Das deutsche Politikversagen muss finanziert werden: Steuergelder werden an Fremde aus und in der ganzen Welt verteilt – und daran soll sich auch nichts ändern. Doch die Steuereinnahmen reichen nicht mehr aus. Die SPD will daher nun die Einkommens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie auch die Schuldenbremse reformieren, sogenannte Spitzenverdiener sollen über eine „temporäre Krisenabgabe“ noch mehr geschröpft werden als bisher – das geht aus einem Leitantrag hervor, den das SPD-Präsidium am Montag abgesegnet hat.
Schon jetzt ist die Steuerbelastung für Unternehmen und Privathaushalte in Deutschland extrem hoch. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass Wohlhabende auswandern. Die SPD möchte dies wohl noch weiter forcieren, denn sie strebt laut einem Leitantrag, der beim SPD-Parteitag Anfang Dezember eingebracht werden soll, gravierende Mehrbelastungen für Besserverdiener an – offensichtlich geht es um Umverteilung im großen Stil. Der weitere Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft muss ja schließlich bezahlt werden.
Die Sozialdemokraten fordern eine grundlegende Einkommenssteuerreform – wobei diese „Reform“ für das Schröpfen jener Menschen steht, die Deutschland zu einem großen Anteil finanzieren. Reichensteuerpflichtige sollen nach Ansicht der SPD zusätzlich eine „temporäre Krisenabgabe“ beisteuern, um das Politikversagen zu finanzieren. Die Höhe der Abgabe ist bisher unklar. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro – bei Ehepaaren gilt die doppelte Summe – greift der sogenannte Reichensteuersatz in Höhe von 45 Prozent. Den Sozialisten reicht es aber offensichtlich nicht, dass diese Personen schon jetzt knapp die Hälfte ihres erwirtschafteten Geldes abdrücken, um Massenmigration, grünen Klimawahn, die drohende WHO-Diktatur, Kriegstreiberei und Co. zu finanzieren. Zur Erinnerung: Die obersten zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen mehr als die Hälfte zum gesamten Einkommenssteueraufkommen in Deutschland bei. Ohne diese Zahler sähe das Land sehr alt aus.
Zusätzlich soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer so umgestaltet werden, „dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“. Bei diesen Steuerarten wird bereits versteuertes Geld noch einmal versteuert und diese Steuern sollen nun noch weiter erhöht werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen der Länder durch eine Reform der Erbschaftsteuer sollten vollständig in die „Bildung“ fließen, dazu schlägt die SPD einen „Deutschlandpakt Bildung“ vor. Meint man hier wohl echte Bildung – oder doch Indoktrination?
Zudem soll nach Ansicht der SPD der Solidaritätszuschlag, der heute in der Einkommensteuer nur noch von Spitzeneinkommen zu zahlen ist, als „Zukunftsabgabe“ neu begründet und weitergeführt werden.
Aushebeln der Schuldenbremse
Ferner wird eine Reform der Schuldenbremse angestrebt, denn diese sei „ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden“. Diese These mutet kurios an, dürfte das personifizierte Wohlstandsrisiko für Deutschland doch im grünen Wirtschaftsministerium sitzen. Laut SPD müssten die Schuldenregeln so geändert werden, dass mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung möglich seien. „Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten“, heißt es in dem Leitfaden. Fakt ist jedoch, dass „der Markt“ in Deutschland zu weiten Teilen längst von der Politik ausgehebelt wurde. Der grüne Wahn rund um „erneuerbare“ Energien oder die Elektrifizierung der Mobilität beispielsweise wären auf dem freien Markt vollkommen chancenlos.
Gleichzeitig will die SPD die Ausgaben für Unternehmen durch eine weitere Erhöhung des Mindestlohns steigern und spricht sich für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus. Erfolgreiche Unternehmer sollen also mehr Steuern abdrücken und mehr Geld für weniger Arbeit für ihre Angestellten zahlen.
Um den „klimaneutralen“ Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft anzukurbeln, wollen die Sozialdemokraten außerdem mit neuen Krediten Investitionen von 100 Milliarden Euro (!) jährlich ermöglichen. Dazu kommt ein „Deutschlandfonds“, der sich aus staatlichen Geldern und privatem Kapital von Investoren speisen soll. Eine Million neue Arbeitsplätze sollen so angeblich in Deutschland entstehen. In Wahrheit würde dieser rote Steuerhammer nur noch mehr Unternehmer ins Ausland vertreiben, was zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird.
Der Leitantrag, der als programmatische Leitlinie für das Programm zur Bundestagswahl 2025 dienen soll, dürfte zumindest bei der FDP auf wenig Gegenliebe stoßen. Die Liberalen lehnen eine Lockerung der Schuldenbremse ebenso ab wie Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben. Große Chancen auf Umsetzung dürften derartige linke Wahnideen aktuell nicht haben.
Allein die massive Inflation beschert dem Staat ohnehin gewaltige Mehreinnahmen. Deutschland presst seine Bürger mit seinen Abgaben aus wie kaum ein anderes Land. Die Bundesrepublik hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Anstatt jene Menschen zu vertreiben, die ohnehin längst den größten Anteil an der Finanzierung des Staats tragen, sollten die Ausgaben und in der Folge auch die Steuern reduziert werden. Diesen Kurs strebt in Deutschland jedoch aktuell nur die AfD an.
