Tausende sinnlose Anzeigen: Schottisches “Hassverbrechen”-Gesetz steht bereits auf der Kippe

Die schottische Regionalregierung gerät wegen des höchst umstrittenen neuen Gesetzes gegen “Hassverbrechen” immer stärker unter Druck. Rufe zur Abschaffung des Gesetzes werden immer lauter, während die Popularität des Ersten Ministers zerbröselt. Die Unzufriedenheit wächst.

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen neuen Gesetzes gegen “Hassverbrechen”, welches auch eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit beinhaltet, hat die schottische Polizei innerhalb einer Woche mehr als 7.000 Anzeigen erhalten. Die meisten davon wurden jedoch als geringfügig eingestuft und nicht weiter verfolgt. Nur zwei (!) dieser Anzeigen werden noch weiter untersucht. Viel zusätzliche und unnötige Arbeit für die Polizei, die sich so weniger um wirkliche Verbrechen kümmern kann.

Kein Wunder also, dass dieses neue Gesetz scharf kritisiert wird. Doch das ist noch längst nicht alles. Humza Yousaf, der “Erste Minister” Schottlands, sackt in den Umfragen in Sachen Popularität gewaltig ab. Selbst bei den Wählern seiner eigenen Partei, der Scottish National Party (SNP), glauben nur 29 Prozent daran, dass er eine gute Arbeit macht. 36 Prozent sehen das nicht so. Bei den Anhängern der anderen Parteien sieht es noch schlechter aus.

Mittlerweile wollen die schottischen Konservativen eine neue Abstimmung über das umstrittene Gesetz durchführen, um es wieder abzuschaffen. Denn sowohl aus den Reihen der schottischen Polizei als auch aus der Bevölkerung selbst kommen immer mehr Beschwerden. Immerhin hat sich Yousaf bereits im Vorfeld mit einer Anti-Weißen-Rede selbst desavouiert – und Kritiker als “Rechtsextremisten” bezeichnet.

Nun bleibt es abzuwarten, ob die Konservativen die Wiederabschaffung des Gesetzes durchsetzen können. Doch dazu bräuchten sie auch Unterstützung aus den Reihen der SNP.