Finanziert durch Zwangsabgaben aller deutschen Haushalte diskutierten am Sonntagabend im ARD-Talk bei Anne Will die Politiker Markus Söder (CSU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sowie die Vorsitzende des sogenannten Deutschen Ethikrates, Alena Buyx. Mit dem Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, und der Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, ergänzten zudem zwei sogenannte Experten die Runde.
Ein Kommentar von Max Bergmann
Als ob es keine anderen Themen mehr gäbe war am Sonntagabend bei Anne Will im ARD einmal wieder die Pandemie und die damit einhergehenden Zwangsmaßnahmen beherrschendes Thema. Maßnahmen, die die Bevölkerung angesichts der schwersten Demokratie-Krise seit dem 2. Weltkrieg gefügig machen sollen. Selbstverständlich sprach man das so aber nicht an, man spricht dem Narrativ nach weiterhin von einer „Gesundheitskrise“. „Wir könnten mit all dem durch sein, hätten wir alle geimpft“, behauptete Söder. Belegen konnte er das nicht. Studien und Zahlen aus anderen Ländern beweisen: Eine höhere Impfquote beendet die Zirkulation des Virus ganz eindeutig nicht. Selbst das RKI löschte mittlerweile die Behauptung von seiner Website, dass Geimpfte an der Weiterverbreitung des Virus kaum beteiligt wären. Es bleibt unklar, was der bayerische Machthaber mit dieser Aussage also meinte. Auch stellte er die Behauptung auf, die ersten Krankenhäuser stießen bereits an ihre Belastungsgrenze. Belege bleibt er schuldig, zumal die primäre Frage ist: Wie kann das sein? Bei einer Impfquote von 0 Prozent war die Überlastung des Gesundheitssystems – trotz regelmäßiger Warnung davor – niemals in Sicht. Sollte das bei den heutigem Impfzahlen dann nicht erst recht ausgeschlossen sein, wenn, oder besser falls die Impfung schützt? Auch dies bleibt unbeantwortet.
„Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen“
Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes, fand besonders einprägsame, totalitäre Worte: „Momentan erleben wir ja wirklich eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen“, schimpfte er. „Tyrannei?“, Moderatorin Anne Will wollte das genauer wissen. „Ja, ich benutze bewusst den Begriff der Tyrannei, denn in Ländern wie Portugal, in denen 97 Prozent geimpft sind, gibt es all diese einschränkenden Maßnahmen nicht mehr, weil man sie nicht mehr braucht“, so Montgomery. „In Portugal ist die Sache durch, das hätten wir uns auch gewünscht“, ergänzte Buyx, die Vorsitzende des Ethikrats. Leider bleibt auch sie Belege für ihre Behauptungen schuldig. Die Wirkung einer hohen Impfquote sei außerdem derzeit in Bremen zu erkennen, ergänzte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Dank höchster Impfquote in Deutschland gebe es dort keine Überlastung der Krankenhäuser, behauptet sie vor einem Millionenpublikum. Göring-Eckardt führte leider keine Belege für eine aktuell vorherrschende Überlastung der Krankenhäuser in Regionen mit niedriger Impfquote an – schade.
Bevölkerung wird auf weitere Lockdowns und Ausgangssperren vorbereitet
Ähnlich wie im vergangenen Jahr erleben wir auch jetzt wieder die politische Vorbereitung der Bevölkerung auf weitere Ausgangssperren, Lockdowns und Geschäftsschließungen. Das Wort Lockdown wurde auch gegen Ende des Jahres 2020 wieder vermehrt benutzt, als es darauf zu ging. Meist anfangs im Kontext, man müsse weitere Lockdowns unbedingt verhindern, Lockdowns abwenden oder man müsse Maßnahmen ergreifen, da andernfalls der Lockdown nicht abwendbar sei. Diese Taktik spürt man auch nun erneut, die Begrifflichkeiten „Lockdown“ und „Lockdown verhindern“ finden in den vergangenen Wochen wieder vermehrte Verwendung, vergleichbar mit 2020. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um die langsame, behutsame Heranführung der Bevölkerung an weitere einschneidende Zwangsmaßnahmen handelt – analog zum vergangenen Jahr.
Mehrheit der Deutschen für allgemeine Impfpflicht – weitere Lockdowns geplant
Auch das Thema Impfpflicht stand bei Anne Will erneut auf dem Plan. Was die Diskutierenden offenbar nicht wissen: Längst haben wir eine Impfpflicht. Die flächendeckend implementierten 2G-Regeln kommen einer Impfpflicht schon lange gleich. Söder sagte, ein erneuter Lockdown für alle wäre „verfassungsrechtlich kritisch und gerade gegenüber den Geimpften nicht haltbar“. Kommt also der Lockdown nur für Ungeimpfte? Kommt die 2G-Regel dem Lockdown für Ungeimpfte nicht ohnehin bereits sehr nahe oder gleich? 57 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend gaben an, eine allgemeine Impfpflicht zu befürworten. Die Politik dürfe Maßnahmen wie eine Impfpflicht demnach nicht kategorisch ausschließen, erklärte Frank Ulrich Montgomery. „Wir haben eine moralische Verpflichtung, weil uns die Patienten anvertraut werden.“ Außerdem sagte er: „Womit man aber aufhören muss, ist dass sich jemand hinstellt und sagt, mit mir wird es nie eine Impfpflicht geben, mit mir wird es nie einen Lockdown geben“, und beendet seine Rede mit dem Hinweis, diese „Nie-Aussagen“ seien schlichtweg falsch.
Wir erleben eine Tyrannei der Geimpften
Damit erklärte er vor einem Millionenpublikum: Ja, es wird eine Impfpflicht geben (die gibt es bereits). Und Ja, es wird weitere Lockdowns geben. Offenbar schon bald. Außerdem kommen wir nicht an einer wichtigen Richtigstellung vorbei. Selbstverständlich erleben wir keine „Tyrannei der Ungeimpften“. Wir erleben eine seit nun vielen Monaten andauernde Tyrannei der (mittlerweile) geimpften Mehrheit in diesem Land, welche die ungeimpfte Minderheit nicht nur unterdrückt, sondern aktiv diskriminiert, ausgrenzt und sozial ächtet. Wir sprechen also ganz eindeutig von der schon fast faschistoiden Tyrannei der Geimpften gegenüber Ungeimpften. Schade, dass Moderatorin Anne Will ihrem journalistischem Auftrag hier nicht nachkam, das zu korrigieren.
