„Wer in Panik ist, dass er wegen des Wetters bald sterben muss, sollte sich vielleicht die Hilfe eines Psychologen suchen, anstelle sich an Straßen festzukleben“ – mit diesen deutlichen Worten kritisiert MFG Oberösterreich-Chef Joachim Aigner die Klima-„Aktivisten“, die sich am 21. November vor dem Linzer Rathaus auf die Straße klebten. Sachbeschädigung und Nötigung seien keine geeigneten Mittel, um politische Ideen durchzusetzen. Wieso sieht die Polizei, die bei den Corona-Protesten noch hart gegen friedliche Bürger vorging, bei derartigen Straftaten tatenlos zu?
Im Folgenden lesen Sie die Presseaussendung der MFG Oberösterreich:
Klima-Kleber: Wie helfen Mega-Staus dabei, das Klima zu retten?
Eine andere Meinung rechtfertigt nicht Nötigung und Sachbeschädigung
Linz (OTS) – Am 21. November klebten sich vor dem Linzer Rathaus mehrere Klima-Aktivisten auf die Straße, um für ihre Anliegen zu demonstrieren. Dabei kam es zu einem erheblichen Staugeschehen, zahlreiche Menschen wurden am Weg zur Arbeit behindert. Die MFG Oberösterreich stellt klar: Sachbeschädigung und Nötigung sind keine geeigneten Mittel, um politische Ideen durchzusetzen.
Ausgerechnet vor dem Neuen Rathaus veranstalteten Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ eine Sitz- und Klebeblockade auf einer der wichtigsten Durchzugsstraßen von Linz. Aufgrund dieser unangemeldeten Protestaktion standen tausende Autos mit laufenden Motoren im Stau. Bei bitterkalter Witterung war das auch nötig, um die Fahrzeuge zu heizen.
Die Aktivisten geben auf verschiedenen Plattformen auch zu, dass es ihnen um Provokation geht. Dabei provozieren sie vor allem die arbeitende Bevölkerung, viele Menschen hatten ersichtlich Angst um ihre Arbeitsplätze. Dabei waren vielleicht auch einige, die dringend zum Arzt mussten oder ihre Kinder oder ältere Anverwandte zu betreuen hatten. Es gibt keine Rechtfertigung für so eine vorsätzliche Nötigung der Menschen.
„Wer in Panik ist, dass er wegen des Wetters bald sterben muss, sollte sich vielleicht die Hilfe eines Psychologen suchen, anstelle sich an Straßen festzukleben“, äußerte MFG-Oberösterreich Chef und Landtagsabgeordneter Joachim Aigner. Mehrere Medien haben inzwischen über merkwürdige Finanzgeflechte berichtet – die Aktivisten dürften ihre Störaktionen nicht nur aus Idealismus begehen, sondern dafür aus dem Ausland gut bezahlt werden. Wenn dem so ist, muss sich die Staatsanwaltschaft überlegen, ob hier eine kriminelle Organisation vorsätzlich Straftaten begeht.
Man muss über jede Meinung gesittet reden können, auch über jene der Klima-Aktivisten. Dazu lädt die MFG Oberösterreich auch ganz herzlich ein. Am Ende sollen fundierte und belegbare Argumente gewinnen und nicht, wer die meisten und spektakulärsten Sachbeschädigungen verüben kann. Ein solcher Weg ist in einer Demokratie abzulehnen.
MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner ist auch darüber verwundert, dass es fünf Personen möglich war, eine Stunde lang den Verkehr in der Landeshauptstadt massiv zu beeinträchtigen: „Zu den Zeiten großer Corona-Maßnahmen-Kundgebungen, deren Teilnehmer für die Einhaltung der Grundrechte und der Verfassung auf die Straße gingen, konnte die Polizei hunderte Beamte zur Einschüchterung aufbieten. Man wetteiferte, bei welcher Demo man friedlichen Mitbürgern die meisten Anzeigen ausstellen konnte. Doch bei einer Straftat, die sich gegen die öffentliche Ordnung richtet, ist es nicht möglich, den Verkehrsfluss innerhalb kürzester Zeit wiederherzustellen? Wer gab der Polizei die Anweisung, hier so lange untätig zuzusehen?“
Die MFG sieht es als gefährliche Entwicklung, wenn man rechtschaffene Steuerzahler wegen ihrer friedlich vorgetragenen Meinung kriminalisiert, während man jene mit Samthandschuhen angreift, die vorsätzliche Straftaten begehen und damit das Leben zahlreicher Bürger beeinträchtigen.
