In den Mainstream-Medien wird das geplante Epidemiegesetz wenn dann nur als positive Errungenschaft erwähnt. Dass jeder Bürger bis zum 19. Mai das Recht zur Stellungnahme hat, geht unter. Die Gesetzesnovelle spaltet Österreich im Zuge der vorgeblichen Pandemie nun endgültig in zwei Teile: Die braven getesteten und geimpften – und den Rest, ganz egal ob dieser kerngesund ist.
Kluge Stellungnahmen zu den geplanten Gesetzesnovellen, welche die „3G“ der Regierung „geimpft, getestet, genesen“ gesetzlich definieren und den Weg zum Grünen Pass ebnen sollen, finden sich auf der Homepage der Rechtsanwälte für Grundrechte:
Stellungnahme zum Grünen Pass – Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung
sowie
Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung – Stellungnahme von Prof. Dr. Martin Haditsch
Auch wenn wir Sie ausdrücklich dazu einladen, beide Texte zu lesen, sich eine eigene Meinung zu bilden und gegebenenfalls eine eigene Stellungnahme einreichen , hier kurz die Quintessenz des Schreibens von Prof. Dr. Haditsch:
Haditsch: Gesetzesänderungen unter Vorspiegelung falscher Behauptungen
Der erfahrene Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie, Infektiologie und Tropenmedizin spricht sich dezidiert gegen die Änderung der bestehenden Gesetze aus. Die Vorhaben würden „unter Vorspiegelung erwiesenermaßen falscher Behauptungen“ stattfinden und einer direkten oder indirekten Impfpflicht Vorschub leisten. Dabei differenziert Haditsch aus seiner langjährigen Erfahrung zwischen bewährten und erwiesen wirksamen Impfungen und den heutigen Vorgängen. Er befürchtet auch, dass Gegner nun populistisch gegen alle Impfungen hetzen und damit „unermesslicher Kollateralschaden“ angerichtet wird, Errungenschaften von Jahrzehnten in Frage gestellt werden. Man solle nicht „mit einem Gesetz rechtlich Grundlagen dafür (…) schaffen, dass unverhältnismäßiges Vorgehen dann auch noch gesetzlich abgesichert wird.“
Rechtsanwalt Dr. Kurt Lichtl: Ernste Gefährdung gab es nie
Es hat auch nie eine ernsthafte, objektive Gefährdung unseres Gesundheitssystems gegeben. Es bestand niemals eine Situation, welche die massiven Einschränkungen und die Zerstörung ganzer Wirtschaftsbereiche gerechtfertigt hätte und es besteht insbesondere auch derzeit keine Situation, welche die Einführung der Zertifizierung der Bürgerrechte erforderlich macht.
Was plant die Regierung?
Was ist von den Gesetzesänderungen zu erwarten:
- Ein Grüner Pass öffnet Tür und Tor zur totalen Überwachung der Bürger
- Die Bewegungsfreiheit gesunder Menschen wird eingeschränkt
- Die Grundrechte aller, auch gesunder Menschen werden vorenthalten
- es wird direkter oder indirekter Impfzwang mit einer experimentellen Gen-Impfung eingeführt
- Fachfremde Gewerbetreibende werden zur Gesundheitspolizei ernannt
- Der Datenschutz wird für viele Belange im Zuge der „Pandemie“ völlig ausgehebelt
- Es wird der Weg für regelmäßige Corona-Imfpfungen aufbereitet
Nur Kleinpartei leistet echten Widerstand
Zur Zeit erleben rechtsstaatlich orientierte Demokraten in Österreich den blanken Horror, da sich alle Parteien faktenwidrig dem Glauben an eine Pandemie hingegeben haben, welche sich auf Österreichs Straßen und im Leben der Menschen nicht wirklich wahrnehmen lässt. Zugpferde sind die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, welche offenbar internationale Agenden mit großem Druck vorantreiben. Noch größere Hardliner finden sich in der SPÖ, welche die Maßnahmen der Regierung als zu schwach erachtet und stets noch härtere Vorgangsweise – auch gegen Kritiker – fordert. Ebenso gruselig ist das Bekenntnis der SPÖ dazu, dass man Kinder möglichst schnell impfen „müsse“. Seitens der NEOS kommen manchmal zwar markige Worte („Es ist zum Fremdschämen. Die massivsten Freiheitseinschränkungen der Zweiten Republik werden durch einen Text festgeschrieben, der sich selbst widerspricht.“), im Grunde genommen „glaubt“ man aber auch dort an die Pandemie. Und selbst in der FPÖ, wo sich doch einige kritische Geister versammeln, ist durch den ungeklärten Führungs- und damit Richtungsstreit nichts entschieden. Norbert Hofer hat sich mehrfach für Impfungen ausgesprochen, möchte diese aber freiwillig und ohne Zwang verstehen. Einzig die im Entstehen befindliche Kleinstpartei MFG hat eine klare Linie – aber noch keine Vertreter im Parlament.
MFG ruft zu Abgabe von Stellungnahmen auf
Die MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) ruft auf ihrer Seite zum demokratischen Widerstand in Form von Stellungnahmen auf. Sehr wichtig ist dazu folgende Information, die auf der Homepage der Partei nachzulesen ist:
Und wer es nicht glaubt, dass es sich bei den „Impfungen“ um eine Gentherapie handelt, soll sich bitte ansehen, was in der EU-Verordnung vom 15. Juli 2020 steht. Damit wurden die Einschränkungen der Gentechnik-Gesetze aufgehoben, damit die klinischen Versuche mit den Gentechnik Präparaten ermöglicht wurden. Mittlerweile werden Millionen in diesem klinischen Versuch einbezogen, denn nichts anderes ist es. Und der Grüne Pass dient neben der persönlichen Überwachung auch dazu Druck aufzubauen um in diesen klinischen Großversuch möglichst viele Teilnehmer hineinzuzwingen.
