Was die FPÖ in Jahrzehnten nicht zustande gebracht hat, wurde durch Eigeninitiative und Risikobereitschaft einer Gruppe junger Menschen möglich. In Steyregg in Oberösterreich kauften diese ein halbverfallenes Objekt an der ehemaligen Stadtmauer an – renovierten es mit großem Einsatz an Zeit und Geld – und möchten nun in einen positiven Dialog mit der Bevölkerung treten. Denn nichts ist wichtiger, als miteinander – statt übereinander zu reden. Das Polit-Establishment spuckt – auch angesichts der nahenden Wahlen – Gift und Galle und äußert totalitäre Fantasien.
Ein Kommentar von Willi Huber
Die teilweise im Eigentum des ÖVP-nahen Investors Rene Benko stehende Kronenzeitung brüllt nach dem Staatsschutz – und nach Maßnahmen abseits der Gesetze. Die regional starken Oberösterreichischen Nachrichten zitieren unwidersprochen und unhinterfragt den ÖVP-Landeshauptmann Stelzer: “Sie waren nie und sind weiterhin nicht willkommen in unserem Land”. Dabei befinden wir uns nicht im angeblich ach so totalitären Russland, auch nicht in Weißrussland, nicht in Djibouti und nicht im Kongo. Wir befinden uns in einem Land, von dem manche behaupten, die Korruption wäre hier erfunden worden: In Österreich.
Grundanständiges, ordentliches Projektzentrum
Vorweg, die Wahrheit – danach werden wir uns mit den totalitären Fantasien der Landespolitik und der “Leistung” ihrer Hofmedien näher auseinandersetzen. Eine Gruppe junger konservativer Aktivisten, von denen einige aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung” stammen, haben sich zusammengeschlossen, Sponsoren gesucht und Kredite aufgenommen um ein altes, desolates Haus zu erwerben. Ihr Traum: ein konservatives (Jugend-)Zentrum abseits von Denkverboten des Mainstreams, abseits des engen Korsetts der “political correctness”. Ein Ort der Begegnung, wo offene Kommunikation möglich ist, ohne dass man wie an Universitäten bereits üblich von linken Aktivisten niedergebrüllt und ausgegrenzt wird, nur weil man eine andere Meinung vertritt. Ein gemütliches Ambiente, in dem man mit Veranstaltungen als auch im täglichen Gespräch auch mit jenen in Kontakt treten kann, die von Politik und Medien verhetzt ein völlig falsches Bild von dem haben, wo man eigentlich hinwill.
Ist Wunsch nach Bildung und Dialog jetzt radikal und extremistisch?
Report24 wurde zu einem Lokalaugenschein in diesem “Castell Aurora” eingeladen und konnte nichts Radikales oder Extremistisches erkennen. Unsere Redakteure kennen Jugendzentren aller politischen Parteien. In Steyregg findet sich nichts vom Siff linker Jugendzentren, die man meist von Weitem erkennt weil rundum ganze Straßenzüge verdreckt und beschmiert sind. Und, erfreulich, auch die öde, sterile Atmosphäre ÖVP-naher Projekte ist nicht wahrnehmbar, die meist nur genutzt werden um aus Karrieregründen Kontakte zu pflegen. Im Gegenteil, man findet alle Elemente, die Jugendliche in der heute traurig üblichen “Cancel Culture” vermissen: Raum, um sich zu treffen und auszutauschen, Raum für gemeinsamen Sport und einen kleinen Shop für freche Mode. Wobei das Gespräch und das Lernen im Mittelpunkt stehen sollen – nicht sinnlose Besäufnisse, wie man es von anderen Projekten kennt von denen viele staatliche Subventionen genießen.
Eine Gesellschaft, die andere Meinungen nicht zulässt, ist totalitär
Es finden sich keine Fahnen, Logos oder sonstige Hinweise auf die Identitäre Bewegung. Hier muss man auch schon einhaken: haben junge Menschen, die sich irgendwann einmal für eine Sache engagiert haben, kein Recht mehr, in ihrem Leben irgendetwas anderes zu tun? Folgt man dem Mainstream, müssten sie für ihr Leben lang ausgegrenzt werden, dürften keine Arbeit und keine Wohnung haben – oder Schlimmeres. Und, darauf legen wir wert: Die Identitäre Bewegung mag vom Mainstream gefürchtet werden, da sich darin junge Menschen mit Träumen und Visionen finden, welche sie in ordentlichen Sätzen ausdrücken können. Doch sie üben keine Gewalt aus, rufen nicht zu Gewalt auf – und vertreten keinerlei Positionen, welche eine demokratische, rechtstaatliche Grundordnung in Frage stellen. Doch ungeachtet dessen – das Zentrum ist laut Eigendefinition nicht Identitär, weshalb es sich bei einer solchen Zuordnung durch hasszerfressene Journalisten schlichtweg um “Fake News” handelt.
Hass der Hofmedien und Landespolitik als Vorstufe zu Gesetzlosigkeit
Man muss hinterfragen, welches Demokratieverständnis dahintersteckt, wenn ein Landeshauptmann öffentlich ausrichten lässt, eine Gruppe von Menschen habe in seinem Land keinen Platz, wären nicht willkommen. Für solche Aussagen gibt es keine rechtliche Basis. Wenn ein Stammeshäuptling in ländlichen Gegenden Afrikas so etwas von sich gibt, kann es sein dass sein Stamm auszieht und den Worten Taten folgen lässt. Klar ist, dass derlei Hass und Hetze perfekt dazu geeignet ist, die Linksterroristen aus den Kreisen der Antifa in ihrem Tun zu bestärken und Straf- und Gewalttaten herauszufordern und zu legitimieren. In Europa kennen wir Recht und Gesetz – doch das mag beispielsweise der Kronenzeitung nicht gefallen. Dort schreibt ein Werner Pöchinger, wenn es mit “rechtlichen Mitteln” nicht möglich sei, “ein Ansiedeln” zu verhindern, dann eben “mit klarem politischen Widerstand”. Das erinnert an “politisches” Handeln gegen Andersdenkende aus den dunkelsten Zeiten der Geschichte.
Niemand sollte über das Existenzrecht anderer Menschen urteilen
Es stellt sich die Frage, ob der Ruf nach einem Handeln abseits rechtlicher Mittel nicht für sich verfassungswidrig ist. Kein Mensch, auch kein Politiker, sollte sich herausnehmen über das Existenzrecht anderer zu bestimmen. Denn nur ein kleines Stück weiter gedacht sind wir dann sehr schnell dort, wo wir nie wieder hinwollten. Da hilft auch nichts, dass in Kürze ein verfassungswidriges Gesetz in Kraft tritt, welches die Symbole der Identitären Bewegung verbietet, obwohl diese gesetzestreu agiert und jedes aus Gründen politischer Repression angestrengte Gerichtsverfahren für sich entscheiden konnte. Es wird sich vor den Höchstgerichten zeigen, ob ein solches Unrechtsgesetz Bestand haben kann. Und man muss auch überlegen, ob es je so entschiedenes Politikergetöse gegenüber jenen gab, die ihr Gastrecht in Österreich missbrauchen um zu rauben, vergewaltigen und zu morden. Vielleicht sollte man bei diesen anfangen, wenn man schon öffentlich darüber philosophieren muss, wer wo “Platz hat”.
Aufgabe der Opposition
Die Aufgabe der Opposition unter FPÖ Landesparteichef Haimbuchner wäre es, hier für Klarstellung zu sorgen und die Rechtsstaatlichkeit gegenüber unbescholtenen Mitbürgern einzumahnen. Bundesparteichef Herbert Kickl hat in all den Jahren seines politischen Wirkens immer wieder deutlich gemacht, dass er eine patriotische Zivilgesellschaft solidarisch begrüßt. Während die Ex-Parteichefs Strache und Hofer sich in der Vergangenheit mit dem politischen Gegner verbündeten und in der Wortwahl des Gegners auf patriotische Jugendinitiativen losgingen, bleibt Kickl stabil. Dieser stabile Schulterschluss ist wichtig, wenn es für dieses Land irgendwann wieder eine Zukunft abseits des linken totalitären Wahns geben soll – eine Zukunft der Wissenschaftlichkeit, der Ordnung, der Leistungsbereitschaft – und all dies in Nächstenliebe. Denn das eigene zu lieben bedeutet nicht, dass man das Fremde hasst, ein Grundprinzip das in Tagen wie diesen kaum noch jemand versteht. Ganz im Gegenteil, nur wer Respekt vor dem Eigenen hat kann auch dem Fremden mit Respekt begegnen. Wer sich selbst hasst, wird hingegen von den Fremden verlacht.
Sehen Sie selbst…
Eine Beschreibung des Projekts “Castell Aurora” im Oberösterreichischen Steyregg findet sich unter https://castellaurora.info/. Dort gibt es auch die Möglichkeit, die couragierten und ambitionierten jungen Menschen finanziell zu unterstützen. Wer weiß, welche Repressionen ihnen nach der widerwärtigen Medienkampagne nun im Landtagswahlkampf bevorstehen?
