Trotz Versammlungsfreiheit: Berlin verbietet Querdenken-Demonstrationen am Wochenende

Bild: Screenshot aus Twitter-Video

Nachdem am vergangenen Wochenende zehntausende Menschen in Berlin die Homosexuellen-Parade „Christopher-Street-Day“ feierten und dabei, wie Bilder und Videos in sozialen Netzwerken belegen, größtenteils Masken- und Abstandspflicht missachteten, wurden nun zwei Veranstaltungen der Querdenken-Bewegung am Wochenende untersagt. Die Berliner Behörden begründen dies mit zu erwartenden Verstößen gegen die Hygieneauflagen. Eine Report24 Anfrage an die Pressestelle der Berliner Senatsverwaltung für Inneres vom Dienstag blieb bislang unbeantwortet.

von Max Bergmann

Nach Informationen der WELT seien bisher zwei Versammlungen der Querdenken-Bewegung trotz geltendem Rechts auf Versammlungsfreiheit am 31. Juli und 1. August unter „Berücksichtigung und nach Bewertung der objektiven Sachlage“ verboten worden. Dies bestätigte die Berliner Polizei am Mittwochabend gegenüber der dpa. Weitere angemeldete Veranstaltungen könnten indes noch verboten werden, die Prüfung anderer Kundgebungen durch die Behörden sei noch nicht abgeschlossen.

Grundgesetz wird mit Füßen getreten

Norbert Cioma, der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte gegenüber der WELT mit: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wenn man sie einschränkt, muss es dafür schwerwiegende Gründe geben. Mit Blick auf die bisherigen Versammlungen des Anmelders und die öffentliche Sicherheit der Stadt scheint das durchaus angebracht und wir sind uns sicher, dass die Versammlungsbehörde ihre Lehren aus dem letzten Verbots-Desaster gezogen hat“. Die Entscheidung, die Versammlungen der Kritiker der Corona-Zwangsmaßnehmen zu untersagen, kam mit Hinblick auf den „Christopher-Street-Day“ dann doch überraschend. Unter Betrachtung von Demonstrationen des linkspolitischen Spektrums der vergangenen Zeit hätte man konsequenterweise von anderen Entscheidungen der Verantwortlichen ausgehen müssen.

Homosexuellen-Parade ohne Maske und Abstand – kein Grund für Festnahmen

Noch am vergangenen Wochenende demonstrierten Homosexuelle in Berlin im Rahmen des „Christopher-Street-Days“ und missachteten dabei in eklatanter Art und Weise geltende Hygienemaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandszwang. Zahlreiche Bilder und Videos in sozialen Netzwerken belegen, die Berliner Polizei hat die Teilnehmer gewähren lassen und Verstöße nicht geahndet. Geht man davon aus, dass die Berliner Behörden links- und rechtspolitische Gruppierungen nicht ungleich behandeln hätte man nun also erwarten können, dass auch die Querdenken Demonstrationen stattfinden dürfen. Das nun verkündete Verbot der regierungskritischen Demonstrationen zeigt, mit welch zweierlei Maß in Deutschland heutzutage gemessen wird und verdeutlicht die von links ausgehende, herrschende Doppelmoral. Trotz Verstößen und Verweigerung, die Maßnahmen des rot-rot-grünen Berliner Senats einzuhalten, wurden im Rahmen des „Christopher-Street-Days“ keine Festnahmen und Ordnungswidrigkeitenbescheide bekannt. Im Gegensatz dazu kommt es bei Demonstrationen der Querdenken-Bewegung regelmäßig zu dutzenden Festnahmen wegen Verletzung von Corona-Zwangsmaßnahmen, wie zuletzt auf einer Kundgebung im Mai.

Nazikeule und pauschale Diffamierungen – Mainstream-Medien auf Abwegen

Das Urteil der Mainstream-Medien über Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen war im vergangenen Jahr schnell gefällt: Von Rechtsextremisten, ja sogar Reichsbürgern auf der ersten großen Demo im vergangenen Sommer war die Rede. Esoteriker, Impfgegner und „Corona-Leugner“ seien genauso anwesend gewesen wie Verschwörungsideologen. Die volle Maschinerie der Propaganda wurde aufgefahren um in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, nicht etwa die Mitte der Gesellschaft demonstrierte für die Erhaltung ihrer Freiheitsrechte, sondern Spinner, die verachtet und ausgegrenzt werden müssten. Der Begriff „Querdenker“ wurde schnell gesamtgesellschaftlich zu einem Synonym für eine vermeintlich verachtenswerte, unsolidarische Person, die Menschenleben gefährdet, weil sie sich gegen die Maskenpflicht und Einschränkungen der persönlichen Freiheit aussprach. Schon damals warnten Teilnehmer der Demonstration vor einem möglichen Impfzwang, wie die Tagesschau Anfang August 2020 berichtete. Diese Menschen wurden für ihre These herabgewürdigt, als Lügner und staatszersetzende Demokratiefeinde bezeichnet, ihnen damit schon fast ihre Würde genommen. Eine Impflicht wurde in Deutschland bislang nicht verkündet, die eindeutig wahrnehmbare Tendenz zeigt aber: Wer Ungeimpfter bleibt, wird mit Repressalien und Diskriminierung rechnen müssen.

Linke Doppelmoral als Normalzustand nicht mehr hinnehmbar

Beispiele für Doppelmoral, insbesondere in der linkspolitisch orientierten Bevölkerung, gibt es zu Genüge. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte nach der letztjährigen Querdenken-Großdemonstration unter dem Motto “Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit”, “Tausende #Covidioten feiern sich in Berlin als ‘die zweite Welle’, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft.” Als während der Black-Lives-Matter Demonstrationen in Berlin ähnlich viele Menschen in den Straßen unterwegs waren blieb Esken stumm. Auch zu dem „Superspreader-Event“ und den Ausschreitungen der linksextremistischen Antifa-Gruppierungen am 1. Mai in Berlin, bei der zehntausende Demonstranten zu Gange waren, äußerte sie sich nicht. Lag das vielleicht daran dass Linksextremisten sich ja schon immer vermummten, die Maskenpflicht damit einhielten? Und wie könnte es anders sein, auch der „Christopher-Street-Day“ am vergangenen Wochenende, ein „Superspreader-Event“ mit mindestens 65.000 Teilnehmern, war dem linken Establishment in Bezug auf nicht vorhandene Maßnahmen-Treue der Teilnehmer keine Silbe wert.

1 Jahr danach: Jubiläumsfeier der Querdenken Groß-Demonstration

Für das kommende Wochenende nun war ein Jubiläum geplant. Fast genau ein Jahr ist die bisher größte Demonstration gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung nun her. Die Veranstalter sprachen damals von rund 1,3 Millionen Menschen, die für ihre Grundrechte und gegen willkürliche Maßnahmen der Regierung auf die Straße gingen, Polizeiangaben nach seien es lediglich 20.000 Teilnehmern gewesen. Der Zug ging vom Brandenburger Tor über die Straße Unter den Linden und Leipziger Straße zur Straße des 17. Juni. Wie im vergangenen Jahr sollte die Jubiläums-Demonstration am kommenden Sonntag mit einem um 11.30 Uhr startenden Aufzug durch den Berliner Innenstadt Bezirk Mitte beginnen, im Anschluss sei eine Großkundgebung auf der Straße des 17. Juni geplant. Die Organisatoren gaben zwischenzeitlich in ihrem Telegram-Kanal bekannt, man werde das Verbot der Demonstration nicht hinnehmen, auch seien bereits Rechtsmittel eingelegt, eine Entscheidung stehe derzeit noch aus.

Auch Berliner Senatsverwaltung für Inneres bleibt auf Report24 Anfrage stumm

Report24 fragte bereits am Dienstag per E-Mail bei der Senatsverwaltung für Inneres in Berlin an und wollte wissen, ob Verstöße gegen die Corona-Landesverordnungen auf rechtspolitischen Demonstrationen zukünftig ähnlich tolerant behandelt würden wie auf linkspolitischen Veranstaltungen der letzten Zeit oder ob stattdessen in Betracht gezogen wird, auch Veranstaltungen der linkspolitischen Szene zukünftig auf Grund zu erwartender Verstöße bereits vorab zu untersagen. Die Anfrage der Redaktion an die Pressestelle der Behörde des Innensenators Andreas Geisel (heute SPD, ehemals SED) blieb bislang unbeantwortet.

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