Die stramm linksaußen regierte deutsche Bundeshauptstadt Berlin hat ein weiteres Mal bewiesen, dass es sich um eine unrettbare “failed city” handelt. Denn auch bei der Wiederholung der Wahl, die wegen grober Unregelmäßigkeiten notwendig war, geht es schlimmer zu als in den absurdesten Bananenrepubliken. Vermutlich gibt es kein Dorf in Afrika, wo eine Wahl peinlicher ablaufen könnte wie in Berlin.
Ein Kommentar von Willi Huber
Wie eine Reihe deutscher Medien unter Berufung auf die vorläufigen Ergebnisse der Wahlbehörden meldeten, kam es auch bei der Wahlwiederholung der Wahl, die eigentlich unter besonderer Beobachtung stehen sollte, zu groben Unregelmäßigkeiten.
In mehreren Bezirken, darunter Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellerdorf, gab es laut taz-Recherchen bei der Abgeordnetenhauswahl mehr Stimmabgaben als Wählende.
TAZ, 17.2.2023
In Rund 14 Prozent der Brief- und Urnenwahllokale in ganz Berlin wurden mehr Erststimmen gezählt, als Wählerinnen registriert waren. Bei Zweitstimmen betrifft dies 8,3 Prozent der Wahllokale. Dies ist aus zweierlei Hinsicht relevant – denn niemand kann im Jahr 2023 von einer 100-prozentigen Wahlbeteiligung ausgehen. Eine solche wäre in einer Stadt wie Berlin gar nicht möglich.
Die TAZ rechnete anhand von Steglitz-Zehlendorf vor: Dort wurden 100 mehr Stimmen abgegeben, als Wähler registriert waren. Auf 275 registrierte Wähler kamen 372 gültige Stimmen – und obendrauf verdächtig wenige ungültige Stimmen, nämlich drei.
Vielleicht wird man sich in der Bananenrepublik-Stadt Berlin wieder wie beim letzten Durchgang dazu entschließen, das Wahlergebnis einfach freihändig zu schätzen, anstelle präzise gezählte, bezeugte Stimmen zu melden und zu verbuchen. Darauf weist auch die Berichterstattung der TAZ hin:
Die Zahlen müssten angepasst werden, wenn es sich um eindeutige Fehler handele, zum Beispiel Erfassungsfehler in der Statistik. Die Anpassung von Teilergebnissen sei ein ganz normaler Schritt und vom Wahlrecht abgedeckt, so Bröchler weiter.
Die Wahlbeobachter des Europarats gaben sich allerdings sehr zufrieden mit der Wahl. Ebenso Landeswahlleiter Bröchler. Auch darüber kann man nachdenken.
Die Ursache für die überzähligen Stimmen sei jedenfalls “unklar”. An dieser Stelle geben wir nochmals zu bedenken: Wenn wie im Beispiel nur 275 Wähler registriert waren, sollte man bei einer halbwegs glaubwürdigen Wahlbeteiligung von 60 Prozent von 165 gültigen Stimmen ausgehen. 372 gültige Stimmen weisen auf eine systematische Wahlfälschung in der Dimension von über einer gefälschten Stimme pro gültiger Stimme hin.
Die Erklärungsversuche sind jedenfalls abenteuerlich, speziell wenn man als Wahlhelfer selbst guten Einblick in den Ablauf einer demokratischen Wahl hat. So vermuteten “Experten”, dass Wahlhelfer vielleicht vergessen hätten, Namen auf den Wählerlisten durchzustreichen. Eine selten dumme Erklärung, denn die Zahl abgegebener Stimmen hat nichts mit den Wählerlisten und dort erfolgter Streichungen zu tun.
Auch andere “Pannen” wurden bekannt, so wurden in Lichtenberg 466 Briefwahlzettel erst nachträglich am Montag “gefunden”. In solchen Fällen wäre sehr spannend, welche Stimmen solche “gefundenen” Stimmzettel mehrheitlich – oder gar ausschließlich – enthalten. Von einer regulären, fairen und demokratischen Wahl kann aus neutraler Perspektive jedenfalls kaum ausgegangen werden.
Aktuell soll zwischen SPD und Grünen ein Kopf-an-Kopf Rennen stattfinden, das mit geringsten Stimmenunterschieden entschieden werden könnte. Für den Bürger wird sich freilich nichts ändern, denn ob die eine oder andere Linksaußen-Partei in Berlin regiert, bringt in der Praxis keinerlei Unterschied.
