Japan und die Vereinigten Staaten haben einen „Notfallplan“ für den Fall einer Invasion Taiwans durch China erstellt. Dieser beinhaltet einen Angriffsstützpunkt. Die Spannungen in der Region wachsen damit weiter. Kommt es tatsächlich zu einem militärischen Konflikt?
Wenige Tage, nachdem sich die USA und Japan auf eine neue Kostenteilungsvereinbarung geeinigt haben, nach der Tokio weiterhin rund 50.000 US-Soldaten beherbergen soll, wofür Japan in den nächsten fünf Jahren 9,2 Milliarden Dollar zahlen wird, was eine weitere Kostensteigerung gegenüber den bisherigen Zahlungen Tokios darstellt, wurde ein gemeinsamer Entwurf für einen Notfallplan für den Fall bekannt, dass China einen Einmarsch in Taiwan androht – oder auch tatsächlich durchführt. Die nationalistische Regierung Japans unterstützt den Kurs der Vereinigten Staaten dabei faktisch bedingungslos.
Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag berichtete, wurde der Plan zwischen dem US-amerikanischen und dem japanischen Militär ausgehandelt. Er sieht die Einrichtung eines vorgeschobenen Stützpunktes auf den südwestlichen Inseln vor, wo das US Marine Corps schnell Truppen stationieren würde. Kyodo berichtet zudem, dass „Japans Selbstverteidigungskräfte und das US-Militär einen Entwurf für einen gemeinsamen Operationsplan ausgearbeitet haben, der die Einrichtung eines Angriffsstützpunkts entlang der Nansei-Inselkette im Südwesten des Landes im Falle eines Taiwan-Konflikts ermöglichen würde, so japanische Regierungsquellen.“
Japanische HiWis
Japans Streitkräfte wären in erster Linie für die logistische Unterstützung zuständig, insbesondere für die Einrichtung lebenswichtiger Munitions- und Versorgungslinien. Im vergangenen Jahr hatte Tokio seine neutrale Haltung in der Taiwan-Frage aufgegeben und sich lautstark auf die Seite Washingtons geschlagen. Dies hat Peking mehrfach zu Warnungen und Drohungen veranlasst. Immerhin haben die Chinesen eine leidvolle Geschichte mit den Japanern zu teilen, zumal die Mandschurei lange Zeit japanisch besetzt war. Dieses nationale Trauma belastet noch heute die Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Peking wird mit Sicherheit heftig auf den Kyodo-Bericht reagieren, in dem es außerdem heißt: „Ein solcher Einsatz würde die Inseln jedoch zum Ziel eines Angriffs des chinesischen Militärs machen und das Leben der Bewohner gefährden. Um den Plan zu verwirklichen, wären in Japan rechtliche Änderungen erforderlich, so die Quellen.“ Immerhin sprechen wir davon, dass sich Japan auf Druck der Vereinigten Staaten ähnlich wie Deutschland zu einer „friedlichen“ Zukunft verpflichten musste, worauf die Chinesen natürlich pochen.
Die US-Seite muss die Vereinbarung über die Notfallpläne noch bestätigen. Diese scheinen Teil der langjährigen Bemühungen Washingtons zu sein, die unter der Trump-Administration ernsthaft begannen. Ziel ist es, regionale Verbündete zu unterstützen, um China „die Stirn zu bieten“, was Pläne für US-Raketenbasen einschließt. Allerdings gibt es bisher keinen regionalen Verbündeten, der bereit ist, sich zur Zielscheibe Nr. 1 für Chinas gewaltige Gegenmaßnahmen zu machen, indem er zustimmt, Küstenraketen zu beherbergen. Wir sprechen hier immerhin von einer enormen Kriegsmaschine, die unbarmherzig auf alles losschlagen würde, was die militärische Führung der Volksrepublik als Bedrohung betrachten würde. Die US-Militäreinrichtungen in Japan und Südkorea wären wahrscheinlich neben Guam die Wahl Nummer eins.
Warnungen und Drohungen
Laut The Hill würden „Washington und Tokio wahrscheinlich eine Vereinbarung treffen, um mit der Erstellung einer offiziellen Version eines solchen Plans beim 2+2-Dialog zu beginnen, einem hochrangigen Sicherheitstreffen zwischen diplomatischen und Verteidigungsbeamten im Januar“. Dass das US-amerikanische und das japanische Militär Gespräche über Interventionspläne für den Fall einer PLA-Offensive auf Taiwan führen, wurde erstmals im November in chinesischen Medien berichtet. So schrieb die South China Morning Post damals: „China wurde gewarnt, sich auf die Möglichkeit einzustellen, dass Japan im Falle eines Angriffs auf Taiwan militärisch intervenieren wird.“
Der Bericht zitiert: „Einem Forschungspapier zufolge deuten die jüngsten Gesten der Unterstützung für die Insel darauf hin, dass Japan und die Vereinigten Staaten das Szenario erörtert haben und Pläne schmieden, um Peking davon abzuhalten, die Insel mit Gewalt einzunehmen.“ In der Zwischenzeit haben Peking und Tokio ihre Drohungen und Anschuldigungen bezüglich der Fischerei- und Gebietsrechte auf den umstrittenen Inseln fortgesetzt. In der jüngsten Vergangenheit sah es so aus, als würde sich der Streit zu einer militarisierten Auseinandersetzung entwickeln.
