Das Verfahren rund um den tragischen Suizid der oberösterreichischen Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr endete mit Freispruch für den Angeklagten, dem durch Medienhetze und ersichtlich falsche Verdächtigung eine Mitschuld angedichtet wurde. Das Gerichtsverfahren mit dutzenden Zeugen bot ein Bild der Verflechtung von ORF und Politik in einen Schauprozess mit massiver öffentlicher Vorverurteilung. Eine leitende ORF-Mitarbeiterin gab sich gar als “gute Freundin” aus, ließ sich so vom ORF mehrfach als Zeugin filmen – doch vor Gericht stellte sich einiges ganz anders dar.
Am 4. August konnte der Angeklagte nach einem jahrelangen Martyrium durch rechtswidrige Hausdurchsuchungen, identifizierende Medienberichterstattung und breite Vorverurteilung endlich aufatmen. Sein Freispruch wurde rechtskräftig, alle Seiten erkannten den umfangreich begründeten Richterspruch in der ersten Instanz an.
Report24 war vor Ort und beobachtete den Schauprozess, der von staatsnahen und staatlich geförderten Medien dazu genutzt wurde, um einmal mehr unsachlich und pauschal gegen sogenannte Maßnahmen- und Impfgegner zu hetzen. Denn Frau Dr. Kellermayr war in ihren letzten Lebensjahren eine fanatische Impfbefürworterin, die kein gutes Wort an Gegenmeinungen ließ, während der Angeklagte als böser und gar gewaltbereiter Schwurbler dargestellt wurde. Gewalt ging von ihm freilich nie aus, auch die “einschlägigen polizeilichen Vormerkungen”, welche unseriöse Medien ihm vorwarfen, existieren nicht.
Er hatte es gewagt, Kellermayr nach falschen Vorwürfen hinsichtlich einer Kundgebung und beleidigenden Rundumschlägen gegen Impfkritiker ein kritisches Mail zu schicken – ohne Gewaltdrohungen. Daraus erwuchs ein Mailverkehr, im Zuge dessen Kellermayr den Angeklagten immer wieder beschimpft hat, dieser aber erstaunlich ruhig blieb. Daraus wollte man ihm – unter aktiver Mithilfe des ORF – einen Strick drehen. Gelungen ist dies letztendlich aber nicht.
Vor Gericht trat eine Dame als Zeugin in Erscheinung, die tief in das Geschehen verwickelt war. Sie war aufmerksamen ORF-Sehern bereits bekannt – aus “Am Schauplatz”-Sendungen sowie der Berichterstattung zum laufenden Gerichtsprozess. Überall dort wurde sie als “Freundin von Frau Dr. Kellermayr” vorgestellt. Der ORF unterließ dabei die Kennzeichnung, dass es sich um eine ORF-Managerin handelte. Wir versuchen hier eine möglichst anonymisierte Darstellung der Dame, da sie trotz ihrer Führungsposition vermutlich keine Person des öffentlichen Interesses ist – nachdem sie sich aber selbst via X zu den Vorwürfen geäußert hat, ist eine komplette Anonymisierung nicht möglich.
Zuvor war “Birgit” in zwei ORF-Produktionen zum Thema involviert, unter anderem “Am Schauplatz: Woher kommt der Hass”. Die Sendung wurde von der Hass-Expertin Ingrid Brodnig eingeleitet, die zu Beginn einen Rahmen schaffen sollte: Gegen “Hass-Verbreiter” wird ja sowieso nichts getan. Dann wird emotionalisiert. “Birgit” ließ man bei der Ordination der Verstorbenen Kerzerl anzünden gehen. Auch dort ließ man sie als “Freundin” auftreten. Aus dem Off kam die Behauptung “Birgit hat Frau Kellermayr oft besucht, zuletzt zwei Wochen vor ihrem Tod.”
Dass diese Aussage offenbar die Unwahrheit war, musste ORF-Managerin Birgit vor Gericht unter Wahrheitspflicht eingestehen. Denn – und das ist nicht zu leugnen, da es vor Dutzenden Zeugen ausgesagt und protokolliert wurde – plötzlich hat sie Kellermayr nur zweimal in ihrem Leben getroffen, mindestens einmal davon aus beruflichen Gründen. Aber man habe sich viel über Instant Messenger ausgetauscht. Eine Brieffreundschaft also?
“Birgit” war in den Fall Kellermayr aber nicht nur als nicht als ORF-Mitarbeiterin gekennzeichnetes TV-Testimonial verwickelt. Sie plante, so ergab es der Prozess, mit einem Hilfsverein große Mengen an Geldern zu erwirtschaften, welche der hoch verschuldeten Ärztin zugutekommen sollten. Wieviele Verwaltungsgebühren der Verein benötigt hätte, war nicht Teil der Verhandlung, da es durch den tragischen Selbstmord ja ohnehin anders kommen sollte.
Und noch ein Punkt kam ausführlich zur Sprache: Birgit war – wie viele andere involvierte Journalisten der Systemmedien – Mitwisserin von den Selbstmordplänen der Ärztin. Sie gab auch an, davon gewusst zu haben, dass Kellermayr schon zuvor einen Selbstmordversuch unternommen habe. Das Vorhaben wäre ihr schriftlich ganz detailliert geschildert worden. Unser Eindruck war, dass bislang kein Gericht im Detail ergründet hat, ob rund um den Tod der Ärztin vielleicht auch unterlassene Hilfeleistung durch die involvierten Personen eine Rolle gespielt hat. So gibt es auch einen Redakteur der linkslastigen Tageszeitung “Der Standard”, der kurz vor dem Suizid eineinhalb Stunden mit Kellermayr telefoniert hat. Er verweigerte jede Aussage.
Nach dem Freispruch wurde “Birgit” nochmals vom ORF für die reichweitenstarke ZIB interviewt. Dabei durfte sie die Entscheidung des Gerichtes in Zweifel ziehen. Das Urteil wäre “ein Freibrief für Menschen, die meinen, sie könnten Hassbotschaften verbreiten, bis hin zu Drohungen”. Das hatte der Angeklagte allerdings nicht getan und die allgemeine Akzeptanz des Urteils ohne in Revision zu gehen, hat dies auch bestätigt. Hätte es nur einen Hauch des Zweifels gegeben, würde die Staatsanwaltschaft weiter prozessieren. Die einseitige Darstellung durch den ORF und das Abqualifizieren des Urteils durch eine ORF-Managerin, ohne diese als Mitarbeiterin zu kennzeichnen, sind also ein großer Skandal.
Das Aufgabengebiet von “Birgit” im ORF ist übrigens die Leitung der Abteilung, die für die Zensur von Kommentaren des Publikums zuständig ist, das ist zum Verständnis der Sachlage noch wichtig.
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