Scholz und Macron drohen mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen gegen Biden

Macron und Schulz proben den Zwergenaufstand. Bild: Schulz Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons; Macron by Office of the Vice President of the United States - https://twitter.com/VP/status/1459699122668281860, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=112639108

Die US-Führung sorgt mit ihren Subventionsplänen für die eigene Wirtschaft für Unmut in Europa. Der “alte Kontinent” leidet schon unter der Energiekrise und der Abwanderung von Unternehmen, doch die US-Pläne verschärfen die ohnehin schon kritische Lage noch weiter.

Nachdem sie sich öffentlich zerstritten hatten, haben Olaf Scholz und Emmanuel Macron etwas gefunden, in dem sie sich einig sind: Die wachsende Besorgnis über den unlauteren Wettbewerb aus den USA und die potenzielle Notwendigkeit für Europa zurückzuschlagen, schreibt das Politmagazin “Politico“. Wobei sich die Frage stellt, wie viel Widerstand die Transatlantiker in der europäischen Politik leisten werden. Denn “Amerika über alles” scheint in manchen Kreisen das Motto zu sein, so dass eine desaströse Wirtschafts- und Sanktionspolitik verfolgt wird, die die europäischen Volkswirtschaften schwächen, während jene der Vereinigten Staaten gestärkt wird.

Der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident erörterten ihre gemeinsamen Sorgen in einem fast dreieinhalbstündigen Gespräch bei einem Mittagessen mit Fisch, Wein und Champagner in Paris. Die beiden Spitzenpolitiker stimmten darin überein, dass die jüngsten staatlichen Subventionspläne der USA marktverzerrende Maßnahmen darstellen, die darauf abzielen, Unternehmen davon zu überzeugen, ihre Produktion in die USA zu verlagern, so Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind. Und das ist ein Problem, das die Europäische Union angehen soll.

Beide Staats- und Regierungschefs waren sich einig, dass die EU nicht untätig bleiben kann, wenn Washington sein Inflation Reduction Act, das Unternehmen, die in den USA investieren, Steuersenkungen und Energievorteile bietet, in seiner jetzigen Form weiterführt. Das kürzlich unterzeichnete US-Gesetz ermutigt die Verbraucher dazu, “Buy American” zu wählen, wenn es um die Wahl eines Elektrofahrzeugs geht – ein Schritt, der für die großen Autoindustrien in Ländern wie Frankreich und Deutschland besonders ärgerlich ist. Die Botschaft des Pariser Mittagessens lautet: “Wenn die USA nicht zurückstecken, wird die EU zurückschlagen müssen. Ein solcher Schritt würde die transatlantischen Beziehungen in einen neuen Handelskrieg stürzen.”

Entscheidend ist, dass Berlin – das traditionell eher zurückhaltend ist, wenn es darum geht, die USA in Handelsstreitigkeiten zu konfrontieren – den französischen Vorstoß tatsächlich unterstützt. Scholz stimmt zu, dass die EU ähnliche Gegenmaßnahmen wie die USA ergreifen muss, wenn Washington sich weigert, auf die von Berlin und Paris geäußerten Bedenken einzugehen, so Personen, die mit den Überlegungen des Kanzlers vertraut sind. Bevor jedoch die großen Geschütze aufgefahren werden, wollen Scholz und Macron versuchen, eine Verhandlungslösung mit Washington zu erreichen. Dies soll über eine neue “EU-U.S. Taskforce zum Inflationsbekämpfungsgesetz” geschehen, die bei einem Treffen zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Pyle, eingerichtet wurde.

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