Während in anderen europäischen Ländern eine Corona-Aufarbeitung stattfindet, scheint die sogenannte Pandemie in Deutschland gerade wiederbelebt zu werden – es wird wieder Panik geschürt. Es besteht offensichtlich kein Interesse daran, Lehren aus der Corona-Vergangenheit zu ziehen. Dass es auch anders geht, beweist beispielsweise Slowenien – dort werden jetzt alle Corona-Strafen zurückgezahlt. Die slowenische Regierung will damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.
In Slowenien werden jetzt alle Strafzahlungen, die aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen verhängt wurden, an die Bürger zurückgezahlt. Zwischen März 2020 und Mai 2022 wurden rund 62.000 derartige Verfahren eingeleitet und Geldstrafen in Höhe von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. In der letzten Woche hat das Parlament in Ljubljana das Gesetz verabschiedet, nach dem bereits bezahlte Strafen samt Verfahrenskosten zurückerstattet, laufende Verfahren eingestellt und entsprechende Eintragungen in den Strafregistern automatisch gelöscht werden. Dieses war bereits im Mai beschlossen worden – Report24 berichtete. Laut Justizministerin Dominika Švarc Pipan will der Staat damit eine moralische Verantwortung übernehmen und das Unrecht wiedergutmachen, das den Bürgern “durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte” angetan worden sei. “Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert”, erklärte die sozialdemokratische Politikerin.
Die rechtsnationale Vorgängerregierung hatte die Maßnahmen eingeführt, doch diese waren später vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Es ging dabei vor allem um das Versammlungsverbot, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperren. Das deutsche Verfassungsgericht hat die Maßnahmen nicht als grundsätzlich verfassungswidrig eingestuft, daher wird es für deutsche Bürger keine Rückzahlungen der Strafen geben.
Eine Corona-Aufarbeitung stößt bei der Politik in Deutschland generell auf wenig Gegenliebe. Stattdessen könnte Corona in diesem Herbst wieder ein Thema werden, Angst vor einer neuen Omikron-Variante wird geschürt. Tests und Masken sind schon jetzt wieder im Gespräch und eine neue Impfkampagne ist geplant, von den Nebenwirkungen der Impfungen hört man natürlich nichts. Davon, dass man sich ein Beispiel an Slowenien nimmt, kann der deutsche Bürger wohl nur träumen. Hier wurden selbst im April noch Bußgeldbescheide für zu langsames Essen ohne Maske im Jahr 2021 verschickt (Report24 berichtete).
