Korruption in Ausländerbehörden? Kein neues Problem: Vor wenigen Monaten erst berichteten wir von einem Skandal im hessischen Hochtaunuskreis. Nun steht das Amt in München unter Beschuss: Nach einer Razzia in der Ausländerbehörde sitzen fünf Personen in U-Haft. Offenbar war Asyl dort käuflich.
In München kam es am Dienstagmorgen zu einer Razzia in den Räumen der Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat (KVR). Das KVR ist die Sicherheits- und Ordnungsbehörde von München: Seit 2022 ist Dr. Hanna Sammüller-Gradl die Leiterin – sie ist die vormalige Vorsitzende der Münchner Grünen.
Die Staatsanwaltschaft München I führt ein Ermittlungsverfahren gegen fünf aktuelle und eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde. Eine Sprecherin erörterte: „Diesen wird zusammengefasst vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen.“
Asyl gegen Geld? Bei der “Bild” spricht man klar vom Verdacht des unerlaubten Einschleusens von Ausländern. Der Innenrevision des KVR sollen Unregelmäßigkeiten bei den Aufenthaltserlaubnissen u.a. für Flüchtlinge aufgefallen sein, woraufhin die Behörde selbst sich an die Polizei gewandt habe.
Fünf Personen – vier Mitarbeiter des KVR und ein anderer, nicht bei der Stadt München beschäftigter Verdächtiger – sollen nun in U-Haft sitzen. Letzterer soll wohl eine zentrale Rolle eingenommen haben: Er wird verdächtigt, Kontakt zu Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente erstellt und Zahlungen an die KVR-Mitarbeiter geleistet zu haben.
Die Stadt hatte den Ermittlern umfangreiches Material zur Verfügung gestellt. Dieses muss noch ausgewertet werden: Das Verfahren werde laut Staatsanwaltschaft „noch einige Zeit in Anspruch nehmen“.
Gerade erst im Februar hatte es in München einen islamistischen Anschlag auf eine Verdi-Demo gegeben: Am 13.2. fuhr ein Afghane mit hoher Geschwindigkeit mit seinem Auto gezielt in die Menschenmenge und verletzte mindestens 39 Menschen – eine Mutter und ihr zweijähriges Kind erlagen ihren Verletzungen. Wenn selbst Mitarbeiter der Behörden sich durch Schleuserei die Taschen füllen und so noch mehr Migranten mit unklaren Hintergründen ins Land locken, wird das das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung kaum verbessern. Egal, wie viele Menschenleben die illegale Massenmigration kostet: Für die Profiteure bleibt sie ein gutes Geschäft…
