen Gruppen und mit auffälligen blauen Westen vor Schulen patrouillieren und mögliche Übergriffe filmen. Hahs betonte, dass man keinesfalls Gewalt anwenden, sondern mit Polizei und Ordnungsamt kooperieren wolle. Eine religiöse oder parteipolitische Motivation für ihr Handeln gebe es nicht.
Die Initiative hatte der Polizei und dem Ordnungsamt Untätigkeit und Überforderung mit dem Schutz-Auftrag vorgeworfen. Die Behörden wiesen die Kritik zurück und beriefen sich auf den Rückgang der Überfälle zu Jahresbeginn. Auch vom Stadtrat war ein Sicherheitskonzept beschlossen worden. Offensichtlich ist eine wesentliche Verbesserung der Situation trotzdem nicht eingetreten, ansonsten bräuchte Halle wohl keine Bürgerwehr. Die Behörden sicherten der Initiative zwar Unterstützung zu, erhoben aber auch Einwände zu deren Plänen. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT erklärte das Ordnungsamt, dass Menschen nicht ohne Weiteres gefilmt werden dürfen. Möchte man wieder einmal die Täter schützen?
Und die Polizei beharrt auf ihre Kompetenzen. Der Pressesprecher der Polizeiinspektion Halle, Michael Ripke, erklärte: „Wir weisen darauf hin, dass allein die Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständig ist. Ein Eingreifen Dritter könnte schnell deren Kompetenzen überschreiten und Ermittlungs-Erfolge gefährden.“ Doch was, wenn die Polizei unfähig ist, für die Sicherheit der Kinder zu sorgen? Sollen Eltern Angriffe auf ihren Nachwuchs hinnehmen? Wenig überraschend, haben die mutmaßlichen Täter laut Ripke übrigens überwiegend einen Migrationshintergrund – bisher hieß es, rund 25 Prozent der Tatverdächtigen hätten keinen deutschen Pass.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagabgeordnete Marco Tullner forderte einen Krisengipfel: „Die Ereignisse vom Wochenende beim CSD und am Riebeckplatz sowie die Gründung einer Bürgerwehr zur Sicherung der Schulwege müssen nun auch dem letzten Verantwortlichen die Augen geöffnet haben, dass Halle ein ungelöstes Problem mit gewaltbereiten Migranten hat, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Das Kleinreden dieser Probleme aus ideologischen Gründen muss gestoppt werden und die Verwaltungsspitze muss der Bekämpfung der Bandenkriminalität oberste Priorität einräumen.“ Ungewohnte Worte von einem Vertreter der „Wir schaffen das!“-Partei: Spürt man, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt? In den letzten Tagen gab es zusätzlich zu den Überfällen auf Schüler auch Attacken auf CSD-Teilnehmer durch afghanische Jugendliche sowie drei größere Auseinandersetzungen unter anderem mit Personen aus Syrien, Jordanien und Gambia.
In Deutschland zeigen sich die Konsequenzen der ungebremsten Massenmigration nun immer deutlicher. Schon seit längerem drängt sich die Frage auf, ob der Staat die Bürger noch schützen kann – und ob das überhaupt gewollt ist. Im Hinblick darauf könnten Bürgerwehren im besten Deutschland aller Zeiten bald zur Normalität gehören …