Schweizer Polizisten wollen nicht länger Werkzeuge des Corona-Regimes sein

Symbolbild Opel Vectra C Caravan als Polizei-Einsatzfahrzeug. (Kommunale Polizei von Muralto und Minusio), von Sir James, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12529657

Welch ein Unterschied zu Deutschland: Während die Mehrheit der Beamten im Merkelstaat stillschweigend die fatale Entwicklung zu einem autoritären Polizeistaat hinnimmt, in dem das Demonstrationsrecht buchstäblich mit Füßen getreten wird, bringen in der Schweiz Polizeibeamte kantonübergreifend, aus dem gesamten Gebiet der Eidgenossenschaft, ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck über gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Diese wittern sie vor allem in der anhaltenden Einschränkung der Grundrechte. Die Situation widerspräche „dem höchsten Gut einer Demokratie“. Manche Medien witterten dahinter sogleich eine verdeckte Anstiftung zur Befehlsverweigerung.

Von Daniel Matissek

Mit einem offenen Brief und einer eigenen Website wanden sich die Beamten an den Schweizerischen Polizeiverband und an die Öffentlichkeit, und beklagten “zunehmend negative Entwicklungen in der Gesellschaft“ als Folge der Corona-Beschränkungen, wie „RT.com“ Anfang der Woche berichtete. Ein eindrucksvolles Beispiel für das Konzept der „inneren Führung“ und des „Staatsbürgers in Uniform“, das ausgerechnet einst im Deutschland der Nachkriegszeit als Gegenentwurf zum sklavisch-nibelungentreuen Befehlsempfänger der NS-Ära in Militär und Polizei entwickelt worden war. Zu Ehren gelangt es nun aber nicht in der Bundesrepublik, sondern in der traditionell freiheitsliebenden Schweiz, wo ein gesunder Argwohn gegenüber einer starken Zentralmacht und einer zu mächtigen Regierung seit jeher der Bevölkerung ein Dorn im Auge ist.

Es ist unklar, für wie viele ihrer Kollegen die couragierten Polizisten mit ihrem Brandbrief und Appell sprechen – doch es ist anzunehmen, dass es die übergroße Mehrheit ist. Sie warnen ihren Berufsstand davor, alle Corona-Maßnahmen unhinterfragt und stillschweigend umzusetzen. Auf einer eigenen Website mit dem Titel “Wir für euch” nahmen sie sich bereits im Februar der Gewissensnöte und Sorgen der durch einschlägige Erfahrungen im dienstlichen Einsatz womöglich verstörten Beamten an. Außerdem erinnern sie unterschwellig an den moralischen Befehlsnotstand und an die höhere Verpflichtung der Staatsgewalt. Wörtlich heißt es da:

Wenn die Gefahr besteht, dass Maßnahmen den Interessen der mündigen Allgemeinheit zuwiderlaufen und deren Grundrechte unverhältnismäßig beschnitten werden, werden viele Polizisten nicht mehr gewillt sein, diese umzusetzen.

Drängende Fragen statt zivilem Ungehorsam

Auf ihrer Homepage schreiben sie:

Wir sind eine Vereinigung von Polizisten aus allen Kantonen der Schweiz. Zudem haben wir uns gegenüber dem demokratischen Rechtstaat verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen die Grundrechte von allen zu schützen und zu bewahren. Jedoch beobachten wir zunehmend negative Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft, insbesondere im direkten Kontakt mit der Bevölkerung… Auch als Privatpersonen sind wir betroffen, als Väter und Mütter, Brüder und Schwestern, Söhne und Töchter. Die Grundrechtseinschränkungen in diesem Ausmaß und über den bisherigen Zeitraum sehen wir im Widerspruch zur Verhältnismäßigkeit und dem höchsten Gut einer Demokratie: Der Freiheit. Es drängen sich immer mehr die Fragen auf, was diese Einschränkungen rechtfertigt. Diese Fragen müssen beantwortet werden.

Gehorsamsverweigerung, wie sie manche Blogger im Netz darin zu erkennen glaubten, sieht sicher anders aus. Die Polizisten erwarten von ihrem Berufsverband lediglich, auf die Politik – namentlich den Bundesrat – einzuwirken, die Grundrechte der Schweizer Verfassung zu restituieren, die seit Beginn der Corona-Krise arg Federn lassen musste – auch in der Schweiz.

Die subtile Protestaktion kann durchaus als (missbilligende) Reaktion auf die Berliner Gewaltexzesse bei den Grundrechtsdemonstrationen und verbotenen „Querdenker“-Kundgebungen Anfang August gewertet werden. Diese sind sogar Gegenstand von Untersuchungen des UN-Menschenrechtsberichterstatters für Folter und staatliches Unrecht, Nils Melzer. Zahlreiche Videos dokumentierten ihre ganzen Brutalität. Ein Unrechtsbewusstsein bei der Berliner Polizei, die mit voller Rückendeckung des linksgrünen Senats die Knüppel sausen ließ, gibt es hingegen nicht; im Gegenteil: Die Polizeibehörde wies Melzers Kritik an ihrem aggressiven Vorgehen bei den Demonstrationen vorvergangenes Wochenende zurück – mit einer zynischen Presseerklärung: “Unmittelbarer Zwang ist Gewalt, Gewalt schmerzt, Gewalt verletzt, Gewalt sieht gewalttätig aus. Unmittelbarer Zwang auch mit all seinen Bildern ist dennoch Teil unseres Rechtssystems.” Die Schweizer Berufskollegen zeigen da mehr Fingerspitzengefühl, Sensibilität und Bewusstsein für Grenzen, die es in einem demokratischen Rechtsstaat zu achten gilt.

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