Von knapp 230.000 Teilnehmern votierten jüngst sagenhafte 94 Prozent bei einer Umfrage der “Bild” für Neuwahlen in Deutschland. Die Regierungserklärung von Olaf Scholz am gestrigen Dienstag hätte also im Namen der Bürger besser eine Rücktrittserklärung sein sollen. Die folgende Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel führte dem unbeliebten Kanzler das deutlich vor Augen. Sie konstatierte: “Diese Regierung regiert gegen die Bürger, sie regiert gegen die Verfassung!” Ihre Forderung deckt sich mit der der Bevölkerung: Neuwahlen.
Weidel setzte in ihrer Rede zum Rundumschlag gegen die bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik der Ampelregierung an: Sie griff das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die nun viel beklagte Geldnot des deutschen Staates auf und wies in diesem Zusammenhang auf die Rekordsteuereinnahmen hin, mit denen die verschwendungssüchtige Regierung offensichtlich nicht umgehen könne (“wie alle Sozialisten”, wie sie betonte). Es mangelt Weidels Ansicht nach nicht an Möglichkeiten zum Sparen: Bei ideologischen Klima-Investitionen etwa, oder bei den Sozialleistungen für Migranten.
Den Unmut der Bürger über die Plünderung des deutschen Sozialsystems fasste sie in deutliche Worte: “Wer arbeitet, ist der Dumme und legt nicht mehr für sich und die Seinen den Rücken krumm, sondern für Abkassierer aus aller Welt, denen Sie unsere Sozialkassen ausgeliefert haben.” Die Folgen der Massenmigration sind jedoch nicht nur finanzieller Natur. Unter Bezug auf die Kriminalstatistiken wandte sich Weidel nicht nur an die Ampelparteien, sondern auch an die CDU und CSU, als sie fragte: “Was haben Sie da auf unser Volk losgelassen?”
Sie forderte, das Land von der Ampelregierung zu erlösen und den Weg für Neuwahlen zu öffnen. In den sozialen Netzen erntete sie dafür massenhaft Beifall. Die Politiker der Ampel scheinen sich jedoch an ihren Futtertrögen regelrecht festgesaugt zu haben: Ein Rücktritt im Sinne des deutschen Volks ist hier aktuell nicht zu erwarten. Vielmehr scheint man sich bei den Altparteien für die Zerstörung Deutschlands regelrecht zu feiern.
