Gegen die Co-Landesvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wurde Strafanzeige erstattet: Sie wird beschuldigt, einen 80-jährigen Mann von der Rathaustreppe geschubst zu haben. Sie weist den Vorwurf von sich. Bei dem Mann handelt es sich um den Ehrenvorsitzenden der Initiative Bürgerentscheid Greifswald (IBG), der bei der bevorstehenden Kommunalwahl für die Liste der Initiative kandidieren soll. Die IBG spricht von einem unmenschlichen Angriff und stellt die Möglichkeit einer politisch motivierten Straftat in den Raum.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Dem Vorfall ging am Freitag eine Sondersitzung der Greifswalder Bürgerschaft voraus: Grüne, SPD und Linke möchten nämlich kurz vor den Kommunalwahlen im Sommer (bei denen diesen Parteien ein erheblicher Machtverlust droht) eilig einen neuen Vizebürgermeister installieren. Anders als der Oberbürgermeister wird sein Stellvertreter vom städtischen Parlament gewählt. Würde man demokratische Grundsätze respektieren, so würde man den neuen Vize von der Bürgerschaft wählen lassen, die durch die Kommunalwahlen gemäß dem Willen der Bürger zustande kommt. Doch stattdessen möchte Linksgrünrot noch schnell einen Kandidaten aus den eigenen Reihen ins Amt heben.
Der Plan sorgte für scharfe Kritik seitens CDU, AfD und FDP – und auch von der IBG. Die Bürgerinitiative setzte sich in der Vergangenheit gegen Containerdörfer für sogenannte Flüchtlinge ein und kritisiert generell die von der grünen Ideologie gesteuerte Politik. Die Sprecherin der Initiative wurde bei der Einwohnerfragestunde am Freitag aus dem Saal geworfen, weil sie angeblich durch Zwischenrufe störte. Beim Verlassen des Saals soll sie den Laptop eines Bürgerschaftsmitglieds zugeklappt haben, woraufhin dann das gesamte Publikum des Saals verwiesen wurde. CDU, AfD und FDP schlossen sich den Gästen an, womit für die Abstimmung für den Neuwahltermin des Vizebürgermeisters nur noch Grüne, SPD und Linke / Tierschutzpartei übrig blieben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte bereits juristische Schritte gegen deren Beschluss an.
Nach der Sondersitzung trafen die Grünen vor dem Rathaus auf eine Menschenmenge, unter der sich auch die Personen befanden, die des Saals verwiesen worden waren. Einer der Anwesenden war der 80-jährige Ehrenvorsitzende der Bürgerinitiative, Peter Gomoll, der sich auf der Rathaustreppe befand. Die Co-Landesvorsitzende der Grünen, Katharina Horn, gab gegenüber dem Nordkurier an, er habe versucht, sich ihr den Weg zu stellen, sei im Durcheinander gestolpert und sie habe ihn nicht mehr festhalten können. Vorwürfe eines Übergriffs auf Gomoll weist sie von sich.
Schwerer Vorwurf: Politisch motivierter Angriff?
Die Initiative derweil spricht in einer Mitteilung in den sozialen Netzen von einem frontalen Angriff auf den 80-Jährigen: Horn soll ihm einen „Bodycheck“ verpasst haben, woraufhin Gomoll demnach rückwärts die Treppe hinunterstürzte.
In der Mitteilung ist weiterhin zu lesen:
Frau Horn versuchte noch eilig zu ihrem Fahrrad zu gelangen und wollte erkennbar den Tatort verlassen. Schnell herbeigerufenen Polizisten einer parallel stattfindenden Demo auf dem Marktplatz, kamen zum Unfallgeschehen hinzu und setzten Frau Horn zunächst fest.
Weder die Beschuldigte noch der ebenfalls anwesende Fraktionsvorsitzende der Grünen sollen sich demnach nach dem Befinden des Mannes erkundigt haben, der von Sanitätern eines herbeigerufenen Rettungswagens versorgt wurde. Sichtbare Verletzungen hatte er nicht. Die IBG kommentiert den Vorfall mit drastischen Worten: „Das war keine einfache Körperverletzung, sondern ein unmenschlicher, rücksichtsloser Angriff oder vielleicht sogar eine politisch motivierte Straftat?“
„Rechtsextremismus“: Grüne beschuldigen IBG
Aktuell steht Aussage gegen Aussage. Auch nach Ansicht des Mainstreams ist es allerdings „pikant“, dass es sich bei der IBG um einen politischen Gegner der Grünen handelt. Die Grünen behaupten, die Initiative würde „Formulierungen und Kampfbegriffe des Rechtsextremismus“ übernehmen und „durch demokratieverachtendes Auftreten und Kontakt zu Rechtsextremen“ auffallen. Demokratieverachtung ist zweifelsfrei ein gewagter Vorwurf von einer Partei, die zusammen mit SPD und Linken noch schnell einen Vizebürgermeister aus den eigenen Reihen ins Amt hieven will, bevor die eigene Macht nach den Kommunalwahlen dafür wahrscheinlich nicht mehr ausreicht. Tatsächlich ist die Grünenpolitikerin obendrein vorbestraft: Sie hatte 2021 Wahlplakate der CDU überklebt und war zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Die Polizei hat gegenüber dem Nordkurier bestätigt, dass gegen Horn Anzeige erstattet wurde. Die Kriminalpolizei soll sich nun mit dem Fall befassen. Es wird sich zeigen, ob und was dabei herauskommt.
Wir haben Frau Horn um Stellungnahme gebeten und werden ihre Antwort hier veröffentlichen.
