Während die US-Regierung unter Präsident Trump die europäische Zensurmaschinerie scharf kritisiert, fließen weiterhin US-Steuergelder in eben jene Organisationen, die dies unterstützen. Wird das Weiße Haus etwas dagegen unternehmen?
Die Europäische Union führt mit dem sogenannten Digital Services Act (DSA) einen massiven Feldzug gegen die Meinungsfreiheit im Netz. Amerikanischen Tech-Unternehmen drohen astronomische Strafen, wenn sie sich den drakonischen Vorgaben aus Brüssel nicht beugen und unliebsame Meinungen unter dem Deckmantel von „Desinformation“ nicht konsequent löschen. Aus einem anfangs „freiwilligen“ Verhaltenskodex ist inzwischen ein eiserner Gesetzesknebel geworden, der Plattformen rücksichtslos dazu zwingt, als proaktive Zensur-Handlanger der Politik zu agieren. Doch dieser umfassende Angriff auf die Redefreiheit wird maßgeblich mit Millionenbeträgen des amerikanischen Steuerzahlers angefeuert.
Eine detaillierte Analyse der Nichtregierungsorganisation „Foundation for Freedom Online“ fördert Erschreckendes zutage: Insgesamt 23 Organisationen, die in den EU-Zensurkomplex verstrickt sind, werden aus den USA finanziert. Diese Organisationen haben gemeinsam sagenhafte 15.444.695 US-Dollar an staatlichen Zuschüssen und Fördergeldern aus Washington kassiert. Es ist ein regelrechtes Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, fragwürdigen Faktenfindern, PR-Agenturen und Universitäten, das den Brüsseler Feldzug entweder durch Unterschriften unter den Verhaltenskodex legitimiert oder durch aktive Mitarbeit in den sogenannten „digitalen Beobachtungsstellen“ der EU direkt durchsetzt. Diese Beobachtungsstellen fungieren als eine Art digitales Denunziantennetzwerk, das das Internet systematisch nach unliebsamen Narrativen durchforstet.
Zu den prominentesten Akteuren dieser staatlich gepäppelten Zensur-Industrie gehört NewsGuard, ein umstrittenes Unternehmen, das schwarze Listen für unliebsame Medien erstellt. NewsGuard kassierte im Jahr 2021 stolze 750.000 Dollar vom US-Verteidigungsministerium und war bis vor kurzem engstens mit dem alten außenpolitischen Establishment der USA verwoben – von Ex-NSA-Chef Michael Hayden bis zum ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Ähnlich agiert der Global Disinformation Index (GDI) aus Großbritannien, der mit Hunderttausenden Dollar aus dem US-Außenministerium und dem National Endowment for Democracy (NED) gezielt daran arbeitet, regierungskritische Nachrichtenquellen finanziell auszutrocknen und Werbekunden abzuschrecken. Auch das transatlantische Netzwerk GLOBSEC, das führende Establishment-Größen regelmäßig versammelt, profitierte mit über 400.000 Dollar von Geldern aus dem US-Außenministerium.
Die Spur des amerikanischen Geldes zieht sich dabei durch ganz Europa und finanziert ein dichtes Netz an selbsternannten Wahrheitswächtern. Ob „Debunk EU“ in Litauen, „Demagog“ in Polen, die von USAID mit hunderten Millionen alimentierte NGO Internews, die hinter der spanischen Organisation „Maldita“ steht, oder das britische Unternehmen „Logically AI“, das erst im September 2024 einen fast 100.000 Dollar schweren Vertrag zur systematischen „Desinformations-Erkennung“ vom US-Außenministerium erhielt – sie alle sind Teil dieses industriellen Zensur-Komplexes. Selbst Nachrichtenagenturen wie die französische AFP, die als Beobachter in acht der vierzehn digitalen Zentren der EU sitzt, profitierten in den vergangenen Jahren über Abonnements und direkte Zuschüsse mit über neun Millionen Dollar von US-Regierungsgeldern. Hinzu kommen Universitäten von Estland bis Zypern und Organisationen wie Bellingcat, die mit US-Geld im Rücken Jagd auf angeblich schädliche Netzwerke im Internet machen.
Warum aber finanziert die US-Regierung ein europäisches Zensur-System, das sich vor allem gegen amerikanische Plattformen richtet? Die Antwort offenbart die tiefe Verzweiflung der Zensur-Elite. In den USA ist die freie Rede durch den Ersten Verfassungszusatz stark geschützt, und durch Elon Musks Übernahme von Twitter (heute X) hat die Zensur-Lobby dramatisch an Einfluss verloren. Die Lösung der Überwachungs-Befürworter ist ein gezielter Angriff über die transatlantische Flanke. Wenn man die Plattformen im Heimatland nicht zensieren kann, nutzt man ausländische Gesetze wie den europäischen DSA, um die Unternehmen mit der Drohung vor dem finanziellen Ruin oder EU-weiten Sperrungen in die Knie zu zwingen. Was in Brasilien mit der Sperrung von Musks Plattform X erst kürzlich passierte, ist genau das Szenario, das die Zensur-Befürworter global etablieren wollen.
Wie ungeniert dieses Ziel verfolgt wird, zeigt ein Strategiepapier des Weißen Hauses aus dem Jahr 2022 während der Biden-Regierung. Dort wird ganz offen gefordert, Partnerschaften mit der EU auszubauen, um US-Ermittlern im Bereich Desinformation den gesetzlich erzwungenen Zugang zu Social-Media-Daten zu verschaffen. Zensur-Lobbyisten wie Kate Harbath, die enge Verbindungen zur EU-Kommission pflegen, sagen es völlig unverhohlen. In einer Anhörung vor dem britischen Parlament beklagte sie bitterlich, dass Forscher und Zensoren in den USA zunehmend unter Druck stünden, sich in Anhörungen verantworten müssten und Plattformen den direkten Zugang zu Nutzerdaten beschränkt hätten. Ihre einzige Hoffnung: Gesetze wie der Digital Services Act der EU, die dieses Problem lösen und Zensur über den europäischen Umweg erzwingen sollen. Der amerikanische Steuerzahler finanziert somit ein System, das am Ende darauf abzielt, auch ihm selbst Stück für Stück und ganz legal die freie Meinungsäußerung zu verbieten.
