Grenzkontrollen wirken: Zumindest das war die positive Bilanz der Fußball-EM in Deutschland. Erwartungsgemäß werden nun Forderungen laut, die Kontrollen fortzuführen, um die illegale Massenmigration zu beschränken und die Kriminalität durch Migranten zu bekämpfen. Doch dem erteilte Nancy Faeser eine deutliche Absage.
Binnen kürzester Zeit konnten Hunderte offener Haftbefehle vollstreckt werden, Tausende illegale Einreisen wurden unterbunden und sogar einige Schleuser konnten festgenommen werden. Ein großer Erfolg der Polizei, die mit 22.000 Beamten im Einsatz war, um während der EM Deutschlands Grenzen zu schützen.
Jetzt, nachdem die EM beendet ist, soll damit Schluss sein: Es soll weitergehen wie zuvor. Laut Faesers Innenministerium müsste für Grenzkontrollen eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit bestehen. Die ausufernde Migrantenkriminalität im Land erfüllt diese Definition offensichtlich nicht, zumindest scheint man keinen Anlass dafür zu sehen, die illegale Einwanderung zu kontrollieren und auch weiterhin offene Haftbefehle zu vollstrecken und Schleuser festzunehmen. Daran ändern auch entsprechende Forderungen von CDU und FDP nichts (die AfD wird ja ohnehin ignoriert). Die Bundespolizei merkt an, dass für eine Fortführung der Kontrollen im selben Ausmaß wie bei der EM Personal und Ausrüstung fehlen würden. Offensichtlich ist aber nicht einmal eine Verstärkung der Kontrollen verglichen zum vorherigen Zustand denkbar.
Für die Bürger in Deutschland ist das ein empörendes Signal: Außerhalb von sportlichen Wettbewerben spielt die Sicherheit im Land offenbar keine nennenswerte Rolle. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel bezeichnet das in einer Pressemitteilung als Skandal und konstatiert, die Bürger hätten 365 Tage im Jahr ein Anrecht auf Schutz:
„Die Weigerung der Innenministerin, Deutschlands Grenzen dauerhaft zu schützen, ist ein Skandal. Die Bilanz seit dem 7. Juni bestätigt erneut die Forderung der AfD-Fraktion nach konsequentem Grenzschutz: Hunderte Schleuser wurden gefasst, Tausende illegale Einreisen verhindert und Migranten zurückgewiesen.
Der fortgesetzte Kontrollverzicht in der Migrationspolitik und die dramatische Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland hängen unmittelbar zusammen. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Sie haben 365 Tage im Jahr ein Anrecht auf Schutz. Doch Innenministerin Faeser ist die Sicherheit der eigenen Bürger offensichtlich egal, sie opfert sie für ihre eigenen ideologischen Präferenzen.
Ohne die dauerhafte Schließung der Grenzen, inklusive Zurückweisungen, und eine grundlegende Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie der Streichung von finanziellen und sozialpolitischen Einwanderungsanreizen, wird sich die Migrationskrise weiter verschärfen. Wir brauchen endlich eine Migrationswende, um unser Land und seine Bürger vor der drohenden Überforderung zu bewahren. Die ständige und konsequente Kontrolle unserer Grenzen wäre ein erster wichtiger Schritt.“
