Scholz: Meinungsäußerung ist demokratisches Grundrecht – aber nicht für Regierungskritiker

Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

Bundeskanzler Olaf Scholz bewies am gestrigen Mittwoch auf Twitter abermals sein beeindruckendes Demokratieverständnis: Das friedliche Äußern der eigenen Meinung sei ein wichtiges Recht in der Demokratie, schrieb er – das gelte aber nicht für sogenannte Querdenker. “Querdenker”, das sind freilich längst nicht mehr nur jene, die gegen die erwiesenermaßen nutzlosen Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen. Wer den Corona-Kurs der Regierung durchschaut hat, der hat gemeinhin auch das Regierungsversagen in der aktuellen Krise erkannt.

Scholz twitterte:

Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.

Scholz’ Tweet wird in den sozialen Netzen als klare Drohung an Regierungskritiker aufgefasst – denn die Mär, dass es sich bei Besuchern maßnahmenkritischer Demos um gewalttätige Radikale handelt, ist längst auch vom Verfassungsschutz als Lüge enttarnt worden. “Querdenker” sind normale Bürger. Die sogenannte “wehrhafte” Demokratie muss also offenkundig von der Polizei gegen Regierungskritik verteidigt werden, befindet Scholz – womit von Demokratie im Umkehrschluss keine Rede mehr sein kann. Wer ist hier der Verfassungsfeind?

Scholz fiel schon vor Kurzem mit einer mehr als fragwürdigen Äußerung zur Niederschlagung von Protesten auf:

Einige Kommentaroren verwiesen auf die scharfe Kritik des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, der Deutschland im Hinblick auf die ausufernde Polizeigewalt bei regierungskritischen Demonstrationen völliges Systemversagen attestierte:

Andere lieferten entsprechendes Video- und Bildmaterial für die “vorbildliche” Arbeit der Polizei im Kampf gegen unliebsame Meinungen:

Die zahlreichen empörten Reaktionen auf den Tweet des deutschen Bundeskanzlers zeigen, dass das Framing der radikalen und extremistischen “Querdenker” bei vernunftbegabten Bürgern schon lange keine Wirkung mehr zeigt. Anstatt endlich im Sinne des Volkes zu handeln, will man offenkundig durch Drohungen neuerliche Protestwellen im Herbst und Winter gegen die verfehlte Politik in der Energiekrise vereiteln. Dass diese Rechnung aufgeht, darf bezweifelt werden…

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