Matteo Salvini, der stellvertretende Premierminister Italiens, sorgt in Sachen Ukraine-Unterstützung zusehends für Krach in der Regierung. Er übt scharfe Kritik an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, welcher westliche Waffen gegen Ziele in Russland eingesetzt sehen will.
Während Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni brav auf NATO-Kurs ist, schießt ihr Koalitionspartner Matteo Salvini quer. Der Lega-Chef befürwortet zwar die Lieferung von Waffen an die Ukraine, lehnt deren Einsatz gegen Ziele auf russischem Boden jedoch kategorisch ab. Die Forderungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an die westlichen Länder, einen entsprechenden Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen zu erlauben, hält er für wahnsinnig. “Ich möchte meine Kinder nicht vor den Toren des dritten Weltkriegs zurücklassen … Stoltenberg sollte entweder seine Aussagen widerrufen, sich entschuldigen oder zurücktreten”, so der Spitzenpolitiker.
Am Sonntag sagte Salvini auf einer Wahlkampfveranstaltung: “Dieser Herr ist gefährlich, denn das Gerede über einen dritten Weltkrieg, über westliche Waffen, die in der Lage sind, innerhalb Russlands zuzuschlagen und zu töten, erscheint mir sehr, sehr gefährlich und leichtsinnig.” Stoltenberg könne “nicht im Namen des italienischen Volkes sprechen”, so der Rechtspolitiker weiter. Der stellvertretende Premierminister erklärte: “Die NATO kann uns nicht zwingen, in Russland zu töten, noch kann uns jemand zwingen, italienische Soldaten in die Ukraine zu schicken, um dort zu kämpfen oder zu sterben.” Rom würde Kiew nur Waffen zur Selbstverteidigung schicken, und nicht “um außerhalb seines Territoriums zu kämpfen, zuzuschlagen und zu töten.”
#lombardo” ancora una volta #salvini è fonte di imbarazzo internazionale per il governo di #meloni ancora una volta #tajani è dovuto intervenire..#stoltenberg vuole capire cosa sta succedendo in Italia..a colpire sono stati i toni i modi di salvini la richiesta di dimissioni pic.twitter.com/vgW37a9aMm
— Paolo Fornasari
(@paoloangeloRF) June 2, 2024
In der italienischen Presse schlägt Salvini Wellen, zumal sich der streitbare Politiker damit beim transatlantischen Establishment nicht viele Freunde macht. Zwar hat auch Premierministerin Giorgia Meloni bislang keinem Einsatz italienischer Waffen auf russisches Territorium zugestimmt und auch Außenminister Antonio Tajani erklärte, dass ein solcher Einsatz nicht mit der italienischen Verfassung zu vereinbaren sei, doch solche scharfen Worte dürften die Mitte-Rechts-Koalition belasten.
Es scheint, als ob es in vielen NATO-Ländern mittlerweile genügend Stimmen gibt, die eine weitere Eskalation des Ukraine-Krieges ablehnen. Zu groß ist die Angst, die ganze Sache könnte eskalieren und uns alle in einen dritten Weltkrieg stürzen.
