Stetig kommen neue Verdachtsfälle von schwerwiegender Korruption in Österreich ans Licht. Das Vertrauen in den Rechtsstaat leidet massiv – nicht nur in der Bevölkerung. Daher wurde nun eine Gruppe von Juristen und ehemaligen Spitzenbeamten aktiv und setzt sich mit einem neuen Volksbegehren für Rechtsstaat und Demokratie in Österreich ein. Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren ist am gestrigen Dienstag gestartet: Erreicht es 100.000 Unterschriften, wird es im Nationalrat behandelt!
Unter den zwölf Proponenten des Volksbegehrens finden sich etwa der ehemalige Präsident des Rechnungshofes und Vorsitzende des Österreich-Konvents Dr. Franz Fiedler, der ehemalige Leiter der WKStA Mag. Walter Geyer, die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Irmgard Griss und der ehemalige Nationalratsabgeordnete und Justizsprecher der ÖVP Mag. Michael Ikrath.
Zu den Hintergründen des Volksbegehrens ist auf der Website zu lesen:
Österreich hat seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption. Unser Land läuft damit zunehmend Gefahr zu einem rechtsstaatlichen Außenseiter Europas zu werden. Das hat tiefer liegende Ursachen.
Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage, Druck auf Kontrollorgane wie Justiz und Medien, Gesetzeskauf, intransparente Parteienfinanzierung, Misswirtschaft, Beschaffungs- Privatisierungs- und Bankenskandale: all das kostet uns jährlich Milliarden Euro an Steuergeld.
Korruption unterwandert unsere Demokratie und die Reputation, die der Wirtschaftsstandort Österreich so dringend braucht. Korruption untergräbt unseren sozialen Zusammenhalt und zwischenmenschliches Vertrauen. Korruption unterhöhlt den Rechtsstaat.
Die Initiatoren fordern daher umfassende Reformen. Diese wurden in fünf Themenbereiche eingeteilt:
- Thema 1: Anstand & Integrität in der Politik
- Thema 2: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandortes
- Thema 3: Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz (insbes. der WKStA) sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden
- Thema 4: Moderne, umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung
- Thema 5: Pressefreiheit, Medienförderung und Inseratenkorruption
Zu allen Aspekten sind konkrete Vorschläge formuliert worden, die auf der Website des Volksbegehrens nachgelesen werden können: https://antikorruptionsbegehren.at/der-inhalt/
Das Volksbegehren kann bei jedem Gemeindeamt oder (mit qualifizierter elektronischer Signatur) auch online unterschrieben werden.
Weitere Volksbegehren
Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren ist nicht das einzige Volksbegehren, mit dem der Bürger dem Treiben der Regierung Kurz Einhalt gebieten kann. Das Volksbegehren „Rücktritt Bundesregierung“ fordert als Reaktion auf die unverhältnismäßigen und nicht evidenzbasierten Corona-Maßnahmen den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung und die Einsetzung einer Experten-Regierung bis zur anschließenden Neuwahl. 40.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt – es kann weiterhin bei jeder Gemeinde und online unterschrieben werden.
Ein weiteres Volksbegehren zum Erhalt des Bargelds hat die notwenigen 100.000 Unterschriften übrigens bereits erreicht. Alle laufenden Volksbegehren können hier angesehen werden.
