Schon wieder Sozialisten: Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruption verhaftet

Portrait Eva Kaili von euranet_plus - Greek part - Citizens’ Corner debate: Migration maze – policing Europe’s borders, whose job is it?, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=126494457

Das wäre der ÖVP oder EVP nicht passiert. Doch die mutmaßliche schwere Korruption der griechischen Sozialistin flog auf. Frau Eva Kaili soll als Teil einer kriminellen Organisation von einem arabischen Land – wahrscheinlich Katar – bestochen worden sein. Sie befindet sich in Haft, die griechischen Sozialisten haben sie bereits aus der Partei ausgeschlossen. Da kommt alles zusammen: Die Griechin arbeitete vor ihrer Parlamentstätigkeit als Nachrichtensprecherin und Journalistin.

Sozialisten fällt es traditionell schwer, ihre Hände in den eigenen Taschen zu lassen. Die 44-jährige griechische Sozialistin mit dem Aussehen eines Top-Models steht unter dem dringenden Verdacht, als Teil einer kriminellen Organisation hohe Bestechungsgelder und Schenkungen aus Katar angenommen zu haben. Welche Handlungen sie für diese Auftraggeber setzte, ist noch nicht vollständig geklärt.

Bekannt wurde eine besonders auffällige Verteidigungsrede, in der sie Katar lobte und als Vorbild anpries: Das Land wäre “führend bei Arbeitsrechten”. Tatsächlich werden dort Billiglohnkräfte unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten. Seit 2010 soll es zu 6.500 Todesfällen unter Gastarbeitern gekommen sein. Kaili fiel übrigens nicht nur hinsichtlich ihrer brennenden Liebe für Katar, sondern auch als Sprachrohr und Protagonistin für die Chatkontrolle auf, die den Bürgern der EU noch mehr Menschen- und Freiheitsrechte nimmt.

Kaili ist eine der vierzehn Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments. Wofür diese Position in vierzehnfacher Ausführung überhaupt benötigt wird, weiß niemand so genau – kritisiert wurde dies in Österreich bereits im Jahr 2017. Viele Amtsinhaber sind Verschwender. So geriet der deutsche Vizepräsident im Jänner 2022 in die Kritik, weil er sein Büro um 600.000 Euro umbauen ließ – Geld des Steuerzahlers. Ermittler fanden nun in Kailis Wohnung mehrere Säcke mit Geld, insgesamt ebenso 600.000 Euro – angeblich Geld aus den Emiraten. Wer der größere Strolch ist, mag der Leser selbst überlegen. Hier Unterschiede zu finden fällt manchen Kritikern sehr schwer.

Festgenommen: Kaili, Lebensgefährte, Vater, ein NGO-Chef und ein Gewerkschafter

Das Gehalt der Vize-Präsidenten ist im Vergleich zu den normalen MEPs leider nicht so leicht zu recherchieren, beträgt ohne Zulagen aber kaum besteuerte 9.486.29 Euro. Das hat Frau Kaili aber nicht gereicht. Auf die Spur kam man ihr angeblich, nachdem man ihren Vater Alexandros Kailis mit einer großen Menge Bargeld in einem Koffer “erwischte” – er habe sich bereits auf der Flucht befunden. Er ist Generaldirektor der Regionalregierung von Zentralmakedonien, ein in Istanbul geborener Maschinenbau- und Elektroingenieur.

Danach wurden Kaili selbst, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi (parlamentarischer Mitarbeiter der Sozialisten im Europaparlament), der ehemalige sozialistische Europaabgeordnete und heutige Chef der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Pier Antonio Panzeri, sowie der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Luca Visentini, festgenommen.

An diesen Vorgängen ist auch gut ersichtlich, wie die Seilschaften in Europa funktionieren, die sich gegenseitig Geld und Posten zuschanzen. Kaili selbst arbeitete früher als Nachrichtensprecherin und “Journalistin” – damit ist man nach Ansicht der Linken gewiss für ein politisches Amt bestens geeignet. Das würden auch alle heimischen Systemjournalisten unterschreiben. Drei der vier Herren, die voll zugegriffen haben sollen, sind Sozialisten italienischer Herkunft.

Der Vorwurf: Die Herrschaften hätten Geld von einem arabischen Golfstaat angenommen.

Dieser stehe im Verdacht, „wirtschaftliche und politische Entscheidungen des europäischen Parlaments zu beeinflussen“, indem er „beträchtliche Geldsummen zahlt oder erhebliche Geschenke verschenkt“. Begünstigte seien dabei Persönlichkeiten mit einer „politisch und/oder strategisch bedeutenden Position“ im EU-Parlament.

Zitat: FAZ.net

Eine NGO namens Transparency International erklärte, es würde sich nicht um einen Einzelfall handeln. In der EU herrsche eine “Kultur der Straflosigkeit” und ein großer Kontrollmangel vor.

Die Entscheidung über Visa-Erleichterungen für Einwohner aus Katar und Kuwait stand im EU Parlament knapp bevor. EU-Politiker fordern nun, diese zu vertagen, bis mehr über die Dimension der mutmaßlichen Bestechung und Korruption bekannt ist.

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