Die Österreichische Ärztekammer mutierte im Rahmen der Corona-Krise mehr und mehr zum verlängerten Arm der Bundesregierung und unterstützte damit die Spaltung der Gesellschaft. Die MFG tritt mit einer Ärzteliste rund um DDr. Christian Fiala bei der kommenden Wiener Ärztekammerwahl am 19. März an und will sich wieder für die Interessen von Ärzten und Patienten einsetzen.
Massive Misswirtschaft seitens der Ärztekammer
Satte 327,5 Millionen Euro kostete die Luxusimmobilie in der Wiener Innenstadt die Ärztekammer im November 2021: Der Kaufvertrag für das „prestigeträchtige“ Haus – ein Werk von Otto Thienemann und Otto Wagner – wurde von Kammerpräsident Thomas Szekeres selbst unterzeichnet. Nun jedoch wurde durch den „Kurier“ bekannt, dass der Verkehrswert der Immobilie „nur“ bei 189 Millionen liegt. Ein weiterer Bieter, eine große Immobilienstiftung, war jedenfalls schon beim Preis von 200 Millionen Euro ausgestiegen. Wurden hier Millionen Euro zum Fenster herausgeworfen – zu Lasten der Ärzte, die mit ihren Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds dafür zahlen durften?
Die Ärzte der MFG fordern die dringende Aufklärung dieses Sachverhalts: Szekeres soll das Verkehrswertgutachten offenlegen – und wenn die Kurier-Recherchen sich als korrekt erweisen, so muss er schlüssig erklären, wieso die Ärztekammer die Immobilie um 127 Millionen Euro überzahlt hat. Laut des Kurier-Berichts bringt die Immobilie nur eine Rendite von 0,6 Prozent. „Ein denkmalgeschütztes Innenstadthaus von Otto Wagner mag zwar der Eitelkeit des Präsidenten schmeicheln, ob es aber ein gutes Investment im Interesse der Mitglieder der Ärztekammer ist, ist eine völlig andere Frage“, gab DDr. Christian Fiala von der MFG-Ärzteliste zu bedenken.
Besonders pikant: Die Immobilie wurde aus den Mitteln des sogenannten Wohlfahrtsfonds bezahlt: Dabei handelt es sich um eine zwangsweise Zusatzversicherung für alle Ärzte. Bis zu 18 Prozent des Gewinns der Ordination bzw. des Gehalts müssen zusätzlich zur staatlichen Pflichtversicherung bei der Ärztekammer eingezahlt werden. Ausgenommen sind nur Gehälter und Entschädigungen für Funktionäre der Ärztekammer. Schon in der Vergangenheit verursachte die Misswirtschaft der Ärztekammer im Wohlfahrtsfonds Verluste von über 200 Millionen Euro, die daraufhin den Mitgliedern aufgebürdet wurden. Der Rechnungshof übte daran im Jahr 2011 scharfe Kritik – doch der brisante Bericht verschwand dann spurlos aus dem Web. (Hier sind die sichergestellten Berichte noch einsehbar.)
Schluss mit Bevormundung
Während die Juristen der Partei MFG nun strafrechtliche Schritte wegen des Verdachts möglicher Untreue prüfen, verlangt die MFG-Ärzteliste die Überführung des Zwangssystems Wohlfahrtsfonds in eine freiwillige Versicherung unter Sicherung der bereits einbezahlten Beiträge: „Wir ÄrztInnen brauchen keine Bevormundung und keine intransparente Zusatzversicherung. Wir wollen selbst für unsere Zukunft vorsorgen. Ferner muss die Ärztekammer die Anbiederung an die Politik auf Kosten der ÄrztInnen und der PatientInnen beenden. Auch die vielen Disziplinar-Verfahren gegen die eigenen Mitglieder, geführt oft nur, weil sie eine andere Meinung als der Herr Präsident haben, müssen aufhören. Wir fordern eine Ärztekammer, die die Interessen der ÄrztInnen und der PatientInnen wirklich vertritt“, bekräftigte Dr. Edgar Hagenbichler von der MFG-Ärzteliste. Die „MFG Liste Christian Fiala“ wird bei der Wiener Ärztekammerwahl am 19.3.22 antreten.
