Der Datenanalyst Tom Lausen beobachtete den Prozess vor dem Landgericht Hildesheim, wo sich eine Soldatin wegen Verweigerung der Covid-19-Spritze verantworten muss. Er interviewt Rechtsanwalt Sven Lausen zum Fortgang des Verfahrens. Interessant: Ein Offizier im Zeugenstand kannte nicht einmal seine eigenen Dienstvorschriften.
Eine Video-Reportage von Johann Lindner
Heute ist der 5.1.2024, erst einmal ein frohes neues Jahr für alle. Ich bin hier heute in Hildesheim am Landgericht, wo ein Verfahren verhandelt wird. Ich begleite wieder einmal meinen Bruder bei einem Gerichtsverfahren, in diesem Fall einem Soldatenverfahren. Es geht ja immer um den Ungehorsam, den angeblichen, weil ein Soldat, oder in diesem Fall eine Soldatin, die Impfung in 2021 sich nicht geben wollte und nicht geimpft ist, scheinbar. Jetzt, na ja, also ich glaube, sie ist nicht geimpft, davon gehe ich mal aus. Das wird hier verhandelt. Das Gericht will überhaupt nichts über irgendwas anderes hören, ob es irgendeinem dienstlichen Zweck oder sonstwie dient. Im Ergebnis sind wir heute auseinander gegangen und es gibt noch einen weiteren Verhandlungstag.
Man darf gespannt sein, wie das hier weitergeht. Eine Einstellung stand im Raum, aber ich denke, dass noch weiterhin in Richtung Freispruch gearbeitet werden muss, denn das, was hier tatsächlich stattfindet, hat ja nichts mit richtigen Befehlen zu tun. Die Soldaten, die hier angebliche Befehle ausgeteilt haben, haben mal so nette, freundliche Aufforderungen, also nein, das sind eigentlich nicht mal Aufforderungen, sondern sie haben sich gewünscht, dass die Soldaten geimpft sind, aber das hätten sie laut Bundesverwaltungsgericht und laut Dienstvorschriften gar nicht dürfen. Dienstvorschriften ist das Stichwort, auch hier zieht der Richter die Dienstvorschriften nicht herbei. Die Anwälte Ivan Künnemann und mein Bruder Sven Lausen, denen ist das aber gleich, die führen einfach die Dienstvorschriften ein, damit die mal auf dem Tisch liegen.
Tom Lausen: Also, ja, lieber Bruder, 6 Stunden oder 8 Stunden mal wieder hier gearbeitet, sensationell, wie ich finde. Der Saal war voll, man musste den Saal ja noch von dem etwas kleineren, das war auch schon großer Saal, auf den großen machen. Ich hatte ja gefragt, ob Leute kommen, die kamen dann auch. Also, er war voll, 70 Leute würde ich sagen waren da, und es geht am 15.1 weiter. Wenn wir jetzt heute mal gucken, was ist heute sozusagen zu sehen gewesen, das ist ja das erste Mal dieser Richter, aber was ist Dir so aufgefallen?
Sven Lausen: Ja, mir ist aufgefallen, dass er bemüht war, einen moderaten Ton anzuschlagen und von vornherein den Beteiligten zu vermitteln, er wolle wirklich den Sachverhalt aufklären und wolle sich ein vollständiges Bild machen, das war zumst erstmal mein erster Eindruck.
Tom Lausen: Ja, den Eindruck hatte ich auch, allerdings spürte ich hier und da den Verurteilungswillen.
Sven Lausen: Ja, den habe ich jetzt auch gespürt. Es gibt ja noch einen Befangenheitsantrag, deswegen möchte ich mich dazu auch nicht weiter äußern, aber zumindest hat er das nach außen hin vorgegeben, und wenn er das nach außen vorgibt, dann muss ich es zumindest erstmal so bewerten.
Unklare Befehlslage: Fehlende Kenntnis der Dienstvorschriften
Tom Lausen: Also, was ich hier sehen kann, ist aus meiner Sicht die unklare Befehlslage, das ist ja irgendwie gar nicht klar. Also, wenn ich das so sehe, dann gibt’s ja noch verschiedene Fragen, die wir jetzt dem Gericht aber noch nicht gestellt haben, der muss ja letztlich auch einmal sagen, wenn er sich an nichts erinnern kann. Ja, also, wenn man ihn fragt, aber wenn er gefragt wird und er kann irgendwie losreden aus der Hüfte und es geht nicht um Dienstvorschriften, dann haut er ja raus ohne Ende, aber so kann er sich an nichts erinnern.
Sven Lausen: Das stimmt. Ja, seine Aussageverhaltensweisen sind ja nicht nur an diesem Tag auffällig, sondern eben halt schon Anfang Januar 2023 gewesen und möglicherweise auch schon in Holzminden, da war ich ja nicht dabei.
Tom Lausen: Jetzt ist mir eine Sache aufgefallen, die ich ziemlich schlimm finde. Ich hab es ja mit dem Paul-Ehrlich-Institut, mit dem Robert Koch-Institut und der STIKO und allen möglichen anderen zu tun, da geht’s ja um Vorschriften, die nie eingehalten werden, das ist so schlimm. Jetzt habe ich heute gehört, dass Du permanent nach den Dienstvorschriften gefragt hast, ob der Soldat, also der Major, der Offizier, die Dienstvorschrift kennt, und er kannte die alle gar nicht.
Sven Lausen: Nee, das verwundert mich nicht, es ist natürlich eigentlich brisant, wenn Soldaten ihre Dienstvorschriften nicht kennen, denn die sind ja nun mal Gesetzesbestandteil und somit auch wesentlicher Umstand von Befehlserteilung. Wer also seine eigenen Dienstvorschriften nicht kennt, kann möglicherweise schwere Fehler machen.
Tom Lausen: Also, wie im RKI, im Paul-Ehrlich-Institut und in der STIKO, das heißt, die machen einfach nur, wie sie sich das wünschen, und das war’s.
Sven Lausen: Und ja, das kann ich natürlich nicht generalisierend sagen, ich kann nur sagen, dass dieser Disziplinarvorgesetzte keine Ahnung von seiner Dienstvorschrift hatte.
Tom Lausen: Ja, also, ich bin da schon weiter, beim Paul-Ehrlich-Institut, beim Robert Koch-Institut und bei der STIKO, da hat man ohne Daten einfach Auskünfte und Aussagen gemacht, und diese Aussagen sind falsch, und das werde ich jetzt auch in Form eines Buches natürlich zusammenfassen, damit das auch mal für die Nachwelt stehen bleibt, während alle noch glauben, wir hätten so tolle Regeln in Deutschland, nur keiner hält sie ein. Das ist ja jetzt scheinbar hier bei der Bundeswehr, zumindest wird es jetzt sichtbarer.
Sven Lausen: Ja, also das ist ja das, was du machst, ich sehe das auf der juristischen Seite, wenn natürlich ein Gericht nach außen hin zumindest erstmal ansatzweise erklärt und auch vorgibt und auch in gewisser Hinsicht auch tatsächlich Arbeit macht, dann muss ich das erstmal bewerten als positiv, und alles Weitere ergibt sich ja aus der nächsten Verhandlung am 15. Januar.
Tom Lausen: Ja, ich habe noch Hoffnung auf Freispruch, wenn ich ehrlich bin.
Sven Lausen: Ja, natürlich, also das ist ja auch das Ziel der Verteidigung.
Tom Lausen: Wir sind gespannt. Danke.
Sven Lausen: Danke auch.
Ja, wir werden sehen, am 15.1. geht’s weiter. Heute waren 60 bis 70 Mann da, glaube ich, in der Größenordnung, dafür war Platz. Ich würde mich freuen, wenn am 15.1. auch wieder Leute kommen. Ich werde auch wieder hier sein. Bis dahin.
