Die österreichische Politik nimmt zurzeit den Mund außerordentlich voll. Wohl um den fremden Milliardären zu gefallen, die in Österreichs Amtsräumen ein und aus gehen, droht man Russland und liefert sogar militärisches Material. Gleichzeitig erweiterte die Verteidigungsministerin per Verordnung zwei militärische Sperrgebiete. Eines davon war bereits im Kalten Krieg Ziel einer russischen Atomrakete, denn es handelt sich um einen Lauschposten der USA.
Ein Kommentar von Willi Huber
Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder wies in einem Posting darauf hin, dass Verteidigungsministerin Tanner ab 1. März zwei militärische Sperrgebiete deklariert hat. Eines davon, der Kohlreitberg in Maria Anzbach, Niederösterreich, war bereits seit 1976 Sperrgebiet, die alte, bestehende Verordnung wurde erweitert. Das zweite Sperrgebiet liegt in Wolfsthal.
Kohlreitberg in Maria Anzbach
Die jetzt räumlich erweiterte Militäranlage von Maria Anzbach war im Kalten Krieg ein deklariertes Atomraketen-Ziel der Russen. Darüber berichtete MeinBezirk.at im Jahr 2013.
Was hinter den Toren des militärischen Sperrgebietes vor sich geht, beflügelt seit Jahrzehnten die Fantasie der Stammtischbesucher der Region. Von einem sechs Stockwerke tiefen, atombombensicheren Bunker ist ebenso die Rede wie von der Tatsache, dass auf die strategisch wichtige Lauschstation bei Neulengbach während des Kalten Krieges stets eine Atomrakete gerichtet war. Tatsächlich erfahren hat man von den zum Schweigen verpflichteten Mitarbeitern, von denen viele in der Gegend wohnen, natürlich bis zum heutigen Tag nichts.
MeinBezirk.at, 24. Juli 2013
Das Betreten der Anlage ist für Unbefugte „unter Lebensgefahr“ untersagt. Ob man bei Zuwiderhandeln von US-Agenten erschossen wird, ist unbekannt, wir würden es jedenfalls nicht empfehlen. Die genaue heutige Funktion ist unbekannt, früher wurden die Gerätschaften als Teil einer NATO-Peilkette zum Abhören des „Ostens“ eingesetzt.
2020 wurde sie um 5,47 Millionen Euro erweitert. Die Anlage wurde bereits von Whistleblower Edward Snowden erwähnt und „NSA-Bunker“ genannt. „Besonders gefragt sind dabei Informationen über Russland und die Balkanstaaten“, berichtete damals der Standard. Romantisch ist die häufig genannte Aussage, das österreichische HNA würde die in den Abhöranlagen gewonnenen Daten mit NSA und BND teilen. Vielmehr richtig dürfte sein, dass die Daten automatisiert ins Ausland fließen und Österreich diese gar nicht alleine entschlüsseln kann.
Königswarte von Wolfsthal
Dabei handelt es sich um den östlichsten Berg in Österreich an der Grenze zur Slowakei. Im Jahr 2016 berichtete der Standard, dass sich dort eine Lauschstation der US-amerikanischen NSA befindet, die auch von dieser finanziert und errichtet wurde. Damals hieß es, der österreichische Auslandsgeheimdienst HNA würde die Anlage betreiben:
Während des Kalten Krieges horchte man auf der Königswarte den Telefon- und Funkverkehr im Ostblock und auf dem Balkan ab. Hauptaugenmerk wurde auf die Einsatzfähigkeit der östlichen Radarstationen gelegt – für die USA im Falle eines bewaffneten Konflikts eine fundamental wichtige Information.
DerStandard, 26. Oktober 2016
Im Jahr 2014 berichtete der ORF, dass die Errichtung der Anlage 150 Millionen Euro kostete. Damals handelte es sich um die modernste Abhörstation der Region.
Bruch des Neutralitätsgesetzes
Die Errichtung der Anlage war wohl ein klarer Bruch des Staatsvertrages bzw. des Neutralitätsgesetzes, in dem festgelegt ist, dass Österreich die „Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen“ werde. Offenbar hat sich darum noch nie jemand geschert. Gesetze gelten in diesem Land nur für die kleinen Bürger. Die Königswarte soll bis heute dem Abhören fremder Kommunikation dienen:
Mittlerweile wurde die Königswarte für neue Aufgaben fit gemacht. Ihre Überwachungsanlagen nehmen nun Kommunikationssatelliten ins Visier. Die notwendige technische Ausrüstung dafür soll von den Amerikanern zur Verfügung gestellt worden sein.
DerStandard, 26. Oktober 2016
All das legt die Vermutung nahe, dass es um die Neutralität Österreichs schlecht bestellt ist. Vielmehr scheint man billigend in Kauf zu nehmen, dass wieder Waffensysteme auf Orte gerichtet werden, welche Russland als militärische Bedrohung ansieht. Während die Anlage in Maria Anzbach über einen tiefen, atombombensicheren Bunker verfügen soll, würden Menschen und Häuser der ÖVP-Gemeinde und auch der umliegenden Gemeinden bei einem Treffer wohl ausgelöscht oder radioaktiv verstrahlt.
Jedenfalls lassen solche Anlagen auch darauf schließen, dass der österreichische Platzhalter-Kanzler Nehammer genau weiß, wovon er sprach, als er jüngst den Sinn des Neutralitätsgesetzes in den Dreck zog. Die „immerwährende Neutralität“, die wohl jeder Lehrer Österreichs stets mit stolz seinen Schülern näherbrachte, wäre „von den Sowjetkommunisten aufgezwungen worden“. Diese zutiefst primitive Formulierung, die zur bei vielen Gelegenheiten demonstrierten, diplomatischen Niveaulosigkeit Nehammers passt, lässt tief blicken.
Regierung gönnte sich in den letzten Jahren neue Bunker
Verschwörungstheoretiker mögen eventuell auch offene Punkte verbinden und sich daran erinnern, dass sich die Regierung Anfang 2020 einen neuen Luxus-Bunker gönnte, 2021 folgte eine neue Anlage unter dem Innenministerium. Was wusste man damals schon vom heutigen Ukraine-Konflikt? Diejenigen, welche fleißig dazu beitragen, dass die Konfliktsituation eskaliert anstelle auf Diplomatie zu setzen, wähnen sich durch diese und andere Schutzanlagen wohl in Sicherheit. Was mit dem Volk passiert ist den feinen Herren in Österreich wie in der Ukraine unter Garantie völlig gleichgültig.
Kriegstreiberei kann schreckliche Folgen haben
Es sei auch den Kriegstreibern in den Systemmedien ins Stammbuch geschrieben: Sich offen gegen Russland zu stellen und Russlands Feinden zu dienen und sie auszustatten, kann einen schrecklichen Preis nach sich ziehen. So sicher sich die Herren in ihren Redaktionsstuben auch fühlen mögen, nicht alle von ihnen werden in den Regierungsbunkern Platz finden und auch nicht ihre Familien. Im Sinne der Bevölkerung ist nur eine Maßnahme akzeptabel: Die Wiedererrichtung und Aufrechterhaltung der Neutralität.
