Slowenien hat wie viele andere Länder während der unnötigen und sinnlosen Lockdown-Maßnahmen Bußgelder für Verstöße verhängt. Nun werden die bereits einkassierten Beträge wieder an die Bürger zurückgezahlt. Auch werden sämtliche Einträge gelöscht und noch laufende Verfahren eingestellt.
Auch in Slowenien gab es teils harsche Lockdownmaßnahmen, wo man selbst für den Verzehr eines belegten Brötchens draußen mit einer Geldstrafe belegt werden konnte. Insgesamt wurden zwischen März 2020 und Mai 2022 etwa 5,7 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt. Gerade einmal 1,7 Millionen Euro davon wurden auch tatsächlich bezahlt – und dieses Geld soll nun wieder zurückgezahlt werden, so die Regierung.
Das Ganze geht auch so weit, dass laut dem Gesetzesvorschlag der Regierung nicht nur sämtliche Bußgelder zurückgezahlt werden sollen. Auch werden demnach alle Verstöße aus den offiziellen Aufzeichnungen der Bürger gestrichen und sämtliche noch laufende Verfahren eingestellt. Damit reagiert die politische Führung des südlichen Nachbarn Österreichs auf die Empörung der Menschen über die unsinnigen und übertriebenen Strafen für die Verstöße gegen die ohnehin völlig nutzlosen Maßnahmen.
Auch in Slowenien gab es während der Lockdowns Proteste gegen die Regierung und bei den Parlamentswahlen im April 2022 dann auch einen Machtwechsel durch die Bildung einer Mitte-Links-Regierung. Mit ein Grund dafür war auch das Versprechen des nunmehrigen Premierministers, Robert Golob, Slowenien wieder “zurück in die Freiheit” zu führen, nachdem die konservative Regierung die Plandemie zur Umsetzung autoritärer Maßnahmen missbraucht hatte.
