Schweiz: Offenlegung geheimer Impfstoff-Verträge durch Politikereinspruch gescheitert

Schon Anfang Dezember stimmte eine Mehrheit der Schweizer Abgeordneten im Parlament für eine Offenlegung der Verträge des Bundes mit den Impfstoff-Herstellern. Die geheimen Konditionen würden dann nicht nur bekannt, sie könnten auch öffentlich diskutiert werden. Das Vorhaben scheiterte am Ständerat. Es ist auch in der Schweiz anzunehmen, dass die Verträge gegen die guten Sitten verstoßen und die Politik sich Verhandlungsvollmachten herausgenommen hat, die ihr aufgrund von Gesetz und Verfassung überhaupt nicht zustehen.

Die Pharmariesen mussten in der Schweiz zu Beginn des Monats Dezember Blut und Tränen schwitzen. Systemmedien hofften öffentlich darauf, dass die Initiative noch rechtzeitig gestoppt wird. Man zitiert verzweifelte Profiteure damit, dass die Offenlegung „dumm“ wäre. Am 15. Dezember wurde bekannt, dass der National- und der Ständerat sich gegen das Volk entschieden haben – die Verträge bleiben geheim.

Report24 hatte bereits im Juli/August als eines der ersten Medien im deutschsprachigen Raum nicht nur Geheimverträge im fernen Ausland offengelegt, sondern den ungeschwärzten, unzensierten vollständigen Vertragstext zwischen Pfizer und der EU (falls eines der Dokumente nicht mehr verfügbar ist, informieren Sie uns, wir haben alle gesichert).

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Verträge mit der Schweiz anders aussehen. Sie werden zur Gänze zur Last des Schweizer Steuerzahlers gehen: Die Hersteller haften für nichts, weder für die Qualität der Produkte noch für Nebenwirkungen und Folgeschäden. Ein solcher Vertrag ist aus juristischer Sicht mit hoher Wahrscheinlichkeit sittenwidrig und damit ungültig. Politiker, die solche Verträge unterzeichnet haben, könnten sich strafbar gemacht haben.

Die Pharmabranche befürchtet ein Präjudiz. René Buholzer, Geschäftsführer des Verbandes der forschenden Pharmaunternehmen, sieht gar den Rechtsstaat infrage gestellt. Das Prinzip der Vertragstreue werde missachtet, künftige Impfstoff- und Medikamentenbeschaffungen gefährdet. «Die Schweiz war immer ein vertrauenswürdiger Partner im internationalen Umfeld. Sind wir das nicht mehr, ist das für den Standort keine gute Neuigkeit.»

Blick.ch, Kommentar der Pharmabranche

Wenige Tage später konnte Buholzer sich freuen:

Nun hat sich der Ständerat durchgesetzt. Der umstrittene Passus wurde wieder aus dem Gesetz gestrichen – ganz im Sinne der Pharmaindustrie. «Wir sind froh über diesen Entscheid des Parlaments», sagt René Buholzer, Chef des Brancheninteressenverbands Interpharma. «Damit bleibt die Schweiz vertragstreu und gefährdet auch nicht die Versorgungssicherheit der Menschen mit zukünftigen Impfstoffen und Medikamenten.»

Luzernerzeitung.ch, Jubel der Pharmabranche

Der Schweizer Bevölkerung bleibt nun nur der tiefe Griff in die Tasche – sie muss für all das bezahlen. Anhand der oben verlinkten Verträge kann sich der Schweizer ungefähr ausmalen, wie es um die Verträge in seinem Land bestellt ist. Mit Demokratie hat all das nichts mehr zu tun.

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