Pleiten, Pech und Pannen bei den Behörden und grüne Totalausfälle sind im besten Deutschland aller Zeiten keine Neuigkeit, doch hier kostete das Versagen Menschenleben: Obwohl Ibrahim A., der Messer-Angreifer von Brokstedt, offenbar während seiner Haft mit Terroranschlägen gedroht hatte, wurde er entlassen. Warum derart wichtige Informationen nicht weitergeleitet wurden, soll nun geklärt werden. Hamburgs grüne Justizsenatorin verschwieg die Drohungen dem Parlament und steht nun massiv unter Druck.
Bereits vor dem Messer-Angriff in einem Regionalzug bei Brokstedt, bei dem zwei Menschen starben und fünf weitere verletzt wurden, war Ibrahim A. durch Gewalttätigkeiten aufgefallen. Er war mehrfach vorbestraft und wurde erst knapp eine Woche vor der Tat aus der U-Haft entlassen. Während seiner Haftzeit war er wiederholt als verbal aggressiv aufgefallen. Im August 2022 soll sich der 33-Jährige dann mit Anis Amri, dem islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz verglichen haben. „Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer“, habe er gegenüber Bediensteten bekundet, wie die Justizbehörde auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur mitteilte. Diese Äußerung wurde in einem sogenannten Wahrnehmungsbogen in seiner Gefangenenpersonalakte festgehalten. Daraus gehe auch hervor, dass A. nach Wahrnehmung eines Bediensteten der JVA bei der Vorbereitung für die Freistunde auf dem Hof „vor sich hinstammelte“: „Großes Auto, Berlin, das ist die Wahrheit.“ Einen weiteren Bediensteten fragte er den Angaben zufolge auf dem Weg zum Hof zwei Mal, ob dieser auch „unter die Reifen“ wolle.
Die Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein warfen sich nach dem Zug-Massaker gegenseitig Versäumisse bezüglich der Kommunikation über den Täter vor. Hamburgs grüne Justizsenatorin Anna Gallina gerät zunehmend aufgrund des Umgangs ihrer Behörde mit dem Tatverdächtigen in die Kritik. Zudem hatte sie in der vergangenen Woche in der Bürgerschaft und dem Justizausschuss über die Haftzeit von Ibrahim A. in der Justizvollzugsanstalt Billwerder berichtet, dabei aber seinen Vergleich mit Anis Amri und der damit verbundenen Androhung von Terroranschlägen verschwiegen.
Die CDU kritisiert, dass es sich bei der Äußerung von Ibrahim A. um eine “entscheidende Information”, die dem Justizausschuss vorenthalten worden sei, handele. “Wenn es sich bewahrheitet, dass Ibrahim A. in der Haft mit Attentaten drohen konnte und trotzdem ohne Konsequenzen auf freien Fuß gesetzt wurde, wird Justizsenatorin Gallina nun endgültig nicht mehr zu halten sein”, erklärte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. “Wir beantragen eine Sondersitzung des Justizausschusses, um Gallina zeitnah erneut zu befragen, was in ihrer Behörde alles schiefgelaufen ist.” Gallina behauptete, die Äußerungen von Ibrahim A. aus der JVA Billwerder seien “aus ermittlungstaktischen Gründen” nicht in der letzten Sitzung des Justizausschusses zur Sprache gekommen. “Erfahrene Richter und Staatsanwälte” in ihrer Behörde seien zu dem Schluss gekommen, dass Zeugen unvoreingenommen zu der Messerattacke und möglichen Motiven des Ibrahim A. gehört werden sollten.
Auch Politiker der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen forderten die Aufklärung der jetzt bekannt gewordenen Details in einer Sondersitzung. Aus der Sicht von Urs Tabbert, dem justizpolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, stellen sich nach den neuen Erkenntnissen eine Reihe von Fragen zum Meldewesen in den Haftanstalten, zur Einschätzung von extremistischen Tätern und zur Unterrichtung des Verfassungsschutzes. Die Sondersitzung des Justizausschusses findet am morgigen Mittwoch statt.
Auch für den Kieler FDP-Landtagsabgeordneten Bernd Buchholz ist Aufklärungsarbeit notwendig. Seiner Ansicht nach gibt es viel zu viele Widersprüche, beispielsweise, warum ein JVA-Psychologe Ibrahim A. kurz vor der Haftentlassung Ungefährlichkeit attestiert, während die JVA-Mitarbeiter über regelmäßige Angriffe und Bedrohungen berichteten. Er fordert auch, dass genau nachvollzogen werden müsse, wer was wann an wen weitergemeldet habe.
Was ist bloß aus Deutschland geworden? Bundesämter und Behörden sind nicht in der Lage, Informationen auszutauschen und der grünen Justizsenatorin geht es offenbar wieder einmal nur um Täterschutz. Der Tod der zwei jungen Menschen scheint sie wenig zu interessieren. Es wird erneut überdeutlich, welchen Stellenwert das Wohl derjenigen, “die schon länger hier leben”, bei den Grünen hat.
