Die Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze droht immer mehr zu eskalieren (Report24 berichtete). In den sozialen Medien verbreiteten sich zahlreiche Videos, auf denen sogenannte „Schutzbedürftige“ zu sehen sind, die mit teils roher Gewalt die polnischen Grenzanlagen zu durchbrechen versuchen. Am frühen Montagabend kam es in Berlin und München zu spontanen Solidaritätskundgebungen für den engagierten Grenzschutz der Republik Polen – und vereinzelten Störaktionen durch linksradikale Antifa-Terroristen.
Von Max Bergmann
Im Berliner Stadtteil Grunewald versammelten sich am frühen Montagabend etwa 50 Bürger vor der Botschaft der Republik Polen, um dem polnischen Volk für die standhafte Verteidigung der europäischen Ostgrenze zu Weißrussland ihren Dank auszusprechen. Zeitgleich versammelte man sich auch vor dem Generalkonsulat der Republik Polen in München. Neben zahlreichen polnischen und deutschen Fahnen hielten die Teilnehmer auch Schilder in die Höhe, auf denen „Danke“ in deutscher und polnischer Sprache zu lesen war. Auch auf Twitter solidarisierten sich Nutzer unter dem Hashtag #DankePolen mit den polnischen Grenzschützern.
Polnisches Fernsehen berichtet live über Kundgebung
Im Rahmen der Kundgebung, von der auch das polnische Fernsehen live berichtete, tauschten sich die Anwesenden untereinander aus und sprachen dem polnischen Volk ihren Dank aus. „Polen gehört Dank im Namen Deutschlands, dessen Gemeinschaft und Zusammenhalt schon viel zu viel durch Einwanderung in Mitleidenschaft gezogen ist, im Namen der kriegsverwüsteten Herkunftsländer (Syrien, Irak, usw.), die dringend auf die jungen Männer zum Wiederaufbau angewiesen sind, und auch im Namen der Migranten selbst, die einem hässlichen Betrug aufsitzen: Das vermeintliche Paradies wird sich für sie als perspektivloses Dasein am untersten Rand der Gesellschaft erweisen“, erklärte der zur Kundgebung angereiste Thorsten Peters, Mitglied der Alternative für Deutschland, gegenüber Report24.
Statt „Wir haben Platz“ gilt ausdrücklich: Unsere Kapazitäten sind beschränkt
Auch die bayerische Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner (AfD) dankte der Republik Polen für die „beherzte Grenzsicherung“. „Während Deutschlands Regierung offenbar Grenzenlosigkeit als Mantra ausgibt, zeigt Polen, was die ureigene Aufgabe eines Nationalstaates ist und in der Geschichte immer war“, ergänzte sie. Außerdem lobte Ebner-Steiner die Vorbild Funktion Polens für alle europäischen Staaten, „indem es Verantwortung für die ganze EU übernimmt“, sagte Ebner-Steiner gegenüber Report24 am Montagabend. „Statt falsche Hoffnungen zu schüren zeigt es auch, dass unsere Aufnahmekapazitäten beschränkt sind“, erklärte die Landtagsabgeordnete in Bezug auf das Engagement Polens im Grenzschutz der europäischen Außengrenzen.
Bundestagsabgeordneter überreicht Deklaration an stellv. Botschafter der Republik Polen
Zum Abschluss der Kundgebung in Berlin überreichte der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) dem stellvertretenden polnischen Botschafter eine Deklaration. Diese enthielt den Dank der deutschen Bevölkerung an die tapferen polnischen Grenzschützer und wurde von allen Teilnehmern persönlich unterzeichnet. Petr Bystron ist Obmann der AfD-Bundestagfraktion im Auswärtigen Ausschuss und unterstrich, dass die polnische Regierung konsequent den Schengen-Vertrag umsetze und erinnerte an die Vereinbarung, die europäischen Außengrenzen in jeder Hinsicht zu schützen.
Massive Kritik an Einladungspolitik und Willkommenskultur der Bundesregierung
Bystron kritisierte außerdem die Bundesregierung scharf, Migranten zur Durchreise nach Deutschland förmlich einzuladen. Die Bundesregierung trage durch ihre unverantwortliche Einladungspolitik die Hauptschuld an der neuerlichen Migrationskrise, erklärte Petr Bystron (AfD). Der Außenpolitiker erinnerte auch an die gern vergessene Tatsache, dass während seines Besuchs im Irak sogar der irakische Präsident seinerzeit die Bundesregierung aufrief, alle jungen Iraker zurück in ihre Heimat zu schicken. Sie würden dort dringend für den Wiederaufbau des Landes benötigt. Unterdessen wurde bekannt, die irakische Regierung habe bereits eine Maschine nach Belarus geschickt, um die irakischen Staatsbürger an der Grenze zu Polen wieder in die Heimat zu holen.
Vereinzelte Störaktionen Linksradikaler in München
Insgesamt verlief die Kundgebung vor der Botschaft der Republik Polen in Berlin ungewöhnlich ruhig, Störaktionen durch gewalttätige Linksextremisten wurden nicht bekannt. Zur zeitgleich in München stattfindenden Solidaritätskundgebung versammelten sich allerdings zahlreiche Linksradikale und griffen Teilnehmer und Abgeordnete an. Die Landtagsabgeordnete Katrin Ebner-Steiner (AfD) wurde durch Antifa-Terroristen gewaltsam gegen einen Baum geschubst, Ebner-Steiner zeigte sich davon aber unbeeindruckt und führte ihre Gespräche mit den anwesenden Bürgern fort. Die Polizei schritt Beobachtungen nach zwar ein, zeigte sich aber wenig motiviert, die gewalttätigen Antifa-Randalierer wirksam in die Schranken zu weisen. Das polnische Abendfernsehen berichtete im Rahmen der Sendung „Wiadomosci“ anschließend in den Hauptnachrichten über die Solidaritätsbekundungen in den beiden deutschen Großstädten.
