Schützenswerte Demokratie? Ukrainischer Oppositionsführer verhaftet

Symbolbild: freepik / lunopark

Die nationalistische Führung in der Ukraine hat nicht nur sämtliche (linken) oppositionellen Parteien im Land verboten, sondern nun auch den Oppositionsführer verhaften lassen. Das ist die Demokratie, die der Westen wohl in dem osteuropäischen Land schützen will.

Bereits nach dem Maidan-Putsch 2014, als vom Westen unterstützte nationalistische und pro-westliche Kräfte die Macht in Kiew übernahmen, kam es zu einer “Säuberung” der politischen Landschaft und die Partei des geputschten Präsidenten Wiktor Janukowitsch, die Partei der Regionen, löste sich im Zuge der Repressionen sukzessive auf. Die nächste Welle an politischen Verfolgungen erfolgte im März dieses Jahres, als Selenskyj sämtliche linken Parteien und Medien verbieten ließ. Warum? Weil sie angeblich allesamt Landesverräter seien.

Wolodymyr Selenskyj zeigte sich nun am Dienstag erfreut über die Verhaftung des prominentesten Oppositionsführers des Landes durch den KGB-Nachfolger Kiews. Der ukrainische Präsident teilte auf Telegram ein Foto seines mit Handschellen gefesselten Rivalen Wiktor Medwedtschuk in den sozialen Medien mit der Bildunterschrift: “Eine spezielle Operation wurde vom SBU durchgeführt. Gut gemacht! Details folgen.” Der SBU wurde 1991 als Ersatz für den KGB gegründet und ist der wichtigste Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Ukraine.

Medwedtschuk leitet die zweitgrößte Partei im nationalen Parlament, die “Oppositionsplattform – Für das Leben”. Im vergangenen Jahr wurde er im Rahmen von Selenskyjs Vorgehen gegen Andersdenkende, das von den westlichen Unterstützern des Regimes stillschweigend gebilligt wurde, unter Hausarrest gestellt. Medwedtschuk, der gegen den Kiewer Maidan von 2014 war und glaubt, dass die Westbindung des Landes den Interessen der Ukraine schadet, führt seine Partei seit 2018. Zuvor war er in den frühen 2000er Jahren Stabschef des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma. Einige westliche Kommentatoren haben ihn als Wladimir Putins “engsten Verbündeten in der Ukraine” bezeichnet. Der russische Präsident hat Medwetschuk jedoch als “ukrainischen Nationalisten” bezeichnet. Allerdings ist er auch Taufpate von Putins Tochter.

Bei den Parlamentswahlen 2019 erhielt die “Oppositionsplattform – Für das Leben” 13 Prozent der Stimmen und ist damit die größte Oppositionspartei des Landes. Im vergangenen Jahr hatte sie Umfragen zufolge Selenskyjs “Diener des Volkes” als beliebteste Partei im Land abgelöst. Dies schien ein hartes Durchgreifen Selenskyjs zu bewirken, der daraufhin Medien, die mit Medwedtschuk in Verbindung stehen, schließen ließ. Kurz darauf wurde der Politiker unter dem Vorwurf des politischen “Verrats” verhaftet. Medwedtschuk wies den Vorwurf zurück, “prorussisch” zu sein, und betonte, seine Partei vertrete Millionen von einfachen Ukrainern. Im Februar 2021 beschuldigte er Selenskyj, eine Diktatur in der Ukraine errichten und die legal gewählte Opposition unterdrücken zu wollen.

Keine Lust mehr auf den »großen Bruder«? Anonymität und Schutz vor Tracking

Für alle, die Apple und Google nicht vertrauen, weil sie ihre Freiheit und Privatsphäre lieben.

Aufgrund staatlicher Repressionen sowie zunehmender Zensur und Überwachung ist dieses Freiheits-Handy die logische Konsequenz. Digitale Selbstbestimmung ist ein Konzept, das die Kontrolle und den Schutz der eigenen digitalen Identität und der eigenen Daten umfasst.

Europaweit und versandkostenfrei beim Kopp-Verlag zu bestellen!

Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende!

Informationen abseits des Mainstreams werden online mehr denn je bekämpft. Um schnell und zensursicher informiert zu bleiben, folgen Sie uns auf Telegram oder abonnieren Sie unseren Newsletter! Wenn Sie mit dafür sorgen möchten, dass unser unabhängiger Journalismus weiterhin eine Gegenstimme zu regierungstreuen und staatlich geförderten Medien bildet, freuen wir uns außerdem sehr über Ihre Unterstützung.

Unterstützen Sie Report24 via Paypal:

Neueste Artikel

Jetzt GÜNSTIG vorsorgen

Gesundheitstipp: Es ist bekannt für seine entzündungshemmenden Eigenschaften und wird oft zur Unterstützung von Gelenk- und Muskelgesundheit eingesetzt.

Es wurde medizinisch bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zur Infektionsbekämpfung eingesetzt, als wirksamere Mittel wie Antibiotika und Antiseptika noch nicht zur Verfügung standen. Sehr bekannt ist das kollodiale Silber.

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf diesen Link klicken!

Outdoor-Tipp: Die perfekte Lampe, wenn Sie beide Hände frei haben müssen.
von 39,99 € auf 29,99 € reduziert

Egal, ob in einer Notfallsituation, im Haushalt, beim Joggen an dunklen Herbsttagen oder bei Reparatur- und Montagearbeiten.

Europaweit und versandkostenfrei beim Kopp-Verlag zu bestellen!

STARK PREISREDUZIERT

BUCHTIPP: 2 Jahrtausende Kulturgeschichte

Dieses monumentale, in altdeutscher Schrift verfasste Geschichtswerk ist luxuriös mit Holzschnitten von A. Mentzel, F. Defregger, W. Diez sowie anderen bekannten Künstlern ausgestattet und behandelt die heidnisch-germanische Zeit bis zur Gründung des deutschen Kaiserreiches.

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf diesen Link klicken!

auch als mobile Kochgelegenheit geeignet!
Unabhängig, sparsam, umweltfreundlich und leistungsstark

Ein warmer Ort gehört zu den wichtigsten, grundlegenden menschlichen Bedürfnissen. Im Krisenfall ist mit Ausfällen der Energie-, Gas- und Stromversorgung zu rechnen.

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf diesen Link klicken!

Buchtip: Sind Sie bereit, die Kontrolle über ihr digitales Leben zurückzugewinnen?

Michael Ballweg bietet seinen Lesern eine umfassende Anleitung, wie sie sich vor digitaler Überwachung schützen, ihre Privatsphäre bewahren und in einer zunehmend überwachten Welt digitale Freiheit erlangen können. Machen Sie »Big Brother« zum »Big Loser«.

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf diesen Link klicken!


Warum alles auf den Kopf gestellt wird - und wie wir unseren eigenen Verstand zurückgewinnen können.

Haben Sie sich schon mal gefragt, wieso immer mehr Menschen erkranken, wobei die Medizin und der Umweltschutz immer besser werden? Haben Sie sich schon mal gefragt, warum Wahlen nichts nützen? Haben Sie sich schon mal gefragt, weshalb alles auf den Kopf gestellt wird? Wieso Männer endlich Frauen sein dürfen, und der Winter endlich Sommer?

Wie immer europaweit versandkostenfrei zu bestellen, einfach auf diesen Link klicken.