Vier verletzte Soldaten, schwere Foltervorwürfe und gewaltsame Proteste vor den Toren Kiews: Eine Unterkunft der ukrainischen Nationalgarde steht im Mittelpunkt eines Skandals, der inzwischen auch die Justiz beschäftigt. Die scharf kritisierte Zwangsmobilisierungspolitik von Präsident Selenskyj sorgt für immer größere Spannungen im eigenen Land.
Foltervorwürfe, verletzte Soldaten und wütende Bürger, die eine Militärunterkunft stürmen wollen: In der Ukraine eskaliert der Widerstand gegen den Umgang mit mobilisierten Männern und aufgegriffenen Deserteuren. Schauplatz des jüngsten Skandals ist ein Wohnhaus im Kiewer Vorort Petropawliwska Borschtschahiwka, das von einer Einheit des berüchtigten Asow-Verbandes genutzt wird. Dort waren 26 Männer untergebracht, vier davon verletzt. Die Vorwürfe wiegen mittlerweile so schwer, dass das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro ein Strafverfahren wegen möglichen Machtmissbrauchs durch Militärangehörige eingeleitet hat.
Am 2. November versammelten sich rund hundert Menschen vor dem Gebäude, nachdem in sozialen Netzwerken Berichte über angebliche Folter und Misshandlungen kursiert waren. Angehörige und andere Demonstranten verlangten die Freilassung der Männer, die Situation eskalierte. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, beschädigten Polizeifahrzeugen und Schüssen. Schließlich rückten Nationalgardekommandeur Oleksandr Piwnenko und sogar Kyrylo Budanow, der Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, persönlich an. Dass sich der Chef des Präsidentenbüros um einen solchen Vorfall kümmern muss, sagt einiges über die politische Sprengkraft der Affäre aus.
Verletzte Soldaten und fragwürdige Erklärungen
Nach Angaben der Nationalgarde diente das angemietete Gebäude als vorübergehende Unterkunft für frisch Mobilisierte und Soldaten, die ihre Einheiten eigenmächtig verlassen hatten. Zuständig war die Militäreinheit 3121 des ersten Asow-Korps. Die Militärführung bestreitet, dass dort Männer systematisch misshandelt oder gefoltert wurden. Doch bereits ihre eigenen Erklärungen werfen unangenehme Fragen auf.
Kommandeur Pawlo Kurtschenko erklärte gegenüber der ukrainischen Zeitung Ukrajinska Prawda, einer der Männer habe sich angeblich selbst verletzt, während ein anderer bereits zuvor einen Wirbelbruch erlitten habe. Letzterer sei nach seiner Entlassung aus einem Krankenhaus in die Unterkunft gebracht worden, obwohl laut den medizinischen Unterlagen Bettruhe angeordnet gewesen sei. Ein Soldat mit einer solchen Verletzung landet also in einer provisorischen Militärunterkunft, statt angemessen medizinisch betreut zu werden. Wer dafür verantwortlich ist, gehört geklärt.
Dass es sich dabei nicht einfach nur um einen belanglosen Zwischenfall handelt, bestätigt inzwischen auch das ukrainische Staatliche Ermittlungsbüro. Am 3. November wurde ein Strafverfahren wegen möglichen Machtmissbrauchs durch Militärangehörige eingeleitet. Untersucht werden die Unterbringungsbedingungen, mögliche Zwangsmaßnahmen und das Verhalten der Verantwortlichen. Die besonders drastischen Berichte über angebliche Tötungen oder systematische Folter durch Angehörige des Militärs sind mittlerweile sogar Gegenstand offizieller Ermittlungen.
Geheimdienst geht gegen Demonstranten vor
Während das Ermittlungsbüro den möglichen Machtmissbrauch und die Vorwürfe von Folter bzw. Mord untersucht, geht der ukrainische Geheimdienst SBU gegen Beteiligte der Proteste vor. Rund hundert Personen wurden identifiziert, mehrere Hausdurchsuchungen eingeleitet. Die Behörden vermuten eine gezielt organisierte Aktion, bei der ein Soldat aus der Unterkunft geholt werden sollte. Die gewaltsamen Übergriffe auf Sicherheitskräfte liefern dafür einen strafrechtlichen Ermittlungsanlass. Doch die Frage nach den Zuständen in den Militärunterkünften verschwindet dadurch nicht.
Selbst die Führung der Nationalgarde sieht inzwischen Nachbesserungsbedarf. Am 4. November kündigte Kommandeur Piwnenko an, die medizinischen Untersuchungen zwangsmobilisierter Männer, die Versorgung zurückgeführter Soldaten und die Unterbringungspraxis überprüfen zu lassen. Bei Pflichtverletzungen von Kommandeuren sollen Konsequenzen folgen. Doch erst die öffentliche Eskalation und die anschließenden Ermittlungen haben diese Maßnahmen auf die Tagesordnung gebracht. Das ist bezeichnend für ein System, in dem Personen in Machtpositionen glauben, unantastbar zu sein.
Das Image Kiews leidet
Für die politischen Unterstützer Selenskyjs in Brüssel und Berlin sind solche Vorgänge reichlich unangenehm. Seit Jahren werden Milliarden an Hilfen für Kiew bewilligt, während die europäischen Bürger mit den wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen und den Kosten der Ukraine-Politik konfrontiert werden. Gleichzeitig wächst innerhalb der Ukraine der Widerstand gegen eine immer brutalere Mobilisierungspraxis, bei der Menschen gegen ihren Willen zum Kriegsdienst verpflichtet und abtrünnige Soldaten wieder in die Truppe zurückgeholt werden.
Dabei stehen die Verantwortlichkeiten klar im Raum. Selenskyjs Regierung trägt die politische Verantwortung für die Mobilisierung, die Militärführung für den Umgang mit ihren Soldaten. Und wer in Brüssel weitere Milliarden für Kiew freigibt, darf sich auch Fragen über Menschenrechtsverletzungen bei den unterstützten Streitkräften gefallen lassen. Schließlich kann es nicht sein, dass ukrainische Männer für die Freiheit ihres Landes kämpfen sollen, während ihre eigenen Rechte im Umgang mit dem Militärapparat mit Füßen getreten werden.
